Ob bezahlbarer Wohnraum, gute Schulen, Kultur oder ein zuverlässiger Nahverkehr – all das braucht eine Stadt. Wir wollen, dass Göttingen seine Aufgaben im Interesse der Menschen erfüllen kann und setzen uns deshalb für transparente Finanzen und eine gerechte Finanzierung der Kommunen ein.

Aus unserem Wahlprogramm

Verarmte Städte können sich nur Reiche leisten

Göttingens finanzielle Realität

Göttingen hat ein strukturelles Finanzproblem: Die Ausgaben steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen und das trotz Einsparungen und steigender Gebühren. Die kurzfristige Verschuldung liegt inzwischen bei über 100 Millionen Euro, das entspricht bald rund 1.000 Euro pro Einwohner*in.

Gleichzeitig fehlt ein klarer Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt. Viele Aufgaben wurden in eigenständige Unternehmen ausgelagert, so etwa in die Stadtwerke, die Städtische Wohnungsbau, das Symphonieorchester, die GöSF oder die Stadthalle.

Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, diese ausgelagerten Finanzen gemeinsam mit dem Kernhaushalt in einem sogenannten Gesamtabschluss darzustellen. Dieser würde alle Einnahmen, Schulden und Vermögenswerte der Stadt und ihrer Unternehmen zusammenführen und so erstmals ein vollständiges Bild liefern. Doch dieser Gesamtabschluss wird seit Jahren nicht erstellt. Es fehlt daher die wirtschaftliche Transparenz über den Gesamtbetrieb Stadt Göttingen einschließlich aller Tochtergesellschaften!

Ein zentrales Problem ist zudem die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, schwankt aber stark mit der wirtschaftlichen Lage vor Ort. In Göttingen zeigt sich diese Abhängigkeit besonders deutlich durch das Unternehmen Sartorius: Entwickelt sich das Geschäft gut, steigen die Einnahmen der Stadt – brechen Gewinne ein, fehlen plötzlich massive Summen im Haushalt. So ist die Gewerbesteuer von rund 180 Millionen Euro im Jahr 2023 auf etwa die Hälfte im Jahr 2025 gesunken. Während die Ausgaben weiter steigen, wächst so die Verschuldung überdurchschnittlich stark.

Ein System, das Kommunen überfordert

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer strukturell falschen Finanzierung der Kommunen. Städte und Gemeinden übernehmen einen großen Teil der staatlichen Aufgaben, von sozialen Leistungen bis zur öffentlichen Infrastruktur, erhalten dafür aber zu wenig finanzielle Mittel.

Das zeigt sich auch ganz konkret: Im Jahr 2024 mussten rund 7 % aller kommunalen Ausgaben über Kredite finanziert werden – nicht für Luxusprojekte, sondern für notwendige Aufgaben. Damit erhöht sich die Verschuldung der Städte und Gemeinden im Jahr 2024 um rund 24 Milliarden Euro, dies ist an der Gesamtverschuldung des Staates noch ein kleinerer Anteil.

Gerade in Krisenzeiten verschärft sich das Problem weiter: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben steigen wie etwa für Sozialleistungen oder Personal. Notwendige Verbesserungen wie höhere Sätze der Grundsicherung oder bessere Tariflöhne sind richtig und überfällig, werden aber faktisch von den Kommunen getragen, ohne dass es eine ausreichende Gegenfinanzierung gibt.

Auch wenn die Stadt Göttingen das selbst nicht beschließen kann, braucht es zunächst unbedingt eine umfassende Finanzreform, die den Kommunen die Mittel gibt, die sie zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben brauchen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages bringt die Situation auf den Punkt:

„Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen. Vielerorts werden schon Buslinien abgeschafft oder ausgedünnt. Kitas und Schulen werden nicht adäquat in Stand gehalten, marode Turnhallen müssen gesperrt werden und der Straßenunterhalt wird zurückgefahren.“

Am Ende zahlen die Menschen vor Ort die Rechnung: durch Kürzungen, fehlende Angebote und steigende Kosten.

Und genau hier stellt sich die entscheidende Frage:

Wessen Stadt ist die Stadt, wenn selbst grundlegende Aufgaben nicht mehr verlässlich finanziert werden können?

