Als notwendige Maßnahme wurde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) dem Rat der Stadt anfänglich vorgestellt, doch aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Belastung durch den Ukrainekrieg kann auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verzichtet werden. Auch Oberbürgermeisterin Broistedt und Erster Stadtrat Schmetz sind von der strengen Notwendigkeit von diesem zurückgetreten.
„Es wurde großspurig versprochen, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben wird, doch genau das Gegenteil geschieht. Dieses Haushaltssicherungskonzept bedroht das Fundament unserer Stadtgesellschaft – soziale, kulturelle und ökologische Projekte werden in ihrer Existenz gefährdet,“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion, Torsten Wucherpfennig, scharf. „Das ist kein Konzept der Sicherung, sondern eines der Zerstörung – und das auf dem Rücken derjenigen, die unsere Stadt zusammenhalten.“ Noch gravierender ist die völlige Missachtung der Stadtgesellschaft. „Es gibt keine Transparenz, keinen echten Dialog. Stattdessen werden Kürzungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgepeitscht,“ empört sich Wucherpfennig weiter.
Jost Leßmann, Fraktionsvorsitzender der Göttinger Linke, sieht in den aktuellen Entwicklungen eine grundlegende Fehlsteuerung: „Das sehr kurzfristig vorgelegte Maßnahmenpaket ist nichts weiter als ein kleinteiliger Flickenteppich, der das Millionenloch notdürftig stopfen soll – ohne Weitblick, ohne echte Lösungen. Es wird hektisch an den falschen Stellen gespart, was langfristig nur noch größere Schäden verursacht. Göttingen braucht nachhaltige und gerechte Lösungen für die Haushaltsprobleme – keine zerstörerischen Schnellschüsse“. In Bezug auf die Kurzfristigkeit fügt Leßmann hinzu: „Zur Auseinandersetzung mit dem Maßnahmenpaket wurden wir als Opposition als auch die Stadtgesellschaft viel zu spät in Kenntnis gesetzt. Statt demokratischer Mitgestaltung wurden wir mit einem vorgefertigten Sparprogramm konfrontiert, das soziale und kulturelle Einrichtungen zerschlägt. So kann keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aussehen. Göttingen verdient einen breiten Dialog über seine Zukunft, keine Maßnahmen, die hinter verschlossenen Türen entschieden werden“.
Die Göttinger Linke Ratsfraktion wird diesen Weg nicht mittragen und sich weiterhin entschieden für eine Politik einsetzen, die unsere Stadt zukunftsfähig macht.
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen verzichtet gemäß der Sonderregelungen für die Folgen des Krieges in der Ukraine (§ 182 Abs. 5 i V. m. Absatz 4 NKomVG) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts.
Begründung:
Die Stadt Göttingen steht, wie viele andere Kommunen, vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Diese sind jedoch nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis einer chronischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Trotz stetig wachsender Aufgaben – wie etwa der Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen oder die Überwachung neuer Bundesgesetze – wird den Kommunen keine ausreichende Finanzierung bereitgestellt. Die daraus resultierenden Defizite sind nicht kurzfristig lösbar, sondern erfordern langfristige strukturelle Reformen auf Landes- und Bundesebene.
Ein wesentlicher Faktor für die aktuelle finanzielle Schieflage in Göttingen ist ein Sondereffekt bei den Gewerbesteuereinnahmen 2023. Diese waren durch pandemiebedingte Sondergewinne einzelner Unternehmen außergewöhnlich hoch. Solche Einmaleffekte sind jedoch nicht nachhaltig und haben zu einer verzerrten Wahrnehmung der Haushaltslage geführt. Die Rückkehr zu „normalen“ Einnahmen verdeutlicht, dass das Defizit strukturell und nicht konjunkturell bedingt ist.
Das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK) bietet keine tragfähigen Lösungen für diese strukturellen Probleme. Stattdessen setzt es auf Einsparungen, die zentrale Zukunftsbereiche wie Jugend, Bildung, Soziales, Umwelt und Klimaschutz unverhältnismäßig stark belasten. Diese Kürzungen gefährden langjährig gewachsene und unverzichtbare Strukturen, ohne dass dies einen signifikanten Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten würde. Gleichzeitig werden nachhaltige und sozial verträgliche Einnahmequellen wie die Einführung einer Bettensteuer vollständig ignoriert.
Das Land Niedersachsen und Ministerin Behrens haben den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, aufgrund der außergewöhnlichen finanziellen Belastungen durch den Ukrainekrieg auf die Aufstellung eines HSK zu verzichten (§ 182 Abs. 4 und 5 NKomVG). Dieses Instrument sollte Göttingen nutzen, um Zeit zu gewinnen und eine nachhaltige Strategie zu entwickeln. Die Ursachen des Defizits – strukturelle Unterfinanzierung und fehlende nachhaltige Einnahmen – können nicht durch kurzsichtige Sparmaßnahmen gelöst werden, sondern erfordern einen breiteren gesellschaftlichen und politischen Dialog.
Ein Verzicht auf das HSK ermöglicht es der Stadt, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft folgende Maßnahmen anzugehen:
- Nachhaltige Einnahmequellen entwickeln:
- Einführung einer Bettensteuer, die erhebliche Mehreinnahmen ohne Belastung der Bürger*innen generieren kann.
- Prüfung weiterer sozialverträglicher und ökologischer Einnahmequellen wie Ausweitung Parkraummanagement und weiterer ökologischer Abgaben.
- Zukunftsorientierte Investitionen sichern:
- Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur sind keine Kosten, sondern eine Grundlage für eine stabile und gerechte Stadtentwicklung.
- Strukturelle Reformen einfordern:
- Gemeinsam mit anderen Kommunen muss Göttingen den Druck auf Bund und Land erhöhen, um eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung sicherzustellen.
- Beteiligung der Stadtgesellschaft:
- Ein breiter Dialog mit Bürger*innen und relevanten Akteuren ist notwendig, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden und das Vertrauen in die Kommunalpolitik zu stärken.
Fazit:
Das HSK in der vorgelegten Form ist nicht nur unzureichend, sondern kontraproduktiv. Es gefährdet wichtige Zukunftsbereiche, ohne die strukturellen Ursachen der Finanzlage anzugehen. Ein Verzicht auf das HSK gibt Göttingen die Möglichkeit, Zeit und Handlungsfähigkeit zu gewinnen, um mit Weitblick und gesellschaftlicher Beteiligung eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.