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Anhörungsrecht für gewachsene Stadtviertelvertretungen in der Weststadt und in Göttingen-Nordwest
Der nachfolgende Antragstext wurde von der Weststadtkonferenz und dem Forum Göttingen Nord West an die Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen herangetragen – verbunden mit der Bitte, ihn im kommenden Rat einzubringen. Unsere Fraktionen haben sich entschieden, den Antrag unverändert einzubringen und durch eine Überweisung in den zuständigen Fachausschuss eine vertiefte inhaltliche Beratung zu ermöglichen.
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Förderung von Sport und bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. wie eine Unterstützung bei der finanziellen Umsetzung eines geplanten Übungsleitenden-Ausbildungszentrums mit Wohnheim möglich ist.
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Wir fordern einen qualifizierten Mietenspiegel
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bringen zur Ratssitzung am 12.Juni 2026 einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem der bestehende Göttinger Mietspiegel zu einem qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB weiterentwickelt werden soll. Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte und rechtlich belastbarere Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für das gesamte Stadtgebiet.
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Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Solidaritätsbekundung des Rates der Stadt Göttingen für den Roten Buchladen
Der Rat der Stadt Göttingen erklärt seine Solidarität mit dem Göttinger Buchladen Rote Straße, der gemeinsam mit zwei weiteren Buchhandlungen aus Bremen und Berlin kurzfristig von der Liste der ausgezeichneten Buchhandlungen beim Deutscher Buchhandlungspreis gestrichen wurde. Der Preis wird jährlich von einer unabhängigen Jury aus Fachleuten der Buchbranche vergeben und würdigt insbesondere inhabergeführte Buchhandlungen, die sich durch ein engagiertes literarisches Sortiment, kulturelle Veranstaltungen sowie durch besondere Beiträge zur Lese-…
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Interfraktioneller Antrag: Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur in Göttingen
Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. ob das Vorhaben „neuer Hockey- und Multifunktions Kunstrasen“ in Kombination mit dem Vorhaben „Übungsleiter-Ausbildungszentrum und neues Sporthaus auf dem Gelände des FC Grone“ für eine gemeinsame Umsetzung geeignet ist, und welcher Flächenbedarf notwendig ist und wo die geeignetste Fläche in Göttingen wäre.
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 12.12.2025
Interfraktioneller Antrag Antrag B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Anpassung der Mitgliederzahl im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Der Rat möge beschließen:Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird von derzeit 11 stimmberechtigten Mitgliedern auf künftig 9 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert. Die hierfür erforderlichen Anpassungen der Ausschussbesetzung werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen vorgenommen.Die Verwaltung wird beauftragt, die „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse…
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Interfraktionelle Resolution: Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt
-einstimmig beschlossen- Interfraktionelle Resolution von den Fraktionen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke, Die Grünen, SPD, CDU sowie der USE- und PARTEI/Volt-Ratsgruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Erhalt des „Haus der Kulturen“ in der Weststadt Der Rat möge beschließen:Das „Haus der Kulturen“ besitzt als offener Raum für verschiedene Vereine und Initiativen einen großen Wert für die Stadt Göttingen. Wir setzen uns für seinen Erhalt ein.Der Rat der Stadt Göttingen solidarisiert sich…
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 14.11.25
(1) Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Kostenfreier Busshuttle an Adventsamstagen (2) Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Änderung des § 2 Abs. 6 der „Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen“: Einführung einer wahlweisen Pauschale zur Kompensation von Betreuungsaufwänden -abgelehnt- Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Kostenfreier Busshuttle an…
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Interfraktionelle Resolution zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus der Ratssitzung vom 12.09.2025
Interfraktionelle Resolution der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Göttinger Linke sowie der PARTEI und Volt-Ratsgruppe: Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen ruft alle im Grundgesetz hierzu berufenen Institutionen auf den Bundestag, die Bundesregierung sowie den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – die notwendigen Schritte zur Einleitung eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemäß…
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Unsere Anträge aus der Ratssitzung vom 13.06.2025
Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Keine Umsetzung ohne Mitsprache. Für eine faire, soziale und rechtssichere Bezahlkarte in Göttingen Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen stellt fest, dass die Einführung der landesweiten Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit erheblichen sozialen, verwaltungspraktischen und rechtlichen Fragen verbunden ist, die einer politischen Bewertung und aktiven kommunalen Mitgestaltung bedürfen.Der Rat beauftragt die Verwaltung, in enger Abstimmung…
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Interfraktionelle Resolution: Starke Kommunen für Deutschland
Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen schließt sich den finanziellen Forderungen des Niedersächsischen Städtetags an, wie zuletzt in dessen Pressemitteilung vom 10.01.2025 formuliert*, und fordert Bund und Land dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen. Begründung:Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich mitten in einer kommunalen Finanzkrise, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht. Bereits im Sommer 2021 hatte die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Städten…
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Resolution: Kommunale Brandmauer schützen!
Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen: Begründung:Die CDU unter Friedrich Merz hat einen Antrag im deutschen Bundestag eingebracht, der das erste Mal durch die Stimmen der rechtsextremen AfD eine Mehrheit erreicht hat. Diese Mehrheitsbildung war vorhersehbar: sowohl CDU als auch FDP haben sich bewusst dafür entschieden, eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei für eine Gesetzesbildung einzugehen.Wir haben aus der Geschichte gelernt und sagen: Keine Zusammenarbeit mit Rechten!Unter Zusammenarbeit…
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Pressemitteilung und Antrag: Verzicht auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts
Als notwendige Maßnahme wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) dem Rat der Stadt anfänglich vorgestellt, doch aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Belastung durch den Ukrainekrieg kann auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verzichtet werden. Auch Oberbürgermeisterin Broistedt und Erster Stadtrat Schmetz sind von der strengen Notwendigkeit von diesem zurückgetreten. „Es wurde großspurig versprochen, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben wird, doch genau das Gegenteil geschieht. Dieses Haushaltssicherungskonzept bedroht das Fundament unserer…
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Anfrage an die Verwaltung zur Ratssitzung am 15.11.24: Kita in Grone-Süd: weiterhin kein Schritt voran
Anfrage:1. Wie ist der aktuelle Stand zum Bau der Kindertagesstätte in der Harzstraße in Grone Süd?2. Mit welchen Mitteln wirkt die Stadt darauf ein, dass, wie im städtebaulichen Vertrag festgelegt, der Kindertagesstättenbau umgesetzt wird?3. Aktuell wird auf dem Gelände Harzstraße/Ecke Süntelweg hinter den Häusern des Süntelwegs gebaut. Nach uns vorliegenden Informationen entsteht eine Feuerwehrzufahrt für die Häuser Süntelweg 1-11. Beeinträchtigt diese den Kindertagesstättenbau? Begründung:Im städtebaulichen Vertrag „Wohnbauliche Entwicklung in…
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Die Sparkasse Göttingen muss sich am Haushalt 25/26 beteiligen – Pressemitteilung und Antrag für die Ratssitzung am 15.11.2024
Die Göttinger Linke Ratsfraktion fordert den Rat auf, politische Beschlüsse und Weisungen zu erteilen, damit aus den Gewinnen der Sparkasse Göttingen endlich ein angemessener Anteil in den Haushalt von Stadt und Landkreis einfließt. Die aktuelle Praxis der Sparkasse ist eine Ausschüttung von Geldern im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich – jedoch erfolgt dies im Wohlwollen der Sparkasse und nicht unter ratspolitischer Kontrolle. „Während Rat…
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Interfraktioneller Antrag: Öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten für die ehemalige JVA
Gemeinsame Pressemitteilung der Göttinger Linke-und der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion: Das Haushaltsbündnis der Stadt Göttingen hat entgegen der Stimmen der Opposition Anfang des Jahres entschieden, die Verantwortung für die ehemalige JVA in der Innenstadt Göttingen nicht wahrzunehmen und das Gebäude im Rahmen einer Konzeptvergabe zu verkaufen oder durch Erbbaurecht einer neuen Nutzung zuzuführen. Bis Anfang Juni konnten Angebote eingereicht werden. Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat Göttinger Linke und Grüne fordern…
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Schriftliche Anfrage an den Jugendhilfeausschuss: Umgang des Jugendamtes Göttingen mit den 4 Kinder der ermordeten Mutter in Grone
Bezug nehmend auf einen Artikel vom 12.07.2024 im Göttinger Tageblatt zur aktuellen Lebenssituation der vier Kinder der in Grone ermordeten Mutter, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen. 1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Verfahren der Unterbringung der vier Kinder? Wie unterstützt das Jugendamt der Stadt Göttingen aktuell die Kinder und ihre Familienangehörigen, die laut eigenen Aussagen wochenlang vom Jugendamt ignoriert wurden?2. Welche Maßnahmen ergreift das Jugendamt, um…
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Interfraktioneller Antrag der FDP-, CDU-, SPD- und B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEIundVolt – und USE-Ratsgruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Resolution zum Erhalt des Rettungshubschrauberstandortes an der UMG Göttingen
Der Rat der Stadt Göttingen möge folgende Resolution beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen fordert fraktionsübergreifend den Landtag in Hannover und die zuständigen Ministerien auf, alle notwendigen zusätzlichen Finanzmittel bereitzustellen, um den lebensrettenden und für unsere Stadt und die Region Südniedersachsen sinnvollen vollständigen Luftrettungsstandort an der UMG zu erhalten und den Vorstand der Klinik bei allen dafür notwendigen Maßnahmen zu unterstützen. Der Beginn des Neubaus mit den Arbeiten am Fundament…
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Interfraktioneller Antrag der PARTEIundVolt-Ratsgruppe, der B90/DieGrünen-, SPD- und GöLinke-Ratsfraktionen: Göttingen bleibt stabil
Der Rat möge beschließen:Als Rat der Stadt Göttingen erklären wir unsere Unterstützung des Bündnisses „bleibt-stabil“ und der Aktivitäten der Göttinger Zivilgesellschaft für eine demokratische, offene Stadtgesellschaft gegen rechtsextremistische Kräfte. Als kommunal gewählte Mandatsträger*innen demokratischer Parteien sind wir den vielen tausend Menschen dankbar, die auch hier gegen rechtsextremistische Vorhaben und Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Göttingen auf die Straße gehen und sich engagieren. Besonders infolge der im Januar erschienen…
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Interfraktioneller Antrag der B90/Die Grünen-, und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEIundVolt- und USE-Ratsgruppen sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Die Stadtbibliothek zu einem Ort der Begegnung in der Innenstadt weiterentwickeln
Der Rat möge beschließen:Die Stadtbibliothek im Thomas-Buergenthal-Haus wird zu einem Ort mit offenen Angeboten der sozialen und kulturellen Begegnung entwickelt. Hierfür soll die Verwaltung in Anlehnung an Beispiele aus anderen Städten, z.B. Kopenhagen, mittelfristig ein Konzept erarbeiten, die Göttinger Stadtbibliothek zu einem sogenannten Dritten Ort zu gestalten, einem Ort, in dem Bildung, Kultur und Begegnung in vielfältiger Art und Weise möglich sind. Als unmittelbar zu realisierende erste Bausteine hierfür…
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Interfraktionelle Anträge für die Sitzung des Rates am 12.04.2024
Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Ächtung des N*Wortes Der Rat möge beschließen:1. verpflichtet sich, die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Göttingen umzusetzen und erkennt insbesondere an, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist, 2. setzt sich dafür ein, dass jegliche Verwendung des N*Wortes in der Stadt Göttingen bekämpft wird, um Schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in…
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Astronomische Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2022 von der LEG: Rede vom Sonder-Sozialausschuss vom 30.01.2024
Die Göttinger Stadtverwaltung hat sich immer wieder bemüht, deutlich zu machen, dass Investor*innen wie Adler und LEG nicht nur notwendig sind, sondern auch hilfreich beim Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Schauen wir uns das mal an.Laut eigenen Angaben von Adler haben sie die Kaltmieten hier in Göttingen zwischen 2016 und 2020 um 27% erhöht, ohne jedoch in den Wohnungsbestand zu investieren. Dem Konzern wird vorgeworfen, Bilanzen gefalscht zu…
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Antrag an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 21.11.23: Keine Ehre für Kriegsverbrecher
In Göttingen werden immer noch Kriegsverbrecher geehrt.Das sollte geändert werden. 1. Das koloniale Denkmal am Friedländer Weg, das an das 2. Kurhessische Regiment Nr.82 erinnert, sollte in ein Denkmal an die Hereros, die Opfer des deutschen Kolonialismus und des Völkermordes umgestaltet werden. 2021 hat die deutsche Regierung den Völkermord an Herero und Nama anerkannt, sich entschuldigt und will 1,1 Mrd. Euro Wiederaufbauhilfe leisten. 100.000 Menschen wurden von 1904 bis…
