Eine lebenswerte Stadt entsteht durch Solidarität statt Konkurrenz. Wir setzen uns für gute Arbeit, soziale Sicherheit, Selbstbestimmung, Gleichstellung und eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung ein, damit niemand gegeneinander ausgespielt wird und alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Aus unserem Wahlprogramm

Eine Stadt für alle

Die Verteilung des Reichtums entscheidet darüber, wessen Stadt die Stadt ist. In unserer Gesellschaft entstehen Verteilungskämpfe, in denen Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden: Erwerbstätige gegen Erwerbslose, junge Menschen gegen ältere oder Menschen mit Behinderungen gegen vermeintlich „Leistungsfähige“. Diese Entweder-oder-Debatten erzeugen den Eindruck von Knappheit und Konkurrenz – zwischen Gruppen, zwischen Bedürfnissen und zwischen politischen Zielen.

Doch die eigentliche Frage ist nicht, ob soziale Sicherheit finanzierbar ist. Entscheidend ist, wie Kommunen so ausgestattet werden, dass sie soziale Infrastruktur dauerhaft sichern und ausbauen können. Während Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, wird ihr finanzieller Spielraum zunehmend eingeschränkt. Gleichzeitig wächst gesellschaftlicher Reichtum an anderer Stelle weiter an.

Soziale Politik entscheidet sich vor Ort

Gerade auf kommunaler Ebene werden diese Widersprüche sichtbar. Hier leben die Menschen, über deren Lebensbedingungen auf Bundes- und Landesebene entschieden wird. Der Bund beschließt, doch Städte und Gemeinden setzen um und tragen einen erheblichen Teil der finanziellen Last. Ob Sozialleistungen, Jugendhilfe, Beratung oder öffentliche Gesundheitsversorgung: In den Kommunen entscheidet sich, ob soziale Rechte Realität werden.

In Göttingen zeigt sich das konkret: Es fehlen bezahlbare Wohnungen, Kita-Plätze, Frauenhausplätze und gut ausgestattete Beratungsangebote. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Während die Vermögen Einzelner wachsen, werden die Ausgaben für soziale Infrastruktur immer weiter eingeschränkt. Die zunehmende Ausrichtung von Wirtschaft und Politik auf militärische Aufrüstung verschärft diese Entwicklung zusätzlich.

Unsere Antwort

Wenn soziale Sicherheit vom Kassenstand oder von der politischen Durchsetzungskraft einzelner Gruppen abhängt, gehört die Stadt nicht allen.

Unser Ziel ist eine Kommune, in der alle Menschen existenzgesichert leben können und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Eine Stadt, in der menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und nicht Konzerngewinne und nicht steigende Ausgaben für Rüstung.

Sozialpolitik ist keine Frage des Gegeneinanders, sondern die Grundlage für ein solidarisches Zusammenleben.

Arbeit, soziale Sicherheit und Perspektiven

Viele Menschen in unserer Stadt arbeiten hart und kommen trotzdem nicht über die Runden. Sie haben mehrere Jobs gleichzeitig, und dennoch reicht das Einkommen oft nicht zum Leben. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, und trotzdem bleibt das Geld knapp.

Arbeitsbedingungen sind häufig schlecht: Personal wird eingespart, Arbeitszeiten verdichtet, Pausen fehlen, Schichten sind lang und Überstunden werden nicht bezahlt. Auch am Arbeitsplatz sind Mobbing, Diskriminierung und psychischer Druck für viele Menschen Realität.

Gute Arbeitsbedingungen bedeuten deshalb nicht nur faire Bezahlung, sondern auch Schutz vor Ausgrenzung und respektvolle Arbeitsverhältnisse. Als Arbeit- und Auftraggeber trägt die Stadt hier besondere Verantwortung.

Soziale Unsicherheit ist kein individuelles Versagen

Viele Menschen müssen ihr Einkommen zusätzlich durch Sozialleistungen aufstocken. Andere finden keinen Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen.

Erwerbslose werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, in Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs, die keine dauerhafte Perspektive bieten. Ihre öffentliche Stigmatisierung als „faul“ verschleiert die strukturellen Ursachen dieser Situation.

Hinzu kommt eine behördliche Praxis, die Probleme eher verschärft als löst: Bürgergeld-Anträge werden verzögert bearbeitet, Unterlagen gehen verloren oder bleiben unbearbeitet. Es entsteht der Eindruck, als werde darauf gesetzt, dass sich soziale Probleme von selbst erledigen.

