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LINKEN - Truck in Göttingen

Rede von Gerd Nier

 

Liebe Göttinger Bürgerinnen und Bürger!

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Göttinger Linken für den Stadtrat und der Partei DIE LINKE. für den Kreistag treten dafür an, in Stadt und Kreis möglichst gerechte und lebenswerte Verhältnisse für alle Bürger*innen zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle hier lebenden Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, unabhängig von der Größe ihres Geldbeutels und ihrer Herkunft Rat und Kreistag brauchen nicht vorrangig Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen und Abnicker*innen für die Vorstellungen und das Handeln der Verwaltung. Gebraucht werden kritische, eigenständige und unabhängige Frauen und Männer, die zu allererst für die Bürger*innen da sind. Die ein offenes Ohr haben und Gemeinsinn statt Einzelinteressen in den Vordergrund stellen. Die Bürgerbeteiligung und -mitwirkung nicht als Störfaktoren und Sand im Getriebe betrachten, sondern als Bereicherung und wichtigen Beitrag zur Gestaltung eines lebens- und liebenswerten Gemeinwesens.

Durch den Erhalt der kulturellen Vielfalt, einen guten und kostengünstigen oder sogar kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, bezahlbare Mieten und eine kinderfreundliche und altersgerechte Infrastruktur möchten die Kandidatinnen und Kandidaten der Göttinger Linken dazu beitragen, dass sich die Menschen hier wohlfühlen und sich durch die kommunalen Entscheidungen vertreten fühlen.

Wir möchten insbesondere erreichen:

- dass bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen für alle Bevölkerungsgruppen möglich ist und der Verdrängungswettbewerb auf dem Wohnungsmarkt zu Lasten von Geringverdiener*innen, ja selbst Normalverdiener*innen gestoppt wird. Dafür muss endlich der soziale Wohnungsbau reaktiviert werden und insbesondere die städtische Wohnungsbaugesellschaft in die Lage versetzt werden, in erkennbarem Maße sozial-pflichtige Wohnungen erstellen und vermieten zu können.

Dazu gehört auch, dass städtische Grundstücke und Immobilien nicht weiter zum kurzfristigen Schönen des Haushaltes „verscheuert“ werden. So muss z.B. die alte Voigtschule auf Dauer im städtischen Besitz bleiben.

Gewerbeansiedlungen um jeden Preis und unter reinen Konkurrenzaspekten gegenüber Nachbargemeinden – wie z.B. die Ansiedlung eines neuen Möbelgroßmarktes – werden wir unsere Stimme nicht geben. Es ist schon zu viel guter Ackerboden für mittlerweile schon wieder leerstehende Wirtschafts- und Industriegebäude versiegelt worden.

Zwischenzeitlich werden leerstehende Lagerhallen am Rande der Stadt vermietet, um als Massenunterkunft für geflüchtete Menschen genutzt zu werden. Das widerspricht allen Ratsbekundungen zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, läuft allen Integrationsbemühungen zuwider und füllt lediglich die Kasse des privaten Vermieters. Es muss endlich eingeschritten werden gegen bewussten Wohnungsleerstand.

Die aktive Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Helfer*innen und des Netzwerkes der Flüchtlingsinitiativen in unserer Stadt sind für uns ein Gebot der Stunde. Es geht nicht an, dass die Ehrenamtlichen nur so lange in Sonntagsreden gelobt werden, so lange sie schön ausführen, was die Verwaltung und die Träger von ihnen erwarten und verlangen, aber bei der leisesten Kritik oder gegenläufigen Vorschlägen als inkompetent, renitent und politisch fremdbestimmt diffamiert werden. Das bedeutet für uns auch ganz konkret, dass sich die Stadt an der Bestandssicherung des besetzten, selbstverwalteten Flüchtlings-, Wohn- und Kulturprojektes OM10 / altes DGB-Haus aktiv beteiligt. Während die Initiative bundesweite Anerkennung erfährt, wird sie von der Stadt immer noch weitgehend ignoriert und von der Vermögensverwaltung des DGB hingehalten.

