Gemeinsame Pressemitteilung der Göttinger Linke Ratsfraktion und dem Kreisverband DIE LINKE
In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen Adler und Enercity entstanden sind. Die Adler Real Estate hatte damals langjährige Verträge mit dem Energielieferanten Enercity geschlossen, welche die LEG übernehmen musste.
„Sowohl Adler als auch die LEG hätten ahnen können, dass ein Risikogeschäft an der Börse auch nach hinten losgehen kann. Gerade bei der Vermietung von Immobilien in einkommensschwachen Gebieten wie in Grone tragen Immobilienkonzerne eine soziale Verantwortung. Hier wurden spekulative Verträge zu Lasten der Mieterinnen geschlossen und es muss überprüft werden, ob das rechtens war“, kommentiert der wohnungspolitische Sprecher des Kreisverbandes von Die Linke Karlheinz Paskuda dazu. „In Hannover sollte genauestens geprüft werden, wieso das kommunale Energieversorgungsunternehmen überhaupt solche Verträge eingeht, bei denen das Risiko der hohen Preise bei den Endverbraucherinnen liegen“, fügt Paskuda hinzu.
Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann betont dazu: „Die LEG hat zwar die Verträge von Adler übernehmen müssen, aber ohne das Engagement von Mieterinnen in Grone wären die horrenden Abrechnungen für 2022 gar nicht aufgefallen. Auch in der Vergangenheit hat man der LEG zu viel durchgehen lassen – von den sachkundigen Mieterinnen wurden im Ausschuss mehr als ausreichend Beispiele dafür gegeben, warum die LEG ihre Verantwortung regelrecht ignoriert“. Mit Blick auf die Aussagen der LEG, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges ausschlaggebend für die aktuellen Nebenkostenabrechnungen sei, fügt er hinzu: „Es gibt auch aus der längeren Vergangenheit genügend Beispiele dafür, dass die LEG nicht das Potential dafür besitzt, verantwortungsvolle Vermietungen anzubieten. Als Stadt müssen wir uns gegen die Machenschaften solcher Investor*innen wehren“.