Kategorie: Reden&Anträge
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Anhörungsrecht für gewachsene Stadtviertelvertretungen in der Weststadt und in Göttingen-Nordwest
Der nachfolgende Antragstext wurde von der Weststadtkonferenz und dem Forum Göttingen Nord West an die Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen herangetragen – verbunden mit der Bitte, ihn im kommenden Rat einzubringen. Unsere Fraktionen haben sich entschieden, den Antrag unverändert einzubringen und durch eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss eine vertiefte inhaltliche Beratung zu ermöglichen.
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Förderung von Sport und bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie eine Unterstützung bei der finanziellen Umsetzung eines geplanten Übungsleitenden-Ausbildungszentrums mit Wohnheim möglich ist.
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Wir fordern einen qualifizierten Mietenspiegel
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bringen zur Ratssitzung am 12.Juni 2026 einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem der bestehende Göttinger Mietspiegel zu einem qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB weiterentwickelt werden soll. Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte und rechtlich belastbarere Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für das gesamte Stadtgebiet.
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Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Solidaritätsbekundung des Rates der Stadt Göttingen für den Roten Buchladen
Der Rat der Stadt Göttingen erklärt seine Solidarität mit dem Göttinger Buchladen Rote Straße, der gemeinsam mit zwei weiteren Buchhandlungen aus Bremen und Berlin kurzfristig von der Liste der ausgezeichneten Buchhandlungen beim Deutscher Buchhandlungspreis gestrichen wurde. Der Preis wird jährlich von einer unabhängigen Jury aus Fachleuten der Buchbranche vergeben und würdigt insbesondere inhabergeführte Buchhandlungen, die…
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Interfraktioneller Antrag: Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur in Göttingen
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. ob das Vorhaben „neuer Hockey- und Multifunktions Kunstrasen“ in Kombination mit dem Vorhaben „Übungsleiter-Ausbildungszentrum und neues Sporthaus auf dem Gelände des FC Grone“ für eine gemeinsame Umsetzung geeignet ist, und welcher Flächenbedarf notwendig ist und wo die geeignetste Fläche in Göttingen wäre.
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 12.12.2025
Interfraktioneller Antrag Antrag B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Anpassung der Mitgliederzahl im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Der Rat möge beschließen:Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird von derzeit 11 stimmberechtigten Mitgliedern auf künftig 9 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert. Die hierfür erforderlichen Anpassungen der Ausschussbesetzung werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der…
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Interfraktionelle Resolution: Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt
-einstimmig beschlossen- Interfraktionelle Resolution von den Fraktionen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, Die Grünen, SPD, CDU sowie der USE- und PARTEI/Volt-Ratsgruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt Der Rat möge beschließen:Das „Haus der Kulturen“ besitzt als offener Raum für verschiedene Vereine und Initiativen einen großen Wert für die Stadt…
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 14.11.25
(1) Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Kostenfreier Busshuttle an Adventsamstagen (2) Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Änderung des § 2 Abs. 6 der „Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen“: Einführung einer wahlweisen Pauschale zur Kompensation von Betreuungsaufwänden -abgelehnt-…
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Interfraktionelle Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus der Ratssitzung vom 12.09.2025
Interfraktionelle Resolution der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Göttinger Linke sowie der PARTEI und Volt-Ratsgruppe: Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen ruft alle im Grundgesetz hierzu berufenen Institutionen auf den Bundestag, die Bundesregierung sowie den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – die notwendigen Schritte zur Einleitung eines…