Während die Mehrheit der Arbeitenden kaum Zeit zum Leben hat und um jeden Euro kämpfen muss, profitieren andere von diesen Verhältnissen: Unternehmen schaffen prekäre Arbeitsplätze und steigern so ihre Gewinne, während Erwerbslose und Sozialleistungsempfänger*innen weiter ausgegrenzt werden.

Unsere Antwort

Eine Stadt, in der einige überlastet arbeiten und andere keine Perspektive haben, ist nicht unsere Stadt.

Wessen Stadt ist die Stadt, wenn Arbeit nicht zum Leben reicht und soziale Sicherheit ständig infrage steht?

Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Arbeit muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht Menschen an den Profitinteressen weniger.

Gleichzeitig wollen wir eine Stadt, in der Menschen Sozialhilfe empfangen können, ohne stigmatisiert oder ausgegrenzt zu werden. Die Stadt ist selbst Auftrag- und Arbeitgeber und somit Gestalter sozialer Infrastruktur und trägt hiermit die Verantwortung.

Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit

• Gute und sichere Arbeit schaffen: Ausbau tariflich bezahlter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, insbesondere im sozialen, gemeinnützigen und pflegerischen Bereich.
• Faire Arbeitsbedingungen durchsetzen: Konsequente Überprüfung von Mindestlohn, Tariftreue und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
• Öffentliche Arbeit in öffentlicher Hand halten: Keine Auslagerung öffentlicher Arbeitsstellen an private Anbieter und konsequente Einbeziehung der Personalräte.
• Soziale Absicherung realitätsnah gestalten: Anpassung der Kosten der Unterkunft an die tatsächlichen Mietpreise in Göttingen sowie eine zügige und verbindliche Bearbeitung von Grundsicherungs-Anträgen.
• Beratung und Unterstützung stärken: Ausbau und dauerhafte Absicherung unabhängiger Beratungsstellen für Menschen in Grundsicherung und schwierigen Lebenslagen.

Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen

„Nicht der Mensch ist behindert – der Mensch wird behindert.“ Dieser Leitsatz macht deutlich, worum es geht: Viele Probleme entstehen nicht aus der Person selbst, sondern aus gesellschaftlichen Strukturen, durch fehlende Barrierefreiheit, unzureichende Unterstützung und mangelnde Mitbestimmung.

Auch in Göttingen stoßen Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, im öffentlichen Raum und bei der gesellschaftlichen Teilhabe auf Hürden. Beratungsangebote und Assistenzleistungen sind oft fragmentiert, schwer zugänglich oder unzureichend.

Teilhabe statt Ausgrenzung

Die Probleme der Menschen sind hier nichts anderes als die Folgen des Umgangs der Gesellschaft mit ihnen. Wenn gesellschaftliche Strukturen Menschen ausschließen, gehört die Stadt nicht allen. Wer aufgrund fehlender Infrastruktur, unzureichender Assistenz oder stigmatisierender Regelungen ausgeschlossen wird, erlebt diese Stadt als fremd.

Unsere Antwort

Wir wollen eine Stadt, in der Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben, lernen und arbeiten können und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Barrierefreiheit, inklusive Bildung und Arbeit, individuelle Assistenzmodelle sowie transparente und gut erreichbare Beratungsangebote müssen selbstverständlich werden.

Forderungen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen

• Barrierefreiheit konsequent ausbauen: Schaffung barrierefreier Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden und im direkten Lebensumfeld.
• Inklusion in Bildung und Arbeit stärken: Förderung inklusiver Bildungsangebote und bessere Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt.
• Individuelle Unterstützung sichern: Stärkung und Ausbau individueller Assistenzmodelle für ein selbstbestimmtes Leben.
• Versorgung und Unterstützung gewährleisten: Sicherstellung von Assistenzleistungen, insbesondere bei Krankenhausaufenthalten.
• Mitbestimmung ermöglichen: Verbindliche Einbindung von Selbstvertretungen sowie Heim- und Werkstatträten in politische und administrative Entscheidungsprozesse.

Soziale Sicherheit im Alter

Selbstbestimmt und abgesichert leben

Immer mehr ältere Menschen leben in Unsicherheit. Steigende Altersarmut, niedrige Rentenniveaus und prekäre Erwerbsbiografien treffen besonders Frauen und Menschen aus Niedriglohnsektoren. Viele müssen neben Rente oder Grundsicherung zusätzlich arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Kultur- und Freizeitangebote sind oft nicht erreichbar, und immer mehr Senior*innen sind auf Tafeln oder karitative Mittagstische angewiesen.

Gleichzeitig fehlen ausreichend ambulante Pflegeangebote, barrierefreie Wohnungen und soziale Infrastruktur. Fehlende Anbindung an medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten oder soziale Treffpunkte erschwert ein selbstbestimmtes Leben im Alter zusätzlich.

