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Willkommen auf den Seiten der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke


 

... und wieder gegen Leerstand

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die gestrige Aktion gegen Leerstand von Wohnraum ausdrücklich

Gäbe es die Aktivisten *innen der OM10, die Wohnrauminitiative, das Bündnis "Besser Wohnen", und engagierte Bürger*innen in Grone nicht, wäre der skrupellose und spekulative Leerstand von Wohnraum in Göttingen kaum so deutlich ins öffentliche Bewusstsein gelangt, wie dies zwischenzeitlich der Fall ist. Ja selbst Hausbesetzungen gelten für viele Göttinger*innen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als "Teufelswerk" und kriminell. Und das ist gut so. Dies belegt unter anderem die große öffentliche Unterstützung, die die Besetzer des über Jahre leerstehenden ehemaligen  Gewerkschaftshauses in der Oberen Masch erfahren haben.

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Gerd Nier

Redebeitrag zur Antikriegstags-Kundgebung am 1. September 2017

 

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Göttinger Linke Ratsfraktion:

Aufhebung der sog. „Dublin 2-Verfahren“ und Aussetzung von Abschiebungen

 

Die Abschiebung von geflohenen Menschen nach dem sogenannten Dublin 2 -Abkommen häufen sich auch in Göttingen. Da werden Menschen ohne Vorankündigung nachts aus ihren Betten geholt und Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde als ausführendes Organ händigen den vollziehenden Polizeibeamten Zimmerschlüssel aus, um den Überraschungseffekt zu nutzen und die Abschiebung "möglichst effektiv" zu gestalten. All dies mit dem Wissen, dass diese Menschen vor und während ihrer Flucht schlimmste Erfahrungen machen mussten.

Das alles für sich genommen ist schon schlimm genug. Aber die Krone der Heuchelei besteht aus Sicht der Göttinger Linken darin, dass die meisten der geflohenen Menschen nach den Dublin 2-Regelungen nach Italien abgeschoben werden, weil sie dort zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung die Solidarität aller EU-Staaten für die Verteilung von geflohenen Menschen ein und übt mit Recht Kritik an Polen, den baltischen Staaten, Ungarn etc. Andererseits schiebt sie aber immer mehr Menschen nach Italien ab, das zusehen muss, wie es mit den vielen Menschen zurecht kommt, die den Weg über das Mittelmeer lebend überstanden haben.

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Verbindliche Quote von Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten ab 25 Wohneinheiten

 

Wohnungen mit einer Kaltmiete von 10 Euro/m 2 und deutlich darüber hinaus sind jederzeit in Göttingen zu erhalten und werden auch von privaten Investoren neu geschaffen. Gleichzeitig herrscht Stillstand, ja Schwund bei Wohnungen, die sich Geringverdiener*innen, SGB-Berechtigte, ja selbst Menschen mit einem Durchschnittsverdienst leisten können. In Göttingen brauchen wir also keine neuen Luxuswohnungen, sondern Wohnraum, der für jeden bezahlbar ist.

Und weil Politiker*innen sich unter „bezahlbar“ durchaus unterschiedliche Spannen vorstellen und der Begriff dementsprechend zu unpräzise ist, fordert die Göttinger Linke nun definitiv auch in Göttingen eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent von Sozialwohnungen bei jedem neuen Bauprojekt. Und damit klar ist, was wir mit „bezahlbar“ meinen, benennen wir auch den offiziellen Kaltmietpreis von 5,63 Euro/m2, mindestens aber deutlich unter 6 Euro/m 2.

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Ein kleiner Erfolg:

XXXL wurde der "rote Stuhl" vor die Tür gesetzt

 

Seit bekannt wurde, dass sich der Möbelriese XXXL hier in Göttingen ansiedeln wollte, hat sich die Göttinger Linke dagegen ausgesprochen. Dies hauptsächlich deshalb, weil Berichte aus der Gewerkschaft vorlagen, dass XXXL in seinen vielen Filialen ein Arbeitgebergebaren zeigte, das nur als arbeitnehmer*innenfeindlich bezeichnet werden kann: Von der deutlichen Behinderung bei der Gründung von Betriebsräten, unvermittelte Schließungen von Filialen und - in etlichen Fällen - unangekündigten Entlassung ganzer Belegschaften bis zur Verweigerung des Betretens des Betriebsgeländes durch Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter*innen durch den Einsatz sogenannter Wachschutzmannschaften.

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Die Stadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern fröhliche Weihnachten 2016

Und damit ein paar nette Überraschungen unter dem Gabentisch liegen, werden dann mal schnell die Buspreise erhöht. Und quasi als "kalte Dusche" dazu wird der Einritt ins Badeparadies kräftig angehoben. Nach dem weihnachtlichen Motto " ihr Kinderlein kommet", darf auch die jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht fehlen.

Leider vergessen bei den Geschenken hat man auch diesmal wieder das Sozialticket für Hartz-lV-Empfänger*innen. Die erhalten in ihrem "üppigen Budget" ganze 25,50 Euro monatlich als sogenannten Beförderungsanteil, wo demnächst dann die Monatskarte für den Bus auf 52.50 Euro steigt. Immerhin werden umgerechnet auf einen Einzelfahrschein von 2,30 Euro noch 11 Fahrten im Monat möglich sein. Aber nur dann, wenn man keine Zugfahrt oder eine Fahrt mit dem RBB-Bus ins Umland mit einplant.

Also fröhliche Weihnachten allen. Und nicht dadurch die Laune verderben lassen, dass die Ratsfraktion der Göttinger Linken als Spielverderber mal wieder all den "moderaten" Preiserhöhungen eine Absage erteilt hat.

Und wenn dann als besonderer Silvesterknaller noch die nächste Mieterhöhung auf den Tisch flattert, dann singen Sie ruhig auch etwas verspätet noch einmal das schöne volkstümliche Weihnachtslied "Alle Jahre wieder".

 


 

Flyer für den Kommunalwahlkampf!

von Göttinger Linke

Nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Kasseler Linken wurden diese Flyer erstellt. Wir bedanken uns sehr für diese Unterstützung!

Die Flyer werden durch die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke für den Bereich der Stadt Göttingen genutzt und durch die Partei DIE LINKE im gesamten Kreisverband Göttingen/Osterode.

Es handelt sich um das Kommunalwahlprogramm in Kurzfassung und um Flyer zu den Themen Kommunalfinanzen, Wohnraum- und Gesundheitspolitik.

Die Materialien werden bis zur Wahl am 11. September jeden Samstag auf dem Marktplatz Göttingen verteilt, bei Infoständen in weiteren Orten im gesamten Landkreis und in Verteilaktionen in die Haushalte, ebenfalls im gesamten Landkreis.

 


 

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

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Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest