Als Göttinger Linke Ratsfraktion sind wir schockiert über die jüngsten Ereignisse, in denen mit repressiven Mitteln gegen Klima-Aktivist*innen vorgegangen wird. Angefangen von der Kriminalisierung von Hochbeeten, friedlichen Uni- und Schulbesetzungen in Göttingen bis hin zu den Razzien bei Menschen, die sich gewaltfrei für wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise einsetzen – wir verurteilen den Umgang mit legitimen Anliegen von Protesten, in denen friedliche Aktivist*innen Opfer von staatlicher Gewalt werden.
Insbesondere bei Themen wie wirksamer Klimaschutz, bei denen Wissenschaft und Expert*innen seit Jahrzehnten umfangreiche politische Maßnahmen unbeantwortet fordern, darf es keine weitere Kriminalisierung von Protesten geben. „Die Energie, die in Maßnahmen gegen Klima-Aktivismus gesteckt wird, sollte lieber in die Umsetzung selbst gesetzter Klimaziele – wie des Klimaplan 2030 – investiert werden.
Strafen sollte es nur für die geben, die sich weigern, Verantwortung im Umgang mit der Klimakrise zu übernehmen.“, findet der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann.
Außerdem finden wir es auch absolut notwendig, dass der gesellschaftliche und politische Rechtsruck angegangen werden muss. Mehr noch – wir verlangen von der Zivilgesellschaft und der Politik ein Engagement gegen rechte Gewalt und wünschen uns einen parlamentarischen Antifaschismus, der jede Bemühungen im Kampf gegen rechten Terror willkommen heißt.
„Für rechte Menschen ist Gewalt das erste Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologien. Jedes Jahr gibt es Opfer dieser menschenverachtenden Ansichten und wir müssen dabei zusehen, wie Nazis und andere gewaltbereite Menschen der AfD in unsere Parlamente einziehen.“, prangert Göttinger Linke Ratsherr Torsten Wucherpfennig an.
Es ist keine 100 Jahre her, dass Deutschland als faschistischer Staat den Tod von Millionen Menschen zu verantworten hat. Alle Menschen, die hier leben, tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass dieses Verbrechen an der Menschheit sich nicht wiederholt. Deshalb fordern wir von allen politischen Ebenen eine uneingeschränkte Solidarität mit Antifaschist*innen und denen, die sich gegen tödliche rechte Gewalt wehren.
„Gerade in Göttingen müssen wir der Wahrheit ins Gesicht blicken: Es gibt kein großes Nazi-Problem hier, weil Antifaschist*innen sich konsequent gegen diese tödliche Ideologien wehren – und das seit Jahrzehnten! Diese ekelhafte Gewalt, die Nazis uneingeschränkt ausüben, braucht engagierten Widerstand, damit niemand zu Schaden kommt. Vergessen wir nicht, dass in Einbeck eine Antifaschistin mit einer Bombe angegriffen wurde, die der Staatsschutz dem Nazi zurückgegeben hatte – konsequenter Schutz vor Gewalt kommt nicht von der Polizei.“, so Wucherpfennig abschließend.
Göttingen ist die einzige Großstadt in Deutschland in der die AfD nicht im Stadtrat vertreten ist, aber nach den jüngsten Äußerungen im Rat der Stadt Göttingen ist dies auch gar nicht mehr nötig – laut CDU-Stadtratsfraktion soll mit voller Härte auf legitimen Widerstand geantwortet werden. Wir begrüßen den Weg der Oberbürgermeisterin und der SPD, damit verhältnismäßiger umzugehen und keine Strafanzeigen zu stellen. Wir fordern ein Umdenken im Umgang mit Protesten, vor allem wenn bereits vor der Aktion die Gewaltfreiheit versichert wird. Göttingen soll und muss zum Schutz der Demokratie Widerstände aushalten.