Ich beginne mit den aus unserer Sicht positiven Korrekturen, die im Entwurf schon vorliegen:
Das LGBTIQ Aufklärungsprojekt SCHLAU soll seine beantragte Förderung bekommen. Gräber von Zwangsarbeiter*innen sind in den 1970ern vom städt. Friedhof verschwunden. Mit einem kleinen Projektetat für Recherche und eine Erinnerungstafel wird ihr Gedenken gefördert. Für das Engagement im Sinne des antifaschistischen Gedenkens möchten wir uns auch beim breiten Bündnis 27. Januar bedanken. Auch dies soll gefördert werden.
Die Zusammenarbeit von KAZ und Jugendhilfe soll ebenso finanziert werden wie der Frauennotruf, die Beratungsstelle für Frauen und der AIDS-Arbeitskreis. Ebenso Queeres Göttingen e.V. und die Krebsberatungsstelle. Höher hätte die Förderung für die Initiative Wege ohne Gewalt ausfallen dürfen.
Wir möchten uns bei allen kulturellen und sozialen Initiativen in Göttingen für ihr Engagement bedanken. Ohne sie wäre Göttingen nicht das, was es ist.
Außerdem möchte ich die streikenden Kolleg*innen der UMG Gastronomie grüßen. Die Göttinger Linke unterstützt ihre Forderung nach einem Entgelt auf dem Niveau des Tarifvertrags der Länder. Zurzeit werden sie mit einem Lohn 40% darunter abgespeist, was häufig Bedürftigkeit nach sozialer Unterstützung bedeutet. Die UMG hat bisher noch kein Angebot ohne Reallohnverlust unterbreitet. Wir wünschen den Kolleg*innen einen langen Atem, damit sie ihre Forderung durchsetzen.
Mehrere tausend Geflüchtete aus der Ukraine werden wir in Göttingen willkommen heißen und ihnen ein Zuhause bieten. Eine Herausforderung, die unsere Stadt mit einer guten sozialen und kulturellen Infrastruktur und genügend bezahlbarem Wohnraum meistern muss.
Nach den Kommunalwahlen haben viele Gespräche unter den Fraktionen stattgefunden. Man suchte nach Möglichkeiten für eine stabile Haushaltsmehrheit. Bisher stellten sie SPD und Grüne, was nun wohl nicht mehr ging. Eine Zeit lang sah es sogar nach wechselnden Mehrheiten aus. Schließlich hat sich die SPD für eine Mehrheit mit CDU und FDP, also für die Deutschland-Koalition, entschieden.
Genau diese Handschrift trägt die Ratspolitik schon seit Wochen:
Für das Baugebiet am Lange Rekesweg in Grone wurde durchgesetzt, dass nicht zu viel Geschosswohnungsbau, also kaum günstiger Wohnraum gebaut werden soll.
Im Sozialausschuss die Frage: Qualifizierter oder einfacher Mietspiegel? Sogar gegen den Rat des Referenten des Nds. Städtetages wurde ein einfacher Mietspiegel durchgesetzt. Warum? Erst eine halbe Sache machen, um danach doch noch einmal die vollen Kosten tragen zu müssen, on Top? Für Großstädte wie Göttingen soll ein qualifizierter Mietspiegel bald Pflicht werden.
Verkehrswende: CDU, SPD und FDP lehnten ab, gleich eine vollständige Mobilitäts-App zu entwickeln mit den Optionen „komme ich mit dem Bus, Fahrrad, zu Fuß oder auch Car-Sharing am besten ans Ziel?“ Nein, es soll zuerst nur eine Park-App gemacht werden, um alles andere später kostspielig anflanschen zu müssen. Durch den Klimaschutzbeirat wurde eine zusätzliche Personalstelle für die Mobilitäts-App angeregt, leider ohne Erfolg.
Beim Grundstücksverkehr auf die Erteilung von Erbbaurechten statt auf Grundstücksverkauf zu setzen, könnte ein Mittel sein, um die Spekulation mit Grundstücken zurück zu drängen. Der Antrag lag vor. Auf die Unterstützung der Deutschlandkoalition konnte er nicht hoffen.
Dabei wäre ein Umlenken auf ALLEN Ebenen der Wohnraumschaffung dringend geboten. Wohin uns die investorengerechte Politik der letzten Jahre geführt hat, können wir gerade in Grone erleben: Erst hat die Adler Group aus Mieter*innen und Stadt herausgezogen was geht, nun leiden diese unter der Politik des Konzerns LEG Wohnen. Es wird sich nichts ändern und das war offenbar damit gemeint, als die SPD nach den Kommunalwahlen mitteilte, sie sei nach allen Seiten offen.
Wie steht die Deutschlandkoalition zum Klimaschutz?
Eine Erhöhung des Betrages für den Klimafonds, für konkrete Beiträge zur Energiewende in Göttingen, wurde abgelehnt.
Sprich: Die Stadt wird weder entschieden etwas tun, um die beständig steigenden Mieten zu stoppen, noch dafür, bei den Klimaschutzzielen im Bereich Verkehr und Energiewende weiter zu kommen.
Aber sie investiert einen hohen sechsstelligen Betrag für Stadtmarketing, um Göttingen möglichst glanzvoll zu vermarkten.
Diese Koalition hat beim Haushalt ihre Vorstellungen durchgesetzt.
Einzelnen Teilhaushalten können wir dennoch zustimmen.
Aber den Gesamthaushalt lehnen wir so ab.