Interfraktioneller Antrag Antrag der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen: Ächtung des N*Wortes
Der Rat möge beschließen:
1. verpflichtet sich, die Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung in Göttingen umzusetzen und erkennt insbesondere an, dass jegliche Verwendung des N*Wortes rassistisch ist,
2. setzt sich dafür ein, dass jegliche Verwendung des N*Wortes in der Stadt Göttingen bekämpft wird, um Schwarzen Menschen und PoC ein friedvolles und diskriminierungsfreies Leben in Göttingen zu ermöglichen.
Begründung:
Das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und PoC mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung verbunden. Mit dem N*Wort sind eine Vielzahl von rassistischen Stereotypen verbunden. Diese Stereotypen umfassen Sexualrepression, wie Triebhaftigkeit und Naturhaftigkeit, Kulturlosigkeit, Viktimisierung, Infantilisierung sowie Entfremdung (Othering) und führen zu Ohnmachtserfahrungen und psychischen Folgen.
Als europäisches Konstrukt der Kolonialzeit, wurde es verwendet um eine rassistischen Unterscheidung herzustellen, Machtverhältnisse zu untermauern und unterdrückende Strukturen zu festigen. Diese Erfahrungen sind auch weiterhin im Bewusstsein verankert. Auch wenn in der jüngeren Zeit vermehrt das N*Wort in satirischen oder komödiantischen Kontexten auftaucht, darf dies nicht über die Verletzungen hinwegtäuschen, die damit einhergehen.
Seit 2015 haben die Vereinten Nationen die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen. Damit erkennt die internationale Gemeinschaft an, dass Menschen afrikanischer Abstammung eine eigenständige Gruppe darstellen, deren Menschenrechte gefördert und geschützt werden müssen. Insbesondere Menschen, die außerhalb von Afrika leben, sollen in dieser Dekade in den Vordergrund gestellt werden.
Ziele der UN-Dekade sind:
- die Förderung der Achtung, des Schutzes und der Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten,
- die Förderung einer besseren Kenntnis und Achtung des vielfältigen Erbes, der Kultur und des Beitrags von Menschen afrikanischer Herkunft zu Entwicklung von Gesellschaften,
- der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung.
Bis 2024 sollen alle Staaten sich diesen Zielen verschreiben.
Als erste Kommune in Deutschland hat der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung vom 14.05.2020 anerkannt, dass die Verwendung des N*Wortes rassistisch ist und ihm folgten 16 weitere Städte in Deutschland. Wir hoffen sehr, dass auch unsere Stadt Göttingen letztendlich diesem Weg folgt.
Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen-und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: SozialCard – Ermäßigung für den Freibadbesuch
Der Rat möge beschließen:
Inhaber*innen der SozialCard erhalten gegen Vorlage beim Besuch der Freibäder der Stadt Göttingen eine Ermäßigung in Höhe von 1,00 Euro.
Begründung:
Im Badeparadis Eiswiese gilt seit Jahren: „InhaberInnen einer SozialCard erhalten gegen Vorlage eine Ermäßigung in Höhe von 1,00 € auf den regulären Eintritt in die Wasserwelt (exkl. Solebad und Sauna).“
Bisher galt dieses nicht für die Freibäder, welche im Vergleich deutlich geringere Eintrittspreise hatten. Das ändert sich in diesem Jahr: Zu Saisonbeginn werden die Preise deutlich erhöht. Diese Erhöhung ist nicht für alle Menschen leistbar. Daher sollte künftig auch bei Freibädern für Inhaber*innen der SozialCard eine Ermäßigung in Höhe von 1,00 Euro greifen.
Interfraktioneller Antrag der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Mahnung und Gedenken – Umgang mit dem Kolonialdenkmal Friedländer Weg/Geismar Landstraße
Der Rat möge beschließen:
1. Das sogenannte Südwest-Afrika Denkmal an der Ecke Friedländerweg / Geismar Landstraße wird entfernt und an dieser oder anderer Stelle ein würdiges Mahnmal für die Beteiligung des Göttinger 2. Kurhessischen Infanterieregiments Nr. 82 am Völkermord an den OvaHerero und Nama in Namibia errichtet.
2. Das Mahnmal soll von einer namibischen Künstlerin oder einem namibischen Künstler gestaltet werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und die deutsch-namibische Gesellschaft sollen gebeten werden, Kontakte zu namibischen Künstler*innen herzustellen und im Auftrag der Stadt Göttingen den Prozess der Gestaltung des Mahnmals federführend zu organisieren und dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft einen Entwurf vorzulegen. Es soll den namibischen Künstler*innen obliegen zu entscheiden, ob das bestehende Denkmal in die Gestaltung eines Mahnmals einbezogen oder komplett abgerissen wird.
Begründung:
1904 erhoben sich im damaligen Deutsch Südwestafrika die OvaHerero und Nama gegen die deutsche Kolonialherrschaft, ein Aufstand, der in einem Genozid an den Nama und OvaHerero endete, dem 70.000 – 80.000 Menschen zum Opfer fielen.
