Gemeinsame Pressemitteilung der Göttinger Linke-und der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion:
Das Haushaltsbündnis der Stadt Göttingen hat entgegen der Stimmen der Opposition Anfang des Jahres entschieden, die Verantwortung für die ehemalige JVA in der Innenstadt Göttingen nicht wahrzunehmen und das Gebäude im Rahmen einer Konzeptvergabe zu verkaufen oder durch Erbbaurecht einer neuen Nutzung zuzuführen. Bis Anfang Juni konnten Angebote eingereicht werden. Die Fraktionen im Göttinger Stadtrat Göttinger Linke und Grüne fordern im nächsten Schritt eine öffentliche Diskussion der angebotenen Konzepte, um einen transparenten und demokratischen Prozess im Umgang mit dem Gebäude in der Innenstadt Göttingens zu gewährleisten.
„Wir möchten alle Göttinger*innen einladen, sich an diesem wichtigen Prozess zu beteiligen und ihre Meinungen einzubringen“, so der Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der Göttinger Linke Ratsfraktion Jost Leßmann. Gerade im Hinblick auf die Ziele des Sanierungsgebietes nördliche Innenstadt zur Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie der Förderung des sozialen Zusammenhaltes im Quartier fügt er hinzu: „Die Immobilie birgt ein enormes Potenzial für die Innenstadt und das ganze Stadtgebiet. Eine bestmögliche Nutzung im Sinne der Stadtgesellschaft ist nur unter Einbeziehung der Öffentlichkeit möglich“. Julian Schlumberger, Mitglied im Bauausschuss für die Grüne Ratsfraktion, fügt hinzu: „In den letzten Jahren haben sich viele Menschen für eine Nutzung der ehemaligen JVA eingesetzt, die allen Göttinger*innen zugutekommt. Das öffentliche Interesse für die Zukunft des historischen Gebäudes im Zentrum unserer Stadt ist nicht von der Hand zu weisen. Eine transparente und öffentliche Diskussion wirkt sich positiv auf die Akzeptanz der späteren Nutzung aus und stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in den kommunalen Entscheidungsprozess.“
Interfraktioneller Antrag für den Bauausschuss vom 08.08.2024:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- die Diskussion zum Verkauf der ehemaligen JVA so vorzubereiten, dass die Nutzungskonzepte der eingegangenen Bewerbungen zum Kauf der Immobilie im öffentlichen Teil des Bauausschusses besprochen werden können. Eine Diskussion zu sensiblen Themen wie dem Finanzierungskonzept soll weiterhin im nicht-öffentlichen Teil stattfinden.
- alle dafür erforderlichen Zusagen im Hinblick auf datenschutzrelevanten Inhalten bei bewerbenden Unternehmen, Organisationen und/oder Privatpersonen einzuholen, um eine öffentliche Diskussion zu den Nutzungskonzepten führen zu können. In der Situation, dass nicht alle involvierten Bewerber*innen eine Zusage zur öffentlichen Diskussion erteilen, werden alle datenschutzrelevanten Punkte anonymisiert, um eine öffentliche Diskussion bezüglich der Nutzungskonzepte zu ermöglichen.
Begründung:
Die Immobilie der ehemaligen JVA ist Teil des Sanierungsgebietes und Förderprogramm des Quartiers nördliche Innenstadt, dessen Ziele die Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie die Förderung des sozialen Zusammenhaltes sind. Für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit beim Verkauf und bei der zukünftigen Nutzung einer so wichtigen Immobilie wie dieser ein elementarer Bestandteil. Die Veröffentlichung der bewerbenden Nutzungskonzepte gewährleistet Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Entscheidungsprozess und ist insbesondere in einer demokratischen Gesellschaft von hoher Bedeutung.
Gerade im Hinblick auf die Einschränkung, dass die Stadt durch den Verkauf der Immobilie ihren Einfluss auf das Gebäudes verliert, muss der Entscheidungsprozess bezüglich der zukünftigen Nutzung so transparent und öffentlich wie möglich durchgeführt werden. In den vergangenen Jahren haben viele Göttinger*innen für eine sinnvolle Nutzung der ehemaligen JVA in der Innenstadt Göttingens gekämpft – es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass ein starkes öffentliches Interesse besteht, dem wir als Politik und Verwaltung nachkommen müssen.