Presseinformation zum interfraktionellen Antrag zur Sitzung des Rates
der Stadt Göttingen am 12. Juni 2026
Qualifizierter Mietspiegel für Göttingen: Mehr Transparenz und Verläss-
lichkeit auf dem Wohnungsmarkt
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bringen zur Ratssitzung am 12.Juni 2026 einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem der bestehende Göttinger Mietspiegel zu einem qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB weiterentwickelt werden soll. Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte und rechtlich belastbarere Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für das gesamte Stadtgebiet.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels unverzüglich vorzubereiten und umzusetzen. Spätestens im Mai 2027 soll er vorliegen. Anschließend soll er regelmäßig fortgeschrieben und alle vier Jahre neu erstellt werden.
Insa Wiethaup, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Auf dem angespannten Göttinger Wohnungsmarkt brauchen wir mehr Transparenz, mehr Verlässlichkeit und eine Grundlage, die rechtlich stärker trägt. Ein qualifizierter Mietspiegel hilft Mieterinnen und Mietern, weil er nachvollziehbar macht, welche Mieten vor Ort üblich sind.“
Bisher hat Göttingen einen einfachen Mietspiegel. Ein wesentlicher Grund dafür war der damals deutliche Kostenunterschied zu einem qualifizierten Mietspiegel bei wenig Mehrwert. Diese Bewertung hat sich verändert: Der Kostenabstand ist inzwischen deutlich geringer, während die Vorteile eines qualifizierten Mietspiegels auf der Hand liegen. Er beruht auf einer wissenschaftlich fundierten Datenerhebung und Datenauswertung und bietet damit eine stärkere Grundlage für Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter, Verwaltung und Gerichte.
Suse Stobbe, Co-Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, ergänzt: „Ein qualifizierter Mietspiegel schafft Orientierung und Rechtssicherheit. Gerade in einer Stadt wie Göttingen, in der der Wohnungsmarkt seit Jahren unter Druck steht, ist das ein wichtiges Signal.“
Julian Schlumberger, Co-Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion, betont: „Der qualifizierte Mietspiegel ist gerichtsfest und eine wichtige Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei Rechtsstreitigkeiten. So kann er Mietwucher entgegenwirken und Grundlage die Umsetzung der Mietpreisbremse sein.“
Auch die Gö-Linke-Fraktion unterstützt den Antrag. Jost Lessmann, Vorsitzender der Fraktion, erklärt: „Die Vorteile liegen auf der Hand: Mietpreisentwicklungen werden nachvollziehbarer, Konflikte können reduziert werden, und die Mietpreisbremse lässt sich besser anwenden. Für eine soziale Wohnungspolitik braucht Göttingen belastbare Daten.“
Der Antrag sieht außerdem vor, relevante Akteurinnen und Akteure frühzeitig einzubinden, insbesondere Mieter- und Vermieterverbände sowie wissenschaftliche Einrichtungen. Damit soll der Mietspiegel fachlich solide erarbeitet und breit akzeptiert werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung mit dem Mieterverein oder anderen geeigneten Akteurinnen und Akteuren über Unterstützungsangebote für Mieterinnen und Mieter sprechen, wenn Vermieterinnen oder Vermieter den Mietspiegel nicht einhalten.
Die notwendigen Mittel sollen ab dem Haushaltsjahr 2027 eingeplant werden. Für die antragstellenden Fraktionen ist klar: Ein qualifizierter Mietspiegel ersetzt keine aktive Wohnungsbaupolitik. Er verbessert aber die Grundlage, auf der Mieten transparenter bewertet, Rechte besser durchgesetzt und wohnungspolitische Entscheidungen fundierter getroffen werden können.
Interfraktioneller Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 12. Juni 2026
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gemäß § 558d BGB für das gesamte Stadtgebiet vorzubereiten und umzusetzen. Mit der Vorbereitung eines qualifizierten Mietspiegels ist unverzüglich zu beginnen, damit der qualifizierte Mietspiegel bis spätestens Mai 2027 vorliegt. Der qualifizierte Mietspiegel ist regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, fortzuschreiben und alle vier Jahre neu zu erstellen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, relevante Akteurinnen und Akteure (insbesondere Mieter- und Vermieterverbände sowie wissenschaftliche Einrichtungen) frühzeitig in den Prozess einzubeziehen.
Die Verwaltung wird weiterhin aufgefordert, mit dem Mieterverein oder anderen geeigneten Akteurinnen über Unterstützungsformate für Mieterinnen, deren Vermieter*innen den Mietspiegel nicht einhalten, zu sprechen.
Begründung:
Die Wohnraumsituation in Göttingen ist seit Jahren angespannt. Steigende Mieten und eine hohe Nachfrage nach Wohnraum führen zu zunehmenden Belastungen für viele Haushalte. Ein qualifizierter Mietspiegel stellt ein zentrales Instrument dar, um Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und sowohl Mieter:innen als auch Vermieter:innen rechtssicher zu unterstützen.
Im Unterschied zu einfachen Mietspiegeln basiert ein qualifizierter Mietspiegel auf einer wissenschaftlich fundierten Datenerhebung und auswertung. Er genießt eine erhöhte rechtliche Verbindlichkeit und wird von Gerichten als maßgebliche Grundlage zur Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete anerkannt.
Die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels trägt insbesondere dazu bei:
- die Nachvollziehbarkeit von Mietpreisentwicklungen zu verbessern,
- Konflikte zwischen Mietparteien zu reduzieren,
- die Anwendung der Mietpreisbremse wirksam zu unterstützen,
- eine fundierte Grundlage für wohnungspolitische Entscheidungen der Stadt zu schaffen.
Angesichts der Dynamik des Wohnungsmarktes in Göttingen ist es notwendig, dieses Instrument zeitnah einzuführen und dauerhaft zu etablieren. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2027 sowie für die regelmäßige Fortschreibung einzuplanen.
Die Einbindung relevanter Interessenvertretungen sowie wissenschaftlicher Expertise gewährleistet eine breite Akzeptanz und hohe Qualität des Mietspiegels.
