Das Göttinger Tageblatt hat uns angefragt, wie wir zur Bürgerbeteiligung in Göttingen stehen. Folgende Fragen wurden uns zugeschickt:
Die Stadt Göttingen hat ja eine Vielzahl von Bürgerbeteiligungen – namentlich fallen mir ein die Beiräte etwa für Klima, Behinderte, Integration, Senioren, der Sanierungsbeirat Nördliche Innenstadt, das Jugendparlament, die Zukunftsforen (2024/25 sogar ausdrücklich zum Thema Bürgerbeteiligung). Nun habe ich aber in kurzer Zeit nacheinander von Akteuren aus mehreren dieser Gremien (Klimaschutzbeirat, Seniorenbeirat, Jugendparlament) berichtet bekommen, man fühle sich von Stadtpolitik und -verwaltung nur unzureichend wahr- und ernstgenommen, man habe das Gefühl, nicht wirklich etwas bewegen zu können. Ich wäre Ihnen daher dankbar für einige Einordnungen im Laufe dieser Woche:
- Was ist aus Sicht Ihrer Fraktion der Sinn und Zweck von o.g. Gremien? Sollen Bürgerinnen und Bürger lediglich gehört werden, oder soll ihnen tatsächlicher Einfluss auf Entscheidungen eingeräumt werden?
- Welche Unterstützungsangebote, Kontakt- und Dialogmöglichkeiten haben die Gremien dabei vonseiten der Politik und speziell Ihrer Fraktion?
- Leiten Sie aus solchen Rückmeldungen Handlungsaufträge ab?
- Zielsetzungen, dass Vorschläge der Gremien eine gewisse „Mindestbehandlung“ erhalten, dass Gremien eine bestimmte Zahl von Vorschlägen auch wirklich umsetzen können?
- Motivation von Bürgerinnen und Bürgern, sich in solchen Gremien engagieren zu wollen?
- Was ist zu diesem Thema von Ihrer Seite noch wichtig?
Unsere Antwort darauf:
Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung in Göttingen. Die Rückmeldungen aus verschiedenen Beteiligungsgremien zeigen aus unserer Sicht deutlich, dass sich viele engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gehört und ernstgenommen fühlen.
„Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Wer Menschen einlädt, sich einzubringen, muss ihnen auch reale Einflussmöglichkeiten geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jost Leßmann. „Derzeit erleben viele Engagierte, dass sie zwar ihre Perspektiven einbringen dürfen, letztlich aber keine Entscheidungen treffen können. Das führt verständlicherweise zu Frust.“
Aus Sicht der Göttinger Linken besteht ein grundlegendes Problem darin, dass Beteiligungsgremien häufig lediglich beratenden Charakter haben. „Es reicht nicht, Bürgerinnen und Bürger anzuhören, sie müssen auch mitentscheiden können“, ergänzt Torsten Wucherpfennig. „Sonst verlieren wir genau das, was wir eigentlich stärken wollen: demokratisches Engagement und Vertrauen in politische Prozesse.“
Die Göttinger Linke räumt zugleich selbstkritisch ein, dass auch Politik und Fraktionen mehr tun müssen, um den Dialog zu verbessern: „Wir müssen uns eingestehen, dass wir bislang zu wenig Räume geschaffen haben, um kontinuierlich und niedrigschwellig mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, so Leßmann weiter. Gleichzeitig betont die Wähler*innengemeinschaft, dass Hinweise und Anliegen aus den Gremien ernst genommen und in die parlamentarische Arbeit eingebracht wurden.
Um Bürgerbeteiligung wirksam zu stärken, fordert die Göttinger Linke konkrete strukturelle Veränderungen. Dazu gehört eine verbindliche Behandlung von Vorschlägen aus den Gremien in Rat und Ausschüssen innerhalb klarer Fristen sowie eine transparente Rückmeldung darüber, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen wurde. Darüber hinaus spricht sich die Wähler*innengemeinschaft für ein eigenes Beteiligungsbudget aus, über das Beiräte in einem festgelegten Rahmen eigenständig entscheiden können.
Ein weiterer wichtiger Schritt sei es, den Gremien stärkere Rechte einzuräumen: „Wir wollen prüfen, wie Beiräte ein eigenes Antragsrecht in den politischen Gremien erhalten können“, so Wucherpfennig. „Außerdem braucht es Pilotprojekte, in denen Bürgerinnen und Bürger ganz konkret Entscheidungskompetenzen übernehmen, wie etwa bei Stadtteilbudgets oder kleineren Infrastrukturmaßnahmen.“
Ergänzend fordert die Göttinger Linke regelmäßige und verbindliche Dialogformate zwischen Politik, Verwaltung und Beteiligungsgremien, um den Austausch zu verbessern und Vertrauen aufzubauen.
„Wenn wir wollen, dass Menschen sich engagieren, müssen sie erleben, dass ihr Engagement Wirkung hat“, betont Leßmann. „Echte Beteiligung stärkt unsere Demokratie und symbolische Beteiligung schwächt sie.“
Die Göttinger Linke wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, Bürgerbeteiligung in Göttingen verbindlicher, wirksamer und attraktiver zu gestalten
