Ratsmehrheit zum Umdenken aufgefordert
Aus Börsennachrichten und auch aus der Süddeutschen Zeitung vom 27. Oktober ist zu erfahren, dass das Groner Monopoly weitergeht. Die Adler Group hat über 15.000 Wohnungen in Norddeutschland, darunter die bekannten 1.300 Wohnungen in Göttingen Grone, gewinnbringend weiterverkauft. Adler realisierte damit einen Wertzuwachs der Wohnungen von 100 % innerhalb von sechs Jahren, von 2015 bis zum Verkauf.
Im Jahr 2019 versuchte die Göttinger Linke gemeinsam mit Piraten und PARTEI die sogenannte „Aufwertung“ der betroffenen Groner Wohnungen zu stoppen. Die Opposition wollte die Mieterinnen vor drohenden Mietsteigerungen schützen. Es war schon damals offensichtlich, dass Aufstockungen, der Einbau von Fahrstühlen und energetische Sanierung lediglich deswegen geplant waren, weil sie erlaubten, die löchrige Mietpreisbremse der Bundesregierung zu umgehen. Eine große Ratsmehrheit berief sich aber auf den äußeren Schein des Projekts und versagte dem Antrag die Unterstützung. Sogar eine qualifizierte Voruntersuchung als erster Schritt hin zu einer sozialen Erhaltungssatzung wurde abgelehnt. Später winkten CDU, SPD und FDP mit ihrer Mehrheit den Bebauungsplan durch und ermöglichten dadurch den Wertzuwachs für die Investoren.
Edgar Schu, damaliger Vertreter im Bauausschuss und jetziger Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linken, prangert das Verhalten der Ratsmehrheit an: „Weil die Verwaltung vorgab, das Ergebnis der beantragten Untersuchung schon selbst einschätzen zu können, wollte man nicht einmal genauer hinschauen. Heute sehen wir das Ergebnis dieser investorenfreundlichen Baupolitik. Die Leute in Grone sind verunsichert, wohin der Immobilienpoker für sie noch führen wird.“
Jost Leßmann, Mitglied im künftigen Bauausschuss, fordert eine Änderung für die Göttinger Wohnraumpolitik ein: „So darf es in Göttingen nicht weitergehen. In vielen anderen Städten wie Berlin, München, Hamburg, Freiburg, Köln und Münster werden soziale Erhaltungssatzungen zunehmend als ganz alltägliches Instrument der kommunalen Wohnungspolitik eingesetzt. Als Ratsfraktion Göttinger Linke unterstützen wir die Forderung der Groner Mieterinnen-Initiative, die betroffenen Wohnungen in Grone aufzukaufen und damit zu kommunalisieren. Die Bedingungen dafür können auch durch eine soziale Erhaltungssatzung verbessert werden. Alle Mittel, die geeignet sind, Göttingens Wohnungen als Objekte des Finanzcasinos unattraktiver zu machen, sollten ausgeschöpft werden. Das gilt nicht nur für Göttingen-Grone, sondern z.B. auch für die Weststadt/Pfalz-Grona-Breite.“
Die Göttinger Linke schließt sich dem Aufruf der Groner Mieter*inneninitiative und des auch vom DGB mitgetragenen Bündnisses „Gutes Wohnen für Alle“ zur Kundgebung für den kommenden Samstag, 14 Uhr am Jonaplatz in Grone an.