Schlagwort: Rat
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 12.12.2025
Interfraktioneller Antrag Antrag B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Anpassung der Mitgliederzahl im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Der Rat möge beschließen:Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird von derzeit 11 stimmberechtigten Mitgliedern auf künftig 9 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert. Die hierfür erforderlichen Anpassungen der Ausschussbesetzung werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der…
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Interfraktionelle Resolution: Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt
-einstimmig beschlossen- Interfraktionelle Resolution von den Fraktionen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, Die Grünen, SPD, CDU sowie der USE- und PARTEI/Volt-Ratsgruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt Der Rat möge beschließen:Das „Haus der Kulturen“ besitzt als offener Raum für verschiedene Vereine und Initiativen einen großen Wert für die Stadt…
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 14.11.25
(1) Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Kostenfreier Busshuttle an Adventsamstagen (2) Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Änderung des § 2 Abs. 6 der „Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen“: Einführung einer wahlweisen Pauschale zur Kompensation von Betreuungsaufwänden -abgelehnt-…
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Interfraktionelle Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus der Ratssitzung vom 12.09.2025
Interfraktionelle Resolution der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Göttinger Linke sowie der PARTEI und Volt-Ratsgruppe: Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen ruft alle im Grundgesetz hierzu berufenen Institutionen auf den Bundestag, die Bundesregierung sowie den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – die notwendigen Schritte zur Einleitung eines…