Bezahlbarer Wohnraum ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Steigende Mieten und fehlende Sozialwohnungen setzen immer mehr Menschen unter Druck. Wir wollen eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge: dauerhaft bezahlbar und für alle.

Aus unserem Wahlprogramm

Wohnen

Bezahlbar für alle – oder nur für wenige?

Die Wohnungskrise in Göttingen

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in Göttingen für viele Menschen zur täglichen Herausforderung geworden. Die Mieten steigen seit Jahren immer weiter, allein in den letzten zehn Jahren um rund 60 %. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.

Die Zahl der preisgebundenen Sozialwohnungen nimmt weiter ab. Das Quotenmodell der Stadt mit 30 % angeblich „bezahlbarem“ Wohnraum hilft kaum und wird durch zunehmende Flexibilisierung immer weiter entwertet. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und kleine Haushalte: Sie müssen oft deutlich mehr als 30 % ihres Einkommens für Miete aufbringen.

Trotz dieser Entwicklung hält die Stadt an ihrer bisherigen Wohnungspolitik fest.

Seit Jahren setzt sie auf das Prinzip „Bauen, Bauen, Bauen“. Doch mehr Neubau allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum, im Gegenteil: Auch die NBank (Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen) stellt fest, dass teure Wohnungsangebote die Märkte nicht entlasten.

Die Folge ist klar: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bleibt bestehen – trotz oder gerade wegen der aktuellen Politik.

Wessen Wohnung ist die Wohnung?

Wohnen ist ein Grundrecht und doch ist es bundesweit und damit auch in Göttingen zur Ware geworden. Investoren und große Wohnungsunternehmen bestimmen den Markt, während die Interessen der Mieter*innen immer weiter in den Hintergrund rücken.

Das zeigt sich deutlich: Kapitalgesellschaften wie LEG oder Vonovia sowie private Eigentümer, etwa in der Groner Landstraße 9, verfolgen vor allem ihren Profit. Die tatsächlichen Bedürfnisse der Mieter*innen spielen dabei keine Rolle. Marode Wohnungen, teilweise ohne funktionierende Heizung, und hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten sind nur zwei Beispiele dafür, was passiert, wenn aus Mieten in erster Linie Profit geschlagen wird.

Notwendige Investitionen zur Instandhaltung der Gebäude bleiben aus, und am Ende tragen die Städte die Kosten für die Sanierungen.

Wir haben gemeinsam mit Mieter*innen und Initiativen gezeigt, dass Widerstand möglich ist:

So konnten die Mieterinnen der LEG in Grone mit Unterstützung der Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke – durch Versammlungen, Beratung und politischen Druck – Nachforderungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorläufig abwehren.

Doch solche Erfolge müssen immer wieder neu erkämpft werden. Bezahlbares Wohnen wird nicht geschenkt.

Also stellt sich die Frage:

Wessen Wohnung ist die Wohnung? Die der Menschen, die darin leben oder die der Konzerne, die damit Gewinne machen?

Unsere Antwort: Wohnen ist Daseinsvorsorge

Wir wollen eine Stadt, in der Wohnen keine Ware ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Stadt, in der ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist und zwar dauerhaft und für alle.

Das bedeutet: Wohnungen müssen dem Markt entzogen und in öffentliche Hand überführt werden.

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zeigen bereits heute, dass bezahlbares Wohnen möglich ist – etwa auf dem Leineberg oder in der Grünen Mitte Ebertal.

Gleichzeitig braucht es eine Stadtentwicklung, die sich am Gemeinwohl orientiert: kein weiterer Flächenfraß durch Ein- und Zweifamilienhäuser, sondern gezielter, sozialer Wohnungsbau.

Barrierefreies Wohnen

Bezahlbarer Wohnraum ist schon schwer zu finden, barrierefreier und gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum wird für viele Menschen zum Traum.

Wir wollen das ändern:

Wir brauchen deutlich mehr barrierefreie Wohnungen, gerade in Innenstadtnähe. Dafür muss der Umbau im Bestand gezielt gefördert und eingefordert werden, und im Neubau muss Barrierefreiheit von Anfang an selbstverständlich sein.

Konkrete Maßnahmen

Wir sehen viele konkrete Ansatzpunkte, um die Situation zu verbessern:

Die Stadt darf keinen weiteren kommunalen Boden verkaufen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Investoren davon profitieren – etwa beim IWF-Gelände – während bezahlbarer Wohnraum auf der Strecke bleibt.

Stattdessen braucht es einen Bodenfonds, der Flächen sichert und gezielt für sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Modelle wie Erbpacht sorgen dafür, dass der Boden in öffentlicher Hand bleibt.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss zu einem zentralen Instrument für bezahlbares Wohnen ausgebaut werden, unterstützt durch eine starke Landeswohnungsbaugesellschaft. Nur so können neue Baugebiete wie am Holtenser Berg oder am Langen Reekes Weg tatsächlich bezahlbar entwickelt werden.

Auch rechtlich muss die Stadt ihre Möglichkeiten ausschöpfen: Ein qualifizierter Mietspiegel, Milieuschutzsatzungen, ein Leerstandskataster und wirksame Maßnahmen gegen Zweckentfremdung sind notwendig, um den Wohnungsmarkt zu regulieren, notfalls auch mit Sanktionen bis hin zur Enteignung.

Klimaschutz und Wohnen gemeinsam denken

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es klimafreudliche Heizungen und gut gedämmte Gebäude.

Doch aktuell droht die Wärmewende auf dem Rücken der Mieter*innen stattzufinden: Große Wohnungsunternehmen, Energieversorger und Netzbetreiber versuchen, die Kosten umzulegen und daraus zusätzliche Profite zu ziehen.

Das lehnen wir ab.

Es braucht klare Konzepte für eine soziale Wärmewende: Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass er nicht zu höheren Warmmieten führt.

Forderungen für ein besseres Wohnen

• Klimafreundliches Bauen ohne Zusatzbelastung: Klimaschutz im Gebäudebereich muss warmmietenneutral umgesetzt werden, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch oder Spekulation zu fördern. Maßnahmen wie das „Bauturbogesetz“ lehnen wir ab.uten im Bestand und verbindliche Vorgaben im Neubau.
• Preisbindung und Schutz vor Mietwucher: Bezahlbarer Wohnraum muss dauerhaft gesichert werden, unter anderem durch verbindliche Preisbindung für Neubauten, die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels und konsequente Maßnahmen gegen Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung.
• Kommunales Eigentum und Bodenpolitik: Große Wohnungsbestände sollen in kommunales Eigentum überführt und städtische Flächen nicht verkauft werden. Stattdessen sollen Bodenfonds und Erbpachtmodelle genutzt werden, um Spekulation zu verhindern.
• Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist zu einer umfassenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auszubauen, unterstützt durch eine echte Landeswohnungsbaugesellschaft.
• Barrierefreiheit und inklusives Wohnen: Mehr barrierefreie Wohnungen sind notwendig, durch Förderung von Umbauten im Bestand und verbindliche Vorgaben im Neubau.
• Klimafreundliches Bauen ohne Zusatzbelastung: Klimaschutz im Gebäudebereich muss warmmietenneutral umgesetzt werden, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch oder Spekulation zu fördern. Maßnahmen wie das „Bauturbogesetz“ lehnen wir ab.

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