Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe, Gabriela Charvát-Tamphald und Francisco Welter-Schultes für die Sitzung des Rats der Stadt Göttingen am 17.11.2023
Der Rat möge beschließen:
1. In Göttingen wird eine Straße nach der 2022 im iranischen Polizeigewahrsam umgekommenen jun-
gen Menschenrechtsaktivistin Jina Mahsa Amini benannt.
2. Diese Straßenbenennung soll in einem der zurzeit neu entstehenden oder geplanten Wohngebiete
(z.B. dem Gothaer Areal) erfolgen. Die Straßen in diesem noch zu benennenden Wohngebiet sollen
insgesamt nach Menschenrechtsaktivistinnen benannt werden. Die Verwaltung bereitet eine ent-
sprechende Namensliste vor, die dem Kulturausschuss zur Entscheidung vorzulegen ist.
Begründung:
Jina Mahsa Amini wurde im Oktober 2023 postum mit dem Sacharow Menschenrechtspreis des Europä-
ischen Parlamentes geehrt. Mahsa Amini war im September 2022 von der iranischen Polizei wegen des
falschen Tragens des zwangsweise vorgeschriebenen Kopftuchs verhaftet und wenige Tage später im
Gefängnis auf brutale Weise ums Leben gekommen. Ihr gewaltsamer Tod löste im Iran eine Welle von
Protesten aus, in denen hauptsächlich Frauen auf die Straße gingen, um unter dem Motto „Frau. Leben.
Freiheit.“ gegen das unmenschliche Mullah-Regime im Iran und für Freiheit, Demokratie und Menschen-
rechte zu demonstrieren. Mit einer Straßenbenennung nach der jungen Iranerin Mahsa Amini soll stell-
vertretend diese Menschenrechtsbewegung im Iran, die sich unter Gefahr für Leib und Leben für funda-
mentale Frauen- und Menschenrechte einsetzt, geehrt werden.
Der Rat der Stadt Göttingen hat den Beschluss gefasst, bei künftigen Straßenbenennungen vorrangig
Frauen zu berücksichtigen. Gerade in den Zeiten zunehmender Missachtung der Menschenrechte in vie-
len Teilen der Welt halten wir es für angebracht, besonders der Frauen zu gedenken und sie durch eine
Straßenbenennung zu ehren, die sich oft unter großen persönlichen Entbehrungen und Gefahren in ih-
ren Heimatländern mutig für universelle Menschenrechte eingesetzt haben. Die Straßen in einem der
neu entstehenden Wohngebiete exklusiv nach diesen mutigen Frauen zu benennen, die sich für Freiheit
und Demokratie in allen Teilen der Welt einsetzten, halten wir für eine besondere Form der Ehrung, die
einer internationalen und weltoffenen Stadt wie Göttingen gut zu Gesicht steht.