Unsere Antwort

Wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Unsicherheit, Isolation und eingeschränkter Teilhabe leben müssen, zeigt sich deutlich: Diese Stadt ist nicht für diejenigen da, die sie aufgebaut haben.

Wessen Stadt ist die Stadt, wenn ein Leben in Würde im Alter nicht gesichert ist?

Wir wollen eine Stadt, in der ältere Menschen selbstbestimmt leben, abgesichert sind und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Selbstbestimmtes Leben im Alter bedeutet Wahlfreiheit, Sicherheit und Teilhabe – unabhängig vom Einkommen.

Forderungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

• Pflege vor Ort stärken: Aufstockung der Gemeindepflegedienste und Ausbau ambulanter Pflegeangebote.
• Soziale Infrastruktur sichern: Finanzielle und personelle Absicherung von Seniorenbüros, Pflegestützpunkten und Stadtteilzentren.
• Soziale Infrastruktur sichern: Finanzielle und personelle Absicherung von Seniorenbüros, Pflegestützpunkten und Stadtteilzentren.
• Gutes Wohnen im Alter ermöglichen: Förderung barrierefreier Wohnungen und generationenübergreifender Wohnformen.
• Barrierefreiheit umfassend gewährleisten: Sicherstellung barrierefreier Zugänge sowie akustischer und visueller Orientierung im öffentlichen Raum.
• Pflegeberufe aufwerten: Faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege.

Geschlechtergerechtigkeit und Schutz vor Diskriminierung

Gleichberechtigung im Alltag

Auch in Göttingen sind Frauen, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen weiterhin strukturell benachteiligt. Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer und übernehmen den größten Teil der Sorge- und Pflegearbeit. Diese ungleiche Verteilung ist Ausdruck struktureller Ungleichheit.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist für uns eine grundlegende Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wo gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird, wird Ungleichheit systematisch fortgeschrieben. Auch auf kommunaler Ebene müssen Entgeltstrukturen überprüft, tarifliche Bindungen gestärkt und Benachteiligungen abgebaut werden.

Schutz vor Gewalt und Diskriminierung

Gewalt gegen Frauen und queere Menschen ist weiterhin Alltag, von Partnerschaftsgewalt über sexuelle Übergriffe bis hin zu Bedrohungen. Besonders betroffen sind Frauen mit Behinderungen, wohnungslose Frauen und Menschen in prekären Lebenslagen. LGBTQIA*-Menschen erfahren Diskriminierung in vielen Lebensbereichen.

Viele Schutz- und Beratungsstrukturen sind chronisch unterfinanziert oder schwer zugänglich.

Auch Sexarbeiter*innen sind Teil unserer Stadtgesellschaft und zugleich besonders von Stigmatisierung, Gewalt und sozialer Unsicherheit betroffen.

Repressive Maßnahmen verschärfen ihre Situation häufig. Wir unterscheiden klar zwischen selbstbestimmter Sexarbeit und Menschenhandel. Ausbeutung und Zwang müssen konsequent bekämpft werden, aber nicht die Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind.

Unsere Antwort

Wenn Sicherheit, Einkommen und Teilhabe vom Geschlecht oder der Identität abhängen, gehört die Stadt nicht allen.

Wir wollen eine Stadt, in der Gleichberechtigung und Schutz vor Diskriminierung selbstverständlich sind. Frauen und queere Menschen sollen sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können.

Sorge- und Pflegearbeit muss anerkannt, fair entlohnt und gerecht verteilt werden.

Forderungen für Geschlechtergerechtigkeit und Schutz vor Diskriminierung

• Schutz- und Beratungsangebote ausbauen: Erweiterung und bessere Erreichbarkeit von Schutz- und Beratungsstrukturen für Frauen und queere Menschen, einschließlich wohnungsloser Frauen und Sexarbeiter*innen.
• Bestehende Projekte absichern: Finanzielle Sicherung und Ausbau bestehender Frauenprojekte und Unterstützungsangebote.
• Rechte konsequent durchsetzen: Umsetzung der Istanbul-Konvention des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) auf kommunaler Ebene sowie praktisch wirksamer Schutz vor Gewalt.
• Gleichberechtigung auch in der Arbeit durchsetzen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch auf kommunaler Ebene gelten. Entgeltstrukturen sind zu überprüfen und geschlechterbedingte Benachteiligungen konsequent abzubauen.
• Teilhabe und Alltag verbessern: Förderung gendergerechter Infrastruktur, Stärkung der politischen Teilhabe sowie bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Erwerbsarbeit und ein diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Gesundheit als soziale Frage

Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein

In Göttingen zeigt sich deutlich, wie sehr Gesundheit von sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen abhängt. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Versorger arbeiten unter massivem Kostendruck. Gleichzeitig ist das Personal überlastet, und Patient*innen müssen oft lange auf Termine oder Behandlungen warten.