Statt einer einseitigen Förderung eines millionenschweren Kunstquartiers, dessen Folgekosten noch in keiner Weise absehbar sind, möchten wir die Mittel vorrangig für die bestehenden kulturellen und sozialen Einrichtungen und Initiativen einsetzen, die Jahr für Jahr bei den Haushaltsberatungen um ihre Ansätze und manchmal sogar um ihre Existenz bangen müssen. Wir wollen das KAZ, das städtische Museum, das Juzi, die Bürgerzentren Leineberg, Holtensener Berg, Grone, den Frauennotruf und die vielen anderen kleinen sozial und kulturell engagierten Initiativen in ihrem Bestand sichern und fördern.

Abschließend nur noch ein paar eher holzschnittartige Anmerkungen:

- Wir fordern eine Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene, die dem Kaputtsparen der Kommunen endlich ein Ende setzt.

- Wir wehren uns gegen TTIP, weil wir u.a. drastische Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und in mühsam erkämpfte ökologische und soziale Standards befürchten.

- Für uns ist Gesundheit keine Ware. Deshalb lehnen wir die Privatisierung von Krankenhäusern ab. Statt dessen fordern wir im Interesse von Patienten und Personal endlich eine gesetzlich verankerte Personalzumessung und die Erhaltung einer wohnortnahen Versorgung.

- Wir unterstützen die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, ein nachhaltiges Konzept des Klimaschutzes und Partnerschaften auf Augenhöhe mit Städten des Globalen Südens.

Für all dies brauchen wir Ihre Stimmen, um im Rat wieder eine erkennbare Opposition zu sein. Wir brauchen Ihre Unterstützung, damit die Allianz zwischen den großen Ratsfraktionen und der Verwaltung auch zukünftig nicht ungestört und unwidersprochen weiter fortgesetzt werden kann.

 


 

Eine ermutigende Konferenz

3. Kommunalpolitische Konferenz

 

35 – 40 Mitglieder und Freunde der Göttinger Linke kamen da ins Ausbildungsrestaurant von Arbeit und Leben in der Langen Geismarstr., um das Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen im September zu verabschieden. Zuvor hatten sich rd. 30 Menschen aktiv an der Erarbeitung teilgenommen, indem sie entweder in den Arbeitsgruppen mitgearbeitet oder Vorschläge eingesandt hatten. Es ging nur noch um die „Feinkosmetik“.

Christian leitete die Versammlung professionell zügig durch die Klippen der Formulierungen und Meike stellte kompetent den bisherigen Verlauf vor. So war es nach gut zwei Stunden geschafft, alle Einzelabschnitte – mit übergroßer Mehrheit oder einstimmig– zu verabschieden.

Es folgte dann die Wahlkreismitgliederversammlung der Göttinger Linke, auf der zunächst – einstimmig – die Eigenverpflichtung beschlossen wurde, dass eventuelle MandatsträgerInnen bei eigenen Erwerbseinkünften zwei Drittel ihrer Aufwandsentschädigung und ohne eigene Erwerbseinkünfte ein Drittel an die WählerInnengeinschaft spenden werden.

Dann folgte die Wahl der KandidatInnen für die fünf Wahlkreise der Stadt Göttingen. Hier hatte der SprecherInnenkreis ein beachtliches Tableau vorbereitet, in dem versucht worden war, die verschiedenen Teil der Göttinger Linke, Mitgl. der Partei die Linke, der DKP, GRAL sowie Parteilose, Frauen und Männer zu berücksichtigen. Es zeigte sich, dass sich auf der Konferenz weitere TeilnehmerInnen bereiterklärten, zu kandidieren. Diese wurden selbstverständlich sofort in die Listen eingebaut.

Heraus kamen Listen, die 44 KandidatInnen, davon rd. ein Viertel parteilose KollegInnen, umfassen: „Alte Hasen“ in der Kommunalpolitik wie Gerd Nier und Rolf Ralle, die man aus dem Rathaus bereits kennt sowie “Jungspunde“ wie Bärbel Safieh und Konrad Kelm, die bislang mit der Ratspolitik noch keine eigenen Erfahrungen gesammelt haben.

Einmütig verliefen diese Abstimmungen, wenn es auch im Vorfeld berechtigte Diskussionen um den Frauenanteil vor allem bei den vorderen Plätzen gab.

Anschließend fanden noch die Wahlkreiskonferenzen für die Ortsräte Grone und Geismar statt, bei denen der jetzige Mandatsinhaber in Grone, Hendrik Falkenberg, sowie Thomas Bredy in Geismar gewählt wurden. Vorfristig konnten die Versammlungsleitungen den Sitzungsmarathon schließen, was auch den guten Vorbereitungen des SprecherInnenkreises sowie der Programmkommission zu danken war.

(gusi)


Die Kandidat*innen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke für den Rat der Stadt Göttingen:

 

Wahlbereich 1 Ost: 1. Konrad Kelm, 2. Marianne Mogk, 3. Klaus Schild, 4. Dr. Peter Kasten, 5. Dr. Thomas Eilt Goes, 6. Prof. Dr. Manfred Engelbert, 7. Britta Schmerling, 8. Anton Schneppe, 9. Dr. Peter Strathmann.

Wahlbereich 2 Südstadt / Geismar: 1. Rolf Ralle, 2. Anna Leineweber, 3. Dietmar Reitemeyer, 4. Gabriele Betz, 5. Manuel Dornieden, 6. Anne Schreiner, 7. Daniel Teune, 8. Brunhilde Schöne, 9. Heino Berg.

Wahlbereich 3 Weststadt / Grone: 1. Bärbel Safieh, 2. Hendrik Falkenberg, 3. Tom Österreich, 4. Christa Siebecke, 5. Thomas Bahrs, 6. Gunnar Siebecke, 7. Andrea Weckwerth, 8. Helmut Nebel, 9. Peter Dürrbeck.

Wahlbereich 4 Nordstadt / Weende. 1. Edgar Schu, 2. Karin Beinhorn, 3. Dr. Joachim Bons, 4. Reinhard Neubauer, 5. Nelli Pichaczek, 6. Alexander Sohn, 7. Dr. Eckhard Fascher, 8. Jan Steyer.

Wahlbereich 5 Innenstadt: 1. Gerd Nier, 2. Doreen Bethe, 3. Dr. Volker Kühn, 4. Frank Schwager, 5. Renate Hillebrandt, 6. Oliver Preuß, 7. Stephan Wolf, 8. Andreas Gemmecke, 9. Robert Vogt.

 


 

2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

 

Wie schon die 1. Konferenz am 17. Oktober war auch die 2. eine ebenso interessante wie gut besuchte Veranstaltung. Wiederum etwas über 30 Teilnehmer*innen fanden sich am letzten Samstag im Januar im Ausbildungsrestaurant ‚Schaltwerk‘ bei Arbeit und Leben in der Langen Geismarstraße ein.

