Friedenspolitik beginnt vor Ort. Auch in Göttingen stellt sich die Frage, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Prioritäten eine Stadt setzt. Während soziale, kulturelle und bildungspolitische Bereiche unter finanziellem Druck stehen, nehmen Aufrüstung und militärische Interessen zunehmend Raum ein.
Wir setzen uns für eine Stadt ein, in der politische Entscheidungen, Bildung, Forschung und Stadtentwicklung an zivilen, sozialen und friedlichen Zielen ausgerichtet sind. Öffentliche Räume sollen Orte der demokratischen Begegnung bleiben, Schulen Orte kritischer Bildung und Forschung sowie Wirtschaft einer klaren zivilen Ausrichtung folgen.
Göttingen soll eine Stadt sein, die Friedensfähigkeit stärkt, internationale Zusammenarbeit fördert und sich für eine Gesellschaft einsetzt, in der soziale Sicherheit und friedliche Lösungen im Mittelpunkt stehen.
Aus unserem Wahlprogramm
Friedens- statt Kriegsfähigkeit
Kommunale Prioritäten statt Aufrüstung
In Göttingen zeigt sich sehr konkret, wer über die Stadt bestimmt: Während knappe kommunale Mittel für Soziales, Bildung, Kultur und Sport ständig unter Druck stehen, fließen gleichzeitig immense Summen in Waffenproduktion, Panzer, Raketen und die Aufrüstung der Bundeswehr. Schon heute hat Oberbürgermeisterin Petra Broistedt darauf hingewiesen, dass durch Entscheidungen von Bund und Land Millionenbeträge im Haushalt der Stadt fehlen, die vor Ort dringend benötigt würden. Gleichzeitig werden enorme Summen für militärische Zwecke bereitgestellt, häufig über sogenannte Sondervermögen, die die Kosten lediglich in die Zukunft verschieben und kommende Generationen belasten.
Wessen Stadt ist die Stadt?
Wer profitiert von diesen politischen Entscheidungen, und wer trägt am Ende die Konsequenzen im Alltag vor Ort?
Aufrüstung und militärische Präsenz in Göttingen
Die Aufrüstung ist auch in Göttingen längst sichtbar. Die Bundeswehr tritt als Karriereakteur auf, etwa durch Präsenz im Arbeitsumfeld oder bei Veranstaltungen wie dem Göttinger Berufsinformationstag, und wirbt gezielt bei jungen Menschen. Jugendoffiziere sind an Schulen aktiv. Gleichzeitig wird der öffentliche Raum zunehmend reguliert.
Kritische, friedensorientierte Veranstaltungen werden erschwert oder verhindert, etwa durch Nutzungsordnungen oder politische Einflussnahme auf städtische und universitäre Räume. Auch Forschung und Wirtschaft sind betroffen. Einrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Unternehmen in der Region sind in Projekte eingebunden, die militärische Nutzung nicht ausschließen. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung immer weiter. Gleichzeitig wird über eine stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit diskutiert, die sich auch in kommunaler Infrastruktur niederschlagen kann, etwa durch den Ausbau von Straßen und Brücken für militärische Anforderungen.
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
NIE WIEDER KRIEG!
»Wir müssen kriegstüchtig werden.« Boris Pistorius, Kriegsminister, SPD. Wir sagen: Das darf nicht so bleiben. Unsere Stadt gehört allen Menschen, nicht den Interessen von Aufrüstung und militärischer Logik. Friedensfähigkeit ist keine abstrakte Forderung, sondern eine konkrete Aufgabe auch auf kommunaler Ebene. Göttingen kann und muss ein Ort sein, an dem politische Entscheidungen, Stadtentwicklung, Bildung und Forschung auf zivile, soziale und friedliche Ziele ausgerichtet sind.
Eine friedensorientierte Stadt gestalten
Eine friedensfähige Stadt Göttingen bedeutet ganz konkret: Öffentliche Räume stehen allen gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung, ohne politische Zensur oder Einflussnahme durch Sicherheitsbehörden. Schulen sind Orte der kritischen Bildung und nicht der Rekrutierung. Forschung und wirtschaftliche Entwicklung orientieren sich an einer klaren Zivilklausel, die militärische Nutzung ausschließt. Ehemalige militärische Flächen werden konsequent zivil genutzt und stehen der Stadtgesellschaft zur Verfügung.
Forderungen für eine friedensorientierte Kommunalpolitik:
■ Militärische Präsenz im öffentlichen und schulischen Raum zurückdrängen: Die Bundeswehr darf in Göttingen nicht als normaler Akteur der Berufsorientierung auftreten. Weder auf städtischen Veranstaltungen wie dem Göttinger Berufsinformationstag noch in Arbeitsagenturen oder Schulen soll für militärische Karrieren geworben werden.
■ Zivile Ausrichtung von Wirtschaft und Forschung sichern: Für Betriebe, Forschungseinrichtungen und kommunale Kooperationen muss eine verbindliche Zivilklausel gelten. Militärische Forschung, Entwicklung und Produktion haben in Göttingen keinen Platz und sind konsequent aus- zuschließen.
■ Friedensbildung und demokratische Räume stärken: Friedensinitiativen, zivilgesellschaftliche Gruppen und kritische Veranstaltungen müssen uneingeschränkten Zugang zu städtischen und universitären Räumen erhalten. Politische Zensur oder Einschränkungen durch Sicherheitsbehörden dürfen dabei keine Rolle spielen.
■ Zivil-militärische Zusammenarbeit konsequent ablehnen: Göttingen darf sich nicht an militärisch motivierten Infrastrukturmaßnahmen beteiligen. Der Ausbau von Straßen, Brücken oder anderen Einrichtungen
für militärische Zwecke ist abzulehnen.
■ Internationale Friedensarbeit und politische Bildung fördern: Die Stadt Göttingen soll eine aktive Rolle in internationalen Friedensnetzwerken über-
nehmen und Initiativen wie „Mayors for Peace“ stärken. Gleichzeitig braucht es mehr Bildungsangebote, die sich kritisch mit Krieg, Aufrüstung und internationalen Konflikten auseinandersetzen.