Viele Pflegekräfte und Ärzt*innen stehen unter dauerhaftem Stress. Die Zeit für individuelle Zuwendung und eine würdevolle Versorgung fehlt immer häufiger. Gleichzeitig übernehmen Angehörige einen großen Teil der Pflege zu Hause, meist unbezahlt und unter hoher Belastung.

Präventive Angebote sind oft schwer zugänglich, und die gesundheitliche Versorgung hängt zunehmend davon ab, wie viel Geld jemand hat oder wo jemand lebt. Besonders stark betroffen sind diejenigen, die auf öffentliche Versorgung angewiesen sind.

Unsere Antwort

Wenn Gesundheit vom Geldbeutel, vom Wohnort oder vom sozialen Status abhängt, gehört die Stadt nicht allen.

Wessen Stadt ist die Stadt, wenn gute medizinische Versorgung keine Selbstverständlichkeit ist?

Überlastete Pflegekräfte, chronisch Kranke und pflegende Angehörige tragen die Folgen eines Systems, in dem wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Menschen gestellt werden. Das nehmen wir nicht hin.

Für uns ist klar: Gesundheit ist keine individuelle Angelegenheit, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wir wollen eine Stadt, in der Gesundheitsversorgung für alle zugänglich, gut organisiert und ausreichend finanziert ist.

Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulante Angebote müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Dazu gehört ausreichend Personal ebenso wie gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Pflegekräfte und Ärzt*innen müssen ihre Arbeit fachlich gut und unter würdigen Bedingungen leisten können.

Präventive Angebote müssen wohnortnah ausgebaut und für alle zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen. Auch die Drogenpolitik ist Teil dieser Gesundheitsversorgung: Sie muss akzeptanzorientiert, präventiv und niedrigschwellig sein, damit Konsument*innen Schutz, Beratung und konkrete Hilfsangebote erhalten.

Forderungen für eine soziale und öffentliche Gesundheitsversorgung

• Gesundheit in öffentliche Hand: Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen wieder in öffentliches Eigentum überführt und vor weiterer Privatisierung geschützt werden.
• Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Personalschlüssel, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
• Versorgung vor Ort ausbauen: Ausbau der ambulanten Versorgung, Polikliniken und wohnortnahen Präventionsangebote.
• Profitlogik beenden: Stopp von Profitmaximierung sowie von Klinik- und Heimschließungen, die die Versorgung gefährden.
• Unterstützung und Prävention stärken: Finanzielle und organisatorische Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Ausbau von Suchthilfe, Beratung, Prävention und Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit medizinischer Notfallbetreuung und Drug-Checking.

Sozialpolitik verbindet Lebensrealitäten

Sozialpolitik verbindet

Unsere Lebensrealitäten sind vielfältig und miteinander verflochten. Niemand ist nur Arbeitnehmer*in, nur krank, nur alt oder nur behindert.

Menschen bewegen sich gleichzeitig in unterschiedlichen Lebenssituationen, mit verschiedenen Erfahrungen, Herausforderungen und Bedürfnissen.

Eine solidarische Stadt erkennt diese Realität an. Sie gestaltet ihre Politik so, dass alle Menschen unabhängig von ihrer jeweiligen Lebenslage gleichberechtigt teilhaben können.

Sozialpolitik ist dabei der verbindende Rahmen.

Wenn wir die Lebensbedingungen von Menschen verbessern – im Alter, bei Behinderung, in prekären Arbeitsverhältnissen, unter ungleichen Geschlechterverhältnissen oder bei eingeschränktem Zugang zu Gesundheitsversorgung – dann stärken wir nicht nur Einzelne, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.

Wessen Stadt ist die Stadt, wenn Lebensrealitäten gegeneinander ausgespielt werden, statt sie gemeinsam zu verbessern?

Eine Stadt, die soziale Sicherheit und Teilhabe für alle gewährleistet, ist eine Stadt, in der Menschen gerne leben, sich einbringen und Verantwortung füreinander übernehmen.

Unser Anspruch ist klar: Sozialpolitik ist nicht nur Verwaltung oder punktuelle Unterstützung. Sie ist die Grundlage für eine lebenswerte Stadt für alle.

Wir wollen eine Stadt, in der niemand ausgeschlossen wird, sondern alle die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten zu entfalten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Unser Flyer