PRESSEMITTEILUNG der Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke
118 Räumungsklagen: Wo ist eigentlich die politische Antwort? Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke kritisiert lasche Reaktionen der OB
Kandidatinnen und fordert sofortige Aufklärung und konkrete politische Lösungen für die Groner Landstraße 9.
Göttingen, 4. August 2026. 118 Räumungsklagen in der Groner Landstraße 9. Und was kommt von den OB Kandidatinnen? Appelle, Prüfaufträge und Hinweise auf „rechtliche Rahmenbedingungen“.
Für die Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke ist das angesichts der Dimension des Problems nicht ausreichend. „Die entscheidende Frage ist doch: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?“, fragt Torsten Wucherpfennig von der Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke.
Die Zustände in der Groner Landstraße 9 sind seit Jahren bekannt. Menschen leben dort immer wieder ohne Heizung und Strom, Aufzüge funktionieren nicht, es gibt Berichte über Ungeziefer und weitere massive Mängel. Eine nachhaltige Lösung gibt es bis heute nicht.
Nun stehen 118 Räumungsklagen im Raum. Vermutlich sind rund 300 Menschen betroffen. Auch das muss dringend geklärt werden. 300 Menschen bei 118 Wohnungen wären durchschnittlich 2,5 Menschen pro Wohnung. Wenn es eine Überbelegung gibt, ist es ein ernstes Problem, das benannt
werden muss. Gleichzeitig dürfen solche Einzelfälle nicht als pauschale Begründung für weitreichende Räumungsmaßnahmen herangezogen werden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob solche Konstellationen nicht auch Ausdruck der dramatischen Wohnungsnot und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Göttingen sind.
„Das ist nicht einfach der ‚vorläufige Höhepunkt eines permanenten Krisenmodus‘, wie es Herr Kangarani nennt. Das ist der tragische Höhepunkt jahrelanger politischer Untätigkeit. Wer seit Jahren von den Zuständen weiß, kann sich jetzt nicht mit Appellen aus der Verantwortung ziehen.“, so die Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke. Auch bei den Mietrückständen muss genauer hingesehen werden. Wenn die Stadt selbst keinen Sozialleistungsbetrug in dem behaupteten Ausmaß feststellen konnte, muss gefragt werden, wie die Rückstände entstanden sind und welche Hilfen möglich sind. Und warum wird angesichts der bekannten Mängel nicht darüber gesprochen, ob Mietminderungen hätten geltend gemacht werden können? „Wir müssen aufhören, die Menschen in der Groner Landstraße 9 nur über Mietrückstände und Überbelegung zu betrachten. Wir müssen fragen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, unter diesen Bedingungen zu leben. Es reicht nicht, die Symptome zu verwalten. Wir müssen die Ursachen bekämpfen.“, erklärt Jost Leßmann, Fraktionsvorsitzender der Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke.
Die bisherigen Reaktionen von Ehsan Kangarani, Thomas Goes, Onyeka Oshionwu und Florian Dinger überzeugen die Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke nicht. „Wo sind die konkreten Antworten? Was würden die Kandidatinnen als Oberbürgermeisterinnen tatsächlich tun, um Räumungen zu verhindern und die Situation dauerhaft zu lösen?“, fragt Wucherpfennig. Die Wählerinnengemeinschaft Göttinger Linke fordert eine sofortige und vollständige Aufklärung der 118 Räumungsklagen, ein konkretes Handlungskonzept der Stadt und die Prüfung aller Möglichkeiten, jede vermeidbare Räumung zu verhindern. Dazu gehört auch die Prüfung eines kommunalen oder gemeinwohlorientierten Erwerbs der Immobilie. Zudem muss geklärt werden, wie viel öffentliches Geld über Jahre in die Immobilie geflossen ist.
Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit weiterhin für Wohnraum aufkommt, der keine menschenwürdigen Lebensbedingungen bietet, und am Ende erneut für die Folgen jahrelanger Missstände bezahlen muss.
„Wenn öffentliches Geld eingesetzt wird, muss am Ende auch sichergestellt sein, dass Menschen dafür menschenwürdig wohnen können. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Lösung und dürfen nicht einfach so weitermachen wie bisher.“, so Leßmann. „Wir erwarten von den OB Kandidatinnen eine klare Antwort: Was werden Sie konkret tun, wenn Sie Oberbürgermeisterin sind? Werden Sie Räumungen verhindern? Werden Sie den Ankauf oder eine Übernahme der Immobilie prüfen? Werden Sie für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen kämpfen?“, fragt Wucherpfennig.
118 Räumungsklagen sind kein normaler Verwaltungsvorgang. Sie sind der tragische Höhepunkt jahrelanger politischer Untätigkeit.
Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke erwartet keine weiteren Fototermine und wohlklingenden Appelle. Wir erwarten Antworten. Und wir erwarten einen Plan.
Die Groner Landstraße 9 darf nicht weiter verwaltet werden, bis sie komplett zerfallen ist. Die Stadt muss jetzt handeln. Und die Menschen, die dort leben, müssen endlich im Mittelpunkt stehen.