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Keine Ehre für Kriegsverbrecher
Update 22.11.2023: Der Antrag wurde zurückgezogen und wird im kommenden Kulturausschuss neu eingebracht. In Göttingen werden immer noch Kriegsverbrecher geehrt.Das sollte geändert werden. 1. Das koloniale Denkmal am Friedländer Weg, das an das 2. Kurhessische Regiment Nr.82 erinnert, sollte in ein Denkmal an die Hereros, die Opfer des deutschen Kolonialismus und des Völkermordes umgestaltet werden. 2021 hat die deutsche Regierung den Völkermord an Herero und Nama anerkannt, sich entschuldigt…
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Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau1. Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2022 aus der Stadt durchgeführt und in welche Länder?2. Wie liefen die Abschiebungen ab und zu welcher Uhrzeit?3. Was sind die Kriterien für einen Auszug aus einer Sammelunterkunft?4. Trifft es zu, dass Geflüchtete aus der Ukraine bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden?5. Mit welcher Begründung wird aus Drittländern kommenden Geflüchteten aus der Ukraine derAufenthalt…
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Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“
Der Rat möge beschließen: Die Stadt Göttingen übernimmt eine Patenschaft für das Rettungsschiff „Ocean Viking“ im Mittelmeer. Es wird ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem Spenden für das Rettungsschiff gesammelt werden. Die Stadt Göttingen verdoppelt den erzielten Spendenbetrag bis zu einer maximalen Höhe von 50.000€ nach Ablauf von mindestens 10 Monaten. Begründung: Wissenschaftler*innen haben in einer Studie dieses Jahr erneut gezeigt: Es gibt keinen Pull-Effekt. Bisher haben europäische Regierungen und…
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Vereinsleben und Engagement erhalten – Resolution gegen Kürzungen bei Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt
Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 15. September 2023 von CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald im Rat der Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten zurückzunehmen und damit auch weiterhin…
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Modellprojekt zur Übersetzung von wichtigen Schreiben in gängige Sprachen
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau am 12. Juli 2022 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GöLinke Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe im Rat der Stadt Göttingen Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Nutzungsverfügung für die Unterkünfte für Geflüchtete soll in Gänze in die 5 häufigsten Muttersprachen der in Göttingen Ankommenden übersetzt werden. Es sollen zum AsylBlG und zum SGB II Antrag erklärende Begleitschreiben entwickelt…
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Resolution an das Land Niedersachsen zur Situation des Fachkräftemangels im Jugendhilfebereich
Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, GöLinke und FDP Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe und die Ratsherren Edgar Schu und Francisco Welter-Schultes im Rat der Stadt Göttingen Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachsen auf, die restriktive Auslegung des Fachkräftegebots und der räumlichen Gegebenheiten (Voraussetzungen) so zu verändern, damit vor Ort der akuten Krise in der Versorgung Kinder und Jugendlicher im…
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Die Freiflächen am Groner Tor werden begrünt und damit ökologisch aufgewertet.
Gemeinsamer Antrag der beratenden Mitglieder Walbrun und Joger, der B’90/die Grünen-,SPD-, CDU- und GöLinke-Ratsfraktionen und der PARTEIundVolt-Ratsgruppe (beteiligt auch Rh. Dr. Welter-Schultes) betr. „Begrünung der Freiflächen am Groner Tor“ Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss vorlegen: Die Freiflächen am Groner Tor werden begrünt und damit ökologisch aufgewertet.Die Oberbürgermeisterin wird gebeten:– 1. Auf den großen städtischen Flächen vor dem Hotel Freigeist für schattenspendende Elemente (z.B. weitere Baumpflanzungen parallel zum…
