Göttingen ist und bleibt Sicherer Hafen und macht sich weiterhin stark für geflüchtete Menschen
Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt – für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird.
„Dieser Beschluss spielt den faschistischen und menschenfeindlichen Regierungen in Europa nur in die Hände. Statt der Brandmauer gegen Rechts, die Grüne und SPD aufbauen wollen, werden hier rechte Narrative verbreitet und Klientelpolitik für Nazis und Rechtsextreme gemacht. Diese Politik ist gefährlich und tödlich für geflüchtete Menschen und setzt den rechtlichen Rahmen dafür, dass Rassismus noch salonfähiger wird.“ sagt Ratsherr der Göttinger Linke Ratsfraktion Torsten Wucherpfenning.
„Die EU hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Diese Schande, die gestern beschlossen wurde, hat nichts mehr mit Frieden zu tun. Diese Politik setzt gezielt darauf, dass Menschenleben bedroht werden. Es ist einer der größten Rückschritte, die wir in Europa in den letzten Jahrzehnten miterleben mussten.“ führt der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann weiterhin aus.
Kreissprecher der LINKEN Göttingen/Osterode Thomas Goes bezeichnet die Aushebelung des Asylgesetzes als „historische Niederlage der Humanität“. „Die Bauchschmerzen, die einige Politiker*innen damit haben, helfen den Entrechteten nicht.“, so Kreissprecherin Lisa Zumbrock. DIE LINKE. wünscht sich, dass auf lokaler Ebene gemeinsamer Protest organisiert wird.
Göttingen soll Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen sein – und das seit mehreren Jahren. Mit dem Ratsbeschluss vom 13.09.2019 hat die Stadt sich unter anderem dazu verpflichtet, über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen. Bis heute wurden viele der beschlossenen Punkte von Stadt und Verwaltung nicht umgesetzt. Wir fordern den Rat und die Oberbürgermeisterin auf, sich gegen diese menschenfeindliche Politik zu engagieren und sich dafür einzusetzen, dass Göttingen ein Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen wird.