Das Göttinger Tageblatt veröffentlichte 1904 mehrere Aufrufe, um Freiwillige für den Krieg gegen die OvaHerero und Nama zu akquirieren. 100 Männer folgten dem Aufruf und letztendlich gingen 42 Freiwillige mit dem Göttinger 82. Regiment nach Südwest-Afrika, eine relativ hohe Anzahl von den in ganz Deutschland rekrutierten 1000 Freiwilligen. 1910 wurde für vier dieser Soldaten neben der damaligen Lüttich Kaserne (heute Gothaer Areal) ein Ehrenmal errichtet, dessen Widmung aussagt, dass sie für „Reich und Kaiser“ gefallen sind.
Um dieses Kolonialdenkmal, eines der letzten dieser Art in Deutschland, entzündeten sich zahlreiche Protestaktionen der Zivilgesellschaft, die gegen die Verherrlichung der deutschen Kolonialverbrechen in Südwest-Afrika durch ein solches Denkmal protestierten. Noch 1988 wurde ein Antrag der damaligen Grün Alternativen Liste, der eine Ergänzung des Denkmals um eine Hinweistafel auf die Beteiligung des Göttinger 82er Regimentes am Genozid, forderte, vom Rat abgelehnt. Erst 2007 wurde von der Stadt eine kleine Hinweistafel angebracht, die seitdem immer wieder beschmiert wurde.
Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Kolonialzeit rückt seit einigen Jahren wieder stärker in den Fokus der Erinnerungskultur unseres Landes und auch unserer Stadt. Augenfälligstes Dokument, wie auch Göttingen in die Verbrechen des deutschen Kolonialismus involviert war, ist das Südwest-Afrika Denkmal. Es ist an der Zeit, dass dieses Denkmal aus dem öffentlichen Raum entfernt wird und eine angemessene Form des Erinnerns an die Beteiligung der Göttinger Stadtgesellschaft am Genozid an den OvaHerero und Nama gefunden wird. Die angemessene Form des Erinnerns sollte von den Nachfahren der Opfer des Genozids entwickelt und gestaltet werden.
Interfraktioneller Antrag der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Barrierefreie Deutschkurse ermöglichen
Der Rat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, lernsensible Sprachkurse für Menschen mit diversen kognitiven Lernherausforderungen zu ermöglichen.
In Kooperation mit der BIGS als Koordinationsstelle ermöglicht die Stadt Göttingen durch finanzielle Unterstützung ein Angebot differenzierter Sprachkurse für langsam lernende Migrant*innen und geflüchtete Menschen.
Begründung:
In Göttingen besteht ein Mangel an Unterstützung für Menschen mit besonderen Lernherausforderungen. Wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, für alle Migrant*innen und geflüchteten Menschen die bestmögliche Unterstützung unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Sowohl die Unterschiede der Menschen hinsichtlich des Erlernens einer Sprache, als auch die Unterschiede von kognitiven Fähigkeiten und die möglichen Einschränkungen aufgrund von traumatischen Erlebnissen in der Vergangenheit sollten im Sprachlernprozess berücksichtigt werden. Alle Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, unter Berücksichtigung der eigenen Fähigkeiten mit Beratung und Begleitung Deutsch zu lernen.
Zur Frage nach der Umsetzbarkeit jenes erweiterten Angebots der Sprachkurse lässt sich das Bundesland Bremen als Beispiel heranziehen. Dort bestehen bereits seit 2020 Sprachkurse für geistig beeinträchtigte Menschen, die bislang nur positive Ergebnisse aufweisen.
Weiterführender Link: https://www.zsb-drk-bremen.de/
Interfraktioneller Antrag der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes : Hitzeschutz für Menschen in der Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Göttingen erarbeitet als ersten Baustein des Klimafolgenanpassungskonzepts entsprechend der Empfehlungen des BMUV und BMG ein Konzept für einen Hitzeaktionsplan in Zusammenarbeit mit Akteur*innen wie dem ÖGD und örtlichen Träger*innen und Institutionen sowie Ehrenamtlichen, die besonders in Kontakt mit vulnerablen Personen sind.
In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen im Bereich Hitzeschutz bereits erfolgt sind. Diese Maßnahmen und ein zu bündelnder Maßnahmenkatalog für erste niederschwellige Ad-hoc-Maßnahmen sollen den jeweiligen Ausschüssen möglichst zeitnah vorgelegt werden.
Als kurzfristige bzw. schnell einzuleitenden Maßnahmen sollten u.a. geprüft werden, ob
- die Stadtverwaltung Göttingen an das Hitzewarnsystem des DWD bereits angeschlossen ist und ob daraus Informationen bzw. Maßnahmen der akuten Hitzeprävention an vulnerable Gruppen (wie z.B. Pflegeheime) erfolgen
- ein Netzwerk von Verwaltung, Ehrenamtlichen und Akteuren (wie z.B. Pflegeheime, ambulante Pflegedienste bzw. mit Beteiligung der Pflegekonferenz) gebildet werden kann, um vulