Bei dem gestrigen Großeinsatz der Polizei in der Groner Landstraße 9 und 9a-b wurden fast 300 Wohnungen durch Beamt*innen ab 6 Uhr morgens in einem martialischen Auftritt kontrolliert. Die Stadtverwaltung erteilte diesen Auftrag an die Polizei, da teilweise auch Bewohner*innen aus dem Komplex Beschwerden zu Wohnverhältnissen an die Stadt richteten. Im Zuge dessen hat die Polizei Göttingen fragwürdigerweise einen eigenen Großeinsatz mit dem Auftrag der Stadt Göttingen kombiniert und die Bewohner*innen dadurch zu einer mehrstündigen Belagerung gezwungen.

„Man will sich gar nicht vorstellen wie es sich anfühlt, wenn dutzende Polizeiwagen rund um das Haus stehen und ab 6 Uhr morgens bewaffnete Polizist*innen sowie Menschen in Ganzkörperschutzanzügen an der Tür klingeln“, kommentiert Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. „Die Menschen in dem Gebäudekomplex leben bereits in einem Ausnahmezustand, der sich durch solch gezielte Gewaltkonfrontationen nur noch verschlimmern wird. Wir fordern eine konstruktive Politik, die sich tatsächlich mit den Ängsten und Sorgen der Bewohner*innen auseinandersetzt, anstatt mit brachialer Gewalt eine dystopische Atmosphäre zur Durchsetzung von Gewalt zu etablieren“, fügt Jost Leßmann hinzu.

Gerade im Hinblick auf das Vorgehen gegen die Bewohner*innen während der Pandemie kann hier die Frage gestellt werden, warum die Stadt Göttingen wiederholt ein so provokatives und gewaltvolles Mittel einsetzt, anstatt deeskalierend und kooperativ mit den Menschen umzugehen. Wir verurteilen es scharf, dass Stadt und Polizei Gewalt als Mittel einsetzen, um – wie die Stadt es selbst sagt – die Lebenssituation der Menschen im Gebäudekomplex zu verbessern. Anstatt Probleme zu lösen wurden Retraumatisierungen und Stigmatisierungen der Bewohner*innen in Kauf genommen. Die Menschen, die in der Groner Landstraße 9, 9a-b wohnen, werden von der Gesellschaft bereits ausgegrenzt. Durch Einsätze wie diesem verfestigen sich diskriminierende Strukturen, die weder den Bewohner*innen noch der Stadt Göttingen helfen. Für uns ist klar: Gewalt ist keine Lösung!

Von Tim