Rechte Hetze, Rassismus und autoritäre Tendenzen werden auch in Göttingen sichtbarer. Eine solidarische Stadt darf nicht hinnehmen, dass Menschen ausgegrenzt, angegriffen oder zu Sündenböcken gemacht werden.
Antifaschismus bedeutet für uns deshalb mehr als den Kampf gegen rechte Gewalt und faschistische Strukturen. Er ist untrennbar verbunden mit sozialer Gerechtigkeit, demokratischen Rechten und der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wo soziale Unsicherheit, Ungleichheit und Ausgrenzung wachsen, entstehen Räume für Spaltung und menschenfeindliche Ideologien.
Wir setzen uns für eine Stadt ein, die allen Menschen gleiche Rechte und Teilhabe ermöglicht, antifaschistische Arbeit stärkt und sich aktiv gegen Rassismus, soziale Spaltung und autoritäre Entwicklungen stellt. Göttingen soll eine Stadt sein, die schützt, einbezieht und Solidarität nicht nur behauptet, sondern lebt.
Aus unserem Wahlprogramm
Antifaschismus und Solidarität
In Göttingen und der umliegenden Region ist in den letzten Jahren ein spürbares Erstarken rechter und autoritärer Tendenzen zu beobachten. Rechte Gruppierungen treten selbstbewusster auf, rassistische und ausgrenzende Positionen werden offener vertreten. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf politisch Engagierte, insbesondere aus linken Zusammenhängen, zu. Auch im Alltag zeigt sich diese Entwicklung: Hetze gegen Geflüchtete, soziale Ausgrenzung und eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Was lange als Randphänomen galt, rückt immer stärker in die Mitte der Gesellschaft.
Solidarität bedeutet Schutz und gleiche Rechte für alle
Wessen Solidarität ist die Solidarität? Eine Stadt, die von sich behauptet, solidarisch zu sein, kann nicht gleichzeitig Ausgrenzung, Rassismus und soziale Spaltung hinnehmen. Echte Solidarität meint alle Menschen und nicht nur ein privilegiertes „Wir“. Sie zeigt sich darin, ob diejenigen geschützt
werden, die angegriffen werden, und ob diejenigen gehört werden, die sonst an den Rand gedrängt werden. Eine solidarische Stadt entscheidet sich
bewusst gegen Spaltung und für ein gemeinsames Leben in Vielfalt und gleichen Rechten.
Faschismus als Ergebnis gesellschaftlicher Strukturen
Faschismus entsteht nicht plötzlich und nicht durch das Handeln einzelner „böser Menschen“. Er ist das Ergebnis kapitalistischer Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen, deren „normalen Betrieb“ die parlamentarische Demokratie darstellt.
In Krisenzeiten kann sich diese Struktur in eine faschistische Politik verwandeln, eine Politik, die auf Krieg und die Spaltung der Gesellschaft abzielt. Faschistische Ideologien erzeugen ein exklusives „Wir“ gegen „die Anderen“. Wer als Gesellschaft „kriegstauglich“ sein soll, braucht maximale Einsatzbereitschaft, strikte Geschlossenheit und klare Freund-Feind-Markierungen. Dazu gehört ein Klima der Angst, das die Bevölkerung spaltet: Arme werden gegen noch Ärmeres ausgespielt, Minderheiten zu Sündenböcken gemacht, während die Verantwortlichen für soziale Ungleichheit ungeschoren bleiben.
Rassismus und Ausgrenzung als Mittel gesellschaftlicher Spaltung
In diesem Kontext lassen sich Rassismus, diskriminierende Migrationspolitik und soziale Ausgrenzung verstehen: Die „fleißigen, guten Einheimischen“ stehen den „faulen, den Staat ausnutzenden Fremden“ gegenüber. So entsteht das künstliche „Wir“, das sich gegen Geflüchtete, Arme oder andere marginalisierte Gruppen richtet. Faschismus und Kriegsvorbereitung werden so schrittweise normalisiert, auch innerhalb demokratischer Strukturen. Sichtbar wird dies nicht nur durch rechte Straßenterror oder das Erstarken der AfD, sondern auch durch zunehmende Aufrüstung, Repressionsmaßnahmen, rassistische Behördenwillkür, brutaleres Grenzregime und die Einschränkung sozialer Rechte.
Antifaschismus braucht soziale Gerechtigkeit und Solidarität
Unser Kampf gegen den Faschismus ist nur dann wirksam, wenn er breite Bündnisse schafft und gleichzeitig die sozialen Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Antifaschismus ist untrennbar verbunden mit sozialer Gerechtigkeit, demokratischen Rechten und Solidarität für alle Menschen oder er existiert nicht.
Forderungen für eine solidarische und antifaschistische Kommunalpolitik:
■ Erhalt, Pflege und Förderung von Gedenkorten der Opfer des Faschismus, einschließlich ermordeter Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen sowie Opfer von Zwangssterilisierungen und Euthanasie.
■ Offizielles städtisches Bekenntnis zum 8. Mai als Tag der Befreiung, mit jährlichen Veranstaltungen in Kooperation mit Gedenkbündnissen, Opfergruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
■ Keine öffentlichen Räume für faschistische Gruppen, Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um deren Versammlungen und Propaganda zu verhindern; keine Zusammenarbeit mit der AfD.
■ Bedingungsloses Bleiberecht und gleiche bürgerliche sowie soziale Rechte für alle, Stopp aller Abschiebungen, barrierefreie und respektvolle Verwaltung für Geflüchtete.
■ Stärkung antifaschistischer Arbeit: Politische und finanzielle Unterstützung von Kampagnen, Dokumentationszentren und migrantischen Selbstorganisationen.
■ Erhalt des selbstverwalteten Hauses der Kulturen.
Fazit: Eine solidarische Stadtgesellschaft gegen Faschismus und Ausgrenzung
Fazit: Antifaschismus ist nicht nur Abwehr von Extremismus, sondern aktiver Einsatz für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft. Wer unsere Stadt gestalten will, muss sich fragen: „Wessen Stadt ist die Stadt?“ – denn nur eine Stadt, die alle Menschen schützt, fördert und einbezieht, kann gegen Faschismus und Ausgrenzung bestehen.