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Wessen Stadt ist die Stadt?

 

Der Kommunalpolitische Arbeitskreis beschäftigte sich am 15. März mit einem überaus interessanten Thema: Die städtischen Eigenbetriebe Göttingens bzw. die daraus hervorgegangenen Gesellschaften. Die Auslagerung städtischer Funktionen in privatrechtliche Gesellschaften betrifft in Göttingen mittlerweile erhebliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie- und Wasserversorgung, Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, Hallenbad und Sportstättenbetrieb, Lokhalle, Kulturbetriebe, Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsförderung … Überall hier hat der Rat der Stadt in einer Art Selbstentmachtung die zumindest formal demokratische Kontrolle zugunsten einer rein betriebswirtschaftlichen Arbeitsweise aufgegeben. Die Gesellschaften realisieren zusammen mehrere hundert Mio. € Umsatz, beschäftigen weit über 1.000 Menschen und haben grob geschätzt zusammen um die 300 Mio. € Schulden(!), wogegen sich die verbliebenen Kassenkredite der Stadt mickrig ausnehmen; Schuldenaufbau in den ausgelagerten Gesellschaften unterliegt nicht dem „Zukunftsvertrag“!

Die Zahl der hierbei entstandenen Gesellschaften ist schwer sicher zu ermitteln, ihre relationale hierarchische Strukturierung gelegentlich unklar oder verworren. Die 8 wichtigsten sind: die Stadtwerke Göttingen AG, die EAM-Gruppe, die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) mbH, die Städtische Wohnungsbau in Göttingen GmbH, die Göttinger Sport u. Freizeit (GöSF) GmbH&Co.KG, die Deutsches Theater GmbH, die Göttinger Symphonie Orchester GmbH und nicht zuletzt die Gesellschaft f. Wirtschaftsförderung (GWG) mbH. Lediglich der Bereich der Müll und Abwasserentsorgung ist in Form der Göttinger Entsorgungsbetriebe städtischer Eigenbetrieb geblieben; die Sparkasse ist ein rechtlicher Sonderfall (Körperschaft).

Auch wenn die Stadt vielfach eine Mehrheit oder gar die Gesamtheit der Anteile hält, sind die Auswirkungen dieser zerhackten Wirtschafterei absurd: Die GöVB sind betriebswirtschaftlich „gezwungen“, zur Schuldenminimierung die Fahrgastzahlen niedrig zu halten; zum Bestand der GöSF gehören Wertpapiere im Wert von 6 Mio €; „normale“ tarifliche Regelungen können in beide Richtungen erheblich unterlaufen werden – exorbitante Bezahlung auf „Leitungs“-Posten neben allgemeiner Lohndrückerei etc. pp. Insbesondere die GWG, die pikanterweise gerade im Kontext des „Zukunftsvertrages“ eine Kapitalerhöhung erfahren hat, erweist sich als besonders undurchsichtige „Subventionierungsgesellschaft“. Der Verdacht, dass das Lied von der armen Stadt eine bloße neoliberale Propagandanudel sein könnte, verschärft sich bei der genauen Betrachtung eher, zumal der gesetzlich vorgeschriebene Gesamtabschluss des „Konzerns“ (OB Köhler) Göttingen nach wie vor verweigert wird. Erste Forderung der Göttinger Linke sollte die Errichtung eines Konzernbetriebsrates sein, um auf Ebene der Beschäftigten einen Austausch und Überblick über die Verhältnisse, bzw. Zustände der unterschiedlichsten Arbeitsbedingungen und -regelungen zu bekommen. – Wessen Stadt ist die Stadt?

pst