Keine LEG-Werbung auf städtischen Flächen
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen bittet die Geschäftsführung der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, zu erwirken, dass bis auf Weiteres keine Werbeplätze mehr auf Bussen und, soweit es im Einflussbereich der GöVB liegt, auch keine Werbeplätze als Teil von Bushaltestellen der GöVB mehr für Werbung für die Wohnungsgesellschaft LEG Immobilien SE vergeben werden. Für den Fall, dass die GöVB für Bushaltestellen nicht zuständig ist, wird die entsprechende zuständige Stelle/Beteiligung der Stadt gebeten, in entsprechender Weise zu agieren.
Begründung:
Nach den äußerst schlechten Erfahrungen des Stadtrats mit dem Verhalten der Adler Group in Göttingen gegenüber ihren Mieter*innen, hat die LEG Immobilien SE (LEG) die entsprechenden Wohnungen in Grone Süd und Grone Nord von der Adler Group samt der anstehenden und schon begonnenen Modernisierungen übernommen.
Nach Problemen bei der Durchführung der im September 2021 begonnenen Modernisierungen im Süntelweg, die bis in den Januar mit massivem Schimmelbefall, Feuchtigkeit und Dreck für Berichte in Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen und sozialen Medien sorgten, empfing der Stadtrat eine Delegation der LEG, welche im öffentlichen Teil der Sitzung des Sozialausschusses am 15.3.22 und besonders ausführlich im Bauausschuss am 24.3.22 über ihre Projekte informierte und auf Fragen antwortete. In diesen Sitzungen versprachen die Vertreter*innen der LEG äußerst rücksichtsvollen Umgang mit den Mieter*innen für die Zukunft (siehe ausführlicher Protokollauszug der Sitzung vom 24.3.22 im Ratsinformationssystem), so dass sämtliche Ausschussmitglieder einen ausgesprochen positiven Eindruck aus dieser Sitzung mitnahmen.
Nur kurze Zeit später wurde jedoch ein Verhalten der LEG gegenüber ihren Mieter*innen bekannt, das an Rücksichtslosigkeit alle Beobachter*innen überraschte. Das Göttinger Tageblatt berichtete am 1.6.22 unter dem Titel „Wer kann, zieht weg“ ganzseitig darüber. Es ist unbenommen, dass eine Änderung des Verhaltens der LEG wahrscheinlich nur durch Mieter*innen selber in jedem Einzelfall vor Gericht erwirkt werden und die Stadt keinen direkten Einfluss darauf nehmen kann. Jedoch hat der Stadtrat die Freiheit zu beeinflussen, dass sich die LEG nicht auch noch entgegen dem Eindruck einer Vielzahl von Rats-Mitgliedern und besonders den betroffenen Mieter*innen auf den Werbeflächen der Beteiligungen der Stadt Göttingen als vorbildliche und mieter*innenfreundliche Wohnungsgesellschaft präsentieren kann.
Die GöVB wickelt die Bestückung ihrer Werbeflächen über den Kooperationspartner „Ströer Deutsche Städte-Medien GmbH“ ab. Dieser Antrag soll die Geschäftsführung der GöVB bitten, zu erwirken, dass Werbeflächen der GöVB für die LEG bis auf Weiteres nicht mehr zur Verfügung stehen.
Erich Kästner formulierte 1930: „Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“