Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen schließt sich den finanziellen Forderungen des Niedersächsischen Städtetags an, wie zuletzt in dessen Pressemitteilung vom 10.01.2025 formuliert*, und fordert Bund und Land dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.
Begründung:
Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich mitten in einer kommunalen Finanzkrise, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht. Bereits im Sommer 2021 hatte die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Städten Braunschweig, Hannover und Wolfsburg dem Land ein Finanzmemorandum vorlegt, in welchen unter wissenschaftlicher Begleitung von Dr. Manfred Busch dargelegt wurde, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Begründet wurde dies u. a. mit steigenden Kosten in den Bereichen Personal, Soziales, Jugend, ÖPNV, Einbußen bei Steuern wie der Gewerbesteuer, neuen Aufgaben, hohen Standards, etc.. In der Folge haben die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig auf die sich immer weiter verschärfende Lage hingewiesen. Statt aber die Not der Kommunen ernst zu nehmen und mit den Mitteln auszustatten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben vor Ort benötigen, kann vor Ort lediglich noch der Mangel verwaltet werden. Statt notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, wird der Investitionsrückstand, der schon bei knapp 200 Milliarden Euro liegt, weiter steigen. Statt notwendiger Unterstützungen in den Bereichen Kultur, Sport, etc. heißt es Sparen und Haushaltssicherung. Damit werden Strukturen zerstört, die sich über Jahrzehnte bewährt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestützt haben.
Die Kommunen kümmern sich derzeit um 25 % der staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur 14 % der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Damit sind die Kommunen am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen.
Die für Bund und Land oder auf Wunsch des Bundes oder des Landes zu erfüllenden Aufgaben sind mit eigenen und dafür bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen. Die eigenen kommunalen Aufgaben werden immer stärker vernachlässigt, worunter insbesondere die Infrastruktur leidet und an Substanz verliert.
Diese Entwicklung und die daraus entstehende Verschuldung der Kommunen gefährdet nicht nur die kommunale Handlungsfähigkeit, sondern auch die Lebensqualität der Menschen. Ein Umsteuern gegen die Finanznot ist deshalb zwingend erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände haben ausreichend Vorschläge unterbreitet. In einem ersten Schritt sollte ein Aufgabenübertragungsverbot (keine weiteren Aufgaben mehr für die kommunale Ebene) verhängt werden. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips muss sichergestellt sein oder anders gesagt: wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Umgehungstatbestände darf es nicht mehr geben. Auch muss es eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern geben und in Niedersachsen eine Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen sind bereit, die vielen Aufgaben, die vor Ihnen liegen, zu erfüllen. Dafür benötigen sie aber eine auskömmliche Finanzausstattung, die nicht mehr gegeben ist. Es braucht nun ein schnelles Umsteuern!
Unsere Rede (gehalten von der sozialpolitischen Sprecherin Nornia Marcinkiewicz)
Sehr geehrte Kolleg*innen, Frau Oberbürgermeisterin Herr Ratsvorsitzender, liebe Gäste,
heute bringen wir gemeinsam eine Resolution ein, die für uns als Kommune von zentraler Bedeutung ist: Es geht um die Stärkung der Städte und Gemeinden und um handlungsfähige Kommunen, die nicht länger unter strukturellem Finanzmangel leiden und gezwungen sind, auf Kosten der Daseinsvorsorge zu sparen.
Statt die Städte und Gemeinden als starke Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu unterstützen, werden sie mit immer neuen Verpflichtungen konfrontiert, ohne dass Bund und Länder ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden. So kann es nicht weitergehen – die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung!
Besonders betonen möchten wir aber eine Sache: Wenn wir über die finanzielle Lage der Kommunen sprechen, dürfen wir nicht zulassen, dass Migration erneut als Sündenbock herhalten muss. In den letzten Jahren haben konservative und rechte Kräfte immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte eine finanzielle Belastung für Städte und Gemeinden seien. Doch das ist nicht nur zynisch – es ist auch schlichtweg falsch.
Denn die Realität sieht anders aus: Unsere Gesellschaft funktioniert nur, weil Migrant*innen tagtäglich in zentralen Bereichen arbeiten – in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen, in Kitas, in der Gastronomie, in der Logistik und im öffentlichen Nahverkehr. Ohne sie würden die Kommunen noch stärker unter dem Personalmangel leiden, der uns allen längst bewusst ist. Diejenigen, die fordern, in diesem Bereich zu kürzen, gefährden nicht nur das Leben der betroffenen Menschen, sondern auch die Stabilität unserer Städte und Gemeinden.
Starke Kommunen bedeuten soziale Gerechtigkeit – für alle, die hier leben. Denn eines ist klar: Eine starke Kommune bedeutet eine starke Gesellschaft. Eine Stadt, die investieren kann, ist eine Stadt, die Perspektiven schafft – für ihre Bürger*innen, für die Wirtschaft, für das soziale Miteinander.
Anstatt nach unten zu treten und sich an den Ärmsten bei einer Krise zu bedienen, kommt es für uns darauf an, die finanziellen Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in Bildung, sozialer Infrastruktur, bezahlbarem Wohnraum und einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge.
Deshalb fordern wir mit dieser Resolution eine Finanzpolitik, die den Städten und Gemeinden wieder echte Handlungsspielräume eröffnet – damit sie gestalten können, statt nur auf Krisen zu reagieren. Es geht um eine nachhaltige Absicherung kommunaler Strukturen, die allen Menschen zugutekommt.