Der erste Teil der Konferenz stand zunächst im Zeichen der Berichte aus der Arbeit der Wähler*innengemeinschaft sowie aus den Städten und Gemeinden im Landkreis. In seinem Eröffnungsbericht schilderte Gerd Nier die Situation nach der Sezession der Ratsfraktion und deren Ankündigung einer expliziten Gegenkandidatur im September. Als perspektivische Antwort wurde die konzentrierte inhaltliche Arbeit sowie die Intensivierung der Bündnisarbeit benannt. In der anschließenden Aussprache wurde die aufgeworfene Frage, ob nach der Wahl eine Gruppenbildung mit eventuellen Ratsmitgliedern der Formation der abgespaltenen Ratsfraktion theoretisch möglich sei, überwiegend recht deutlich verneint. Ein solches Konstrukt würde trotz der geringen offensichtlichen inhaltlichen Differenzen aufgrund der bekannten menschlichen Defizite des Initiators der Sezession lediglich eine Neuauflage der Probleme der letzten zwei Jahre mit sich bringen. Gleichwohl könne sich der potentiellen Notwendigkeit einer Gruppenbildung im Rat zumindest in grundsätzlicher Hinsicht nicht verschlossen werden, so daß über sinnvollere Alternativen als einem Zusammengehen mit den Abspaltern nachzudenken wäre.

Nach der beifällig aufgenommenen Ankündigung Ecki Faschers, im Rahmen der Kommunalwahl als Kandidat der Partei DIE LINKE. für das Amt des Landrats antreten zu wollen, folgten Berichte aus den Stadt- und Gemeinderäten Hann.-Münden (Ecki Fascher in Vertretung von Kirsten Klein), Rosdorf (Stine Rummel-Strebelow in Vertretung von Azad Onal), Herzberg (Ilyas Cangöz) und Wieda (Timo Rose). Anschließend berichtete Peter Strathmann über den Stand der Programmarbeit, die nach anfänglichem Stocken deutlich an Tempo und Gewicht gewonnen hat und jetzt trotz noch einiger vorhandener Lücken recht zufriedenstellend verläuft. Erläutert wurde auch das Verfahren des Austauschs der Entwürfe via Dropbox.

Der zweite Teil der Konferenz stand im Zeichen der Sachreferate. Kai Budler referierte zum Thema ‚Antifaschismus‘ , Bärbel Safieh zu ‚Frauen-, Gender-Politik‘ sowie Tim Kessling zum Thema ‚Jugend‘. Alle drei Referate waren sehr hilfreich für die weitere Präzisierung der programmatischen Arbeit.

Zum Abschluß der Konferenz wurden sowohl eine Wahlkommission wie eine Programmkommission gebildet. Damit letztere effektiv ihre Arbeit aufnehmen kann, wurde für die Arbeit der Programm-AGs eine Deadline zum 19. Februar gesetzt, bis wohin noch Programm-Entwürfe eingereicht werden können. Die letzte der drei Kommunalpolitischen Konferenzen wird sich am 16. April u.a. mit der Diskussion des Gesamtprogrammm-Entwurfs beschäftigen.

 


 

Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest






Göttinger Linke beschließt Wahlantritt

 

Mit großer Mehrheit hat die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag, den 13. April ihren Antritt im Gebiet der Stadt Göttingen im Rahmen der Kommunalwahlen 2016 beschlossen. Vorausgegangen waren gleichgerichtete Beschlüsse der Mitgliedsorganisationen DIE LINKE. (Ortsverband Göttingen), Deutsche Kommunistische Partei und Groner Antifaschistische Liste sowie entsprechende Bekundungen von parteilosen Einzelmitgliedern. Der Wahlantritt des Bündnisses sei nun endgültig und unumkehrbar, freute sich der Sprecher der WählerInnengemeinschaft Dr. Peter Strathmann.

Auf der Mitgliederversammlung wurde auch der SprecherInnenkreis neu gewählt; er besteht nun aus Gerd Nier und Dr. Peter Strathmann (beide DIE LINKE), Gunnar Siebecke (DKP) und Thomas Bahrs (GRAL) sowie den Parteilosen Marianne Mogk und Christian Schüler. Gunnar Siebecke wurde auf dem Posten des Schatzmeisters bestätigt. „Die Neuwahl des SprecherInnenkreises zu diesem Zeitpunkt sichert die kontinuierliche und erfolgreiche Arbeit der WählerInnengemeinschaft bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2016.“ So der neugewählte Sprecher Gerd Nier im Anschluss.