Unsere Antwort: Eine Stadt, die allen gehört

Wir wollen eine Stadt, in der die finanziellen Grundlagen stimmen und in der kommunale Aufgaben auch tatsächlich im Interesse der Menschen erfüllt werden können.

Aber klar ist auch, dass die grundlegenden Probleme der Kommunalfinanzen sich nicht auf kommunaler Ebene lösen lassen. Eine echte Veränderung erfordert politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene.

Deshalb sagen wir deutlich: Auch wenn wir im Stadtrat Verantwortung übernehmen, können wir diese strukturellen Probleme nicht allein vor Ort lösen. Es braucht eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Durchsetzen lässt sich das nur mit dem Druck einer breiten Bevölkerung, sowohl auf der Straße als auch in den politischen Gremien.

Die Schieflage wird auch vor Ort ganz konkret sichtbar

Die Stadthalle

Die Stadt zahlt Zuschüsse für Zinsen an den Eigenbetrieb Stadthalle und auch einen Zuschuss an die GWG, die Stadt- und Lokhalle betreibt. Dann zahlt die GWG noch Pacht an die Stadthalle. Im Ergebnis hat die Stadt selbst, bzw. mit ihren Tochtergesellschaften mehrfach gezahlt und verrechnet, das Ergebnis bleibt aber gleich:

Örtliche Gruppen und Mieter können die Preise der Stadthalle nicht bezahlen!

Die Verantwortung wird hin und her geschoben, aber es bleibt dabei: Diejenigen, die die Sanierung der Stadthalle bezahlen müssen, kommen praktisch nicht mehr rein! Sie können für hohe Preise Comedy und Klassik hören oder Striptease anschauen, Abifeiern oder Kleinkunst bleiben aber draußen!

Die Sparkasse

Auch bei der Sparkasse zeigt sich ein grundlegendes Ungleichgewicht: Seit vielen Jahren fordert die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke anteilige Gewinnausschüttungen von der Sparkasse.

Die Sparkasse ist der Allgemeinheit verpflichtet und der Anteil an der Sparkasse ist der mit Abstand größte Vermögensgegenstand dieser Stadt. Das Vermögen unserer Sparkasse inklusive der bilanziellen „Puffer“ (Fonds für allgemeine Bankrisiken) betrug Ende des Jahres 2024 insgesamt 395 Millionen Euro, der Gewinn vor Steuer und Bilanzmaßnahmen betrug 2024 wieder 40 Millionen Euro. In den letzten 10 Jahren wurde das Vermögen (Eigenkapital) der Sparkasse jährlich im Schnitt um 17 Millionen angefüttert!

Die Sparkasse muss endlich einen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten!

Transparenz über städtische Beteiligungen

Hinzu kommt die unübersichtliche Struktur städtischer Beteiligungen. Mindestens 15 Unternehmen befinden sich mehrheitlich im Besitz der Stadt, ihr finanzielles Volumen ist in etwa so groß wie der gesamte Haushalt. Trotzdem fehlt ein Gesamtüberblick, weil kein Gesamtabschluss erstellt wird.

Kulturförderung

Auch in der Kulturförderung ist das Ungleichgewicht deutlich: Große Einrichtungen wie das Symphonieorchester, das Deutsche Theater oder die Händelfestspiele werden stark gefördert, während viele kleinere Initiativen um Unterstützung kämpfen.

Kultur darf aber nicht nur aus wenigen „Leuchttürmen“ bestehen.

Forderungen für stärkere Kommunen

• Städte und Gemeinden brauchen eine umfassende Finanzreform! Die Stadt soll stärker mitwirken an gemeinsamen Aktionen zur Finanzausstattung aller Kommunen auf Bundesebene. In dem Zug ist die fatale Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu beenden.
• Die Sparkasse Göttingen muss als öffentliche Einrichtung behandelt und gefordert werden. Endlich muss ein Drittel des Gewinns ausgeschüttet werden!
• Die Stadthalle soll nutzbar sein für diejenigen, die sie bezahlen! Bezahlbare Gebühren für örtliche und regionale Nutzer*innen.
• Keinerlei Schließungen kommunaler Einrichtungen.
• Erstellung eines konsolidierten Konzern- oder Gesamtabschlusses (§ 128 NKomVG). Schaffung eines transparenten Gesamtüberblickes durch die Verwaltung.

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