Anfrage:
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Bau der Kindertagesstätte in der Harzstraße in Grone Süd?
2. Mit welchen Mitteln wirkt die Stadt darauf ein, dass, wie im städtebaulichen Vertrag festgelegt, der Kindertagesstättenbau umgesetzt wird?
3. Aktuell wird auf dem Gelände Harzstraße/Ecke Süntelweg hinter den Häusern des Süntelwegs gebaut. Nach uns vorliegenden Informationen entsteht eine Feuerwehrzufahrt für die Häuser Süntelweg 1-11. Beeinträchtigt diese den Kindertagesstättenbau?
Begründung:
Im städtebaulichen Vertrag „Wohnbauliche Entwicklung in Grone-Nord und Grone-Süd“ ist für den Bereich Grone Süd (Harzstraße) die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte vorgesehen. Bisher ist auf dem im Bebauungsplan ausgewiesenem Areal keine Bautätigkeit zu erkennen, obwohl dies bis zum 30.06.2020 vereinbart war.
Dem jährlich vorgelegten Kita-Bedarfsplan ist ein immer wieder verschobener Start des Baus der Kindertagesstätte zu entnehmen. Die Begründung dazu reicht von den Auswirkungen der Pandemie bis zu gestiegenen Baukosten.
Die LEG hat inzwischen durch Aufstockung der Häuser Süntelweg 8-24 sowie im Rodeweg 23-27 längst neuen Wohnraum geschaffen, wodurch es zum Zuzug von Familien gekommen ist. Kindertagesplätze fehlen in Grone.
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Antwort der Verwaltung:
1.) Wie ist der aktuelle Stand zum Bau der Kindertagesstätte Harzstraße in Grone-Süd?
2.) Mit welchen Mitteln wirkt die Stadt darauf ein, dass , wie im städtebaulichen Vertrag festgelegt,
der Kindertagesstättenbau umgesetzt wird?
Die Verwaltung steht hier nach wie vor im Kontakt mit einem örtlichen Bauträger, der in die diesbezüglichen Verpflichtungen der LEG eintreten würde. Hierzu bedürfte es dann einer trilateralen Vereinbarung zwischen der Stadt, dem bisherigen Vorhabenträger und dem örtlichen Bauträger. Über diese Entwicklung hatte die Verwaltung den Fachausschuss (Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke) auch bereits in Kenntnis gesetzt.
Allerdings stocken aufgrund veränderter Förderkulissen diese Verhandlungen derzeit, so dass sich aktuell noch kein neuer Sachstand ergeben hat. Die Verwaltung wird den Gesprächsfaden wieder aufgreifen, und versuchen, alsbald eine Lösung herbeizuführen.
Abhängig von der weiteren Entwicklung – und der damit ggfs. einhergehenden Verzögerung – wären ggfs. weitere Vertragsstrafen anzudrohen und festzusetzen. Die bisher angeforderten (zwei) Vertragsstrafen sind von der LEG fristgerecht geleistet worden.
3.) Aktuell wird auf dem Gelände Harzstraße / Ecke Süntelweg hinter den Häusern des Süntelweg gebaut. Nach uns vorliegenden Informationen entsteht eine Feuerwehrzufahrt für die Häuser Süntelweg 1-11. Beeinträchtigt diese den Kindertagesstättenbau?
Nach Kenntnis der Verwaltung soll südlich des Baufeldes für die künftige Kita (zwischen dem Baufeld Kita und dem Bestandsgebäude Süntelweg 1) eine Feuerwehrzufahrt entstehen, die an den Bestand hinter den Häusern anschließt. Insofern steht eine Beeinträchtigung des geplanten Kita-Neubaus nicht zu befürchten.