Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:
- Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD im Bundestag als Mehrheitsbringerin.
- Die Mitglieder im Rat der Stadt Göttingen verpflichten sich, auch in Zukunft nicht mit Parteien, die rassistische, demokratiefeindliche oder rechtsextremistische Positionen vertreten, zusammenzuarbeiten oder ihre Unterstützung für Mehrheiten im Rat billigend in Kauf zu nehmen.
Begründung:
Die CDU unter Friedrich Merz hat einen Antrag im deutschen Bundestag eingebracht, der das erste Mal durch die Stimmen der rechtsextremen AfD eine Mehrheit erreicht hat. Diese Mehrheitsbildung war vorhersehbar: sowohl CDU als auch FDP haben sich bewusst dafür entschieden, eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei für eine Gesetzesbildung einzugehen.
Wir haben aus der Geschichte gelernt und sagen: Keine Zusammenarbeit mit Rechten!
Unter Zusammenarbeit verstehen wir jegliches Verhalten, das darauf abzielt, eine Mehrheit für Positionen zu erringen, welche ohne die AfD nicht mehrheitsfähig wären.