Interfraktioneller Antrag Antrag B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Anpassung der Mitgliederzahl im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Der Rat möge beschließen:
Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke wird von derzeit 11 stimmberechtigten Mitgliedern auf künftig 9 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert. Die hierfür erforderlichen Anpassungen der Ausschussbesetzung werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen vorgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die „Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen“ (§ 24 (1)) entsprechend der reduzierten Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern anzupassen.
Begründung:
Die Vergrößerung des Ausschusses erfolgte unter damals gegebenen Rahmenbedingungen, die inzwischen nicht mehr bestehen. Die aktuellen organisatorischen und arbeitsbezogenen Voraussetzungen ermöglichen eine effizientere Ausschussarbeit mit einer geringeren Mitgliederzahl. Damit
kann die zuvor beschlossene Erweiterung zurückgenommen und der Ausschuss auf eine Größe reduziert werden, die sowohl der Arbeitsfähigkeit als auch der sachgerechten Aufgabenwahrnehmung entspricht.
Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der SPD, B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Teilnahme der Stadt Göttingen am „Rosa Oktober“ mit einer Informationskampagne zur Brustdichte
Der Rat möge beschließen:
(1) Die Stadt Göttingen beteiligt sich am kommenden „Rosa Oktober“ (Breast Cancer Awareness Month) mit einer städtischen Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Kennst du deine Brustdichte?“. Mit dem Ziel, über Brustdichte und deren Bedeutung für das individuelle Brustkrebsrisiko sowie geeignete Vorsorgemethoden aufzuklären.
(2) Die Verwaltung wird beauftragt,
a) Kooperationen mit Stadtteilzentren, medizinischen Einrichtungen, gynäkologischen Praxen, Radiologien, Selbsthilfegruppen und weiteren relevanten Akteur*innen aufzubauen, um Informationsveranstaltungen, Materialien und niedrigschwellige Angebote zu ermöglichen.
b) zu prüfen, welche externen Fördermittel (z. B. Programme des GKV-Bündnisses für Gesundheit oder der AOK) zur Finanzierung der Kampagne genutzt werden können.
c) zu prüfen, ob und in welchem Umfang Spenden, Sponsoring oder Projektpartnerschaften rechtssicher eingebunden werden können.
d) Informationsmaterialien in einfacher Sprache, sowie nach Möglichkeit in mehrsprachigen Fassungen, bereitzustellen.
e) darauf hinzuwirken, dass auch ergänzende diagnostische Verfahren (z. B. Ultraschall) im Rahmen der Informationsarbeit thematisiert werden.
Die Verwaltung legt dem Sozialausschuss bis Mai 2026 einen Bericht über die Prüfergebnissesowie ein Konzept für die Umsetzung der Kampagne vor.
Begründung:
Brustkrebs ist die mit Abstand häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Jede achte Frau in Deutschland erkrankt im Laufe ihres Lebens daran; jährlich sterben mehr als 18.000 Frauen an den Folgen dieser Krankheit. Aufklärung, Prävention und frühzeitige Diagnostik sind daher zentrale Bausteine kommunaler Gesundheitsförderung.
Ein wesentlicher, jedoch oft unbekannter Faktor bei der Brustkrebsvorsorge ist die Brustdichte. Ein hoher Dichtegrad bedeutet einen hohen Anteil von Drüsen- und Bindegewebe. Dies ist in zweierlei Hinsicht relevant:
Ein hoher Brustdichtegrad erhöht das individuelle Brustkrebsrisiko. Gleichzeitig erschwert dichtes Gewebe die Erkennbarkeit von Tumoren in der Mammografie, weshalb ergänzende Untersuchungsmethoden sinnvoll sein können.
Viele Frauen kennen ihren Brustdichtegrad nicht und können daher die Bedeutung für ihre persönliche Vorsorge nicht einschätzen. Die Kampagne soll dazu beitragen, diese Informationslücke zu schließen.
Göttingen verfügt über starke Partnerstrukturen: Stadtteilzentren, gynäkologische Praxen, Radiologien, Kliniken sowie Selbsthilfegruppen wie „Horizonte Göttingen e. V.“, die bereits im Rahmen des „Pinktober“ engagiert sind. Durch eine städtisch koordinierte Kampagne kann dieses Engagement gebündelt und
verstärkt werden.
Zudem bieten Programme wie das Kommunale Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit [1] oder Förderangebote der AOK [2] die Möglichkeit, externe Mittel für Gesundheitsförderungsprojekte einzuwerben, sodass die Kampagne kosteneffizient umgesetzt werden kann.
Mit der Teilnahme am „Rosa Oktober“ und einer Fokus-Kampagne zur Brustdichte setzt die Stadt Göttingen ein sichtbares Zeichen für Frauengesundheit, Prävention und Gesundheitskompetenz.
Weiterführende Links:
[1] GKV-Bündnis: Kommunales Förderprogramm:
https://www.gkv-buendnis.de/foerderprogramme/foerderprogramm.html
[2] Gesundheitsförderung Kommunen | AOK: https://www.aok.de/pk/leistungen/kommunen-
gemeinden/gesundheitsfoerderung-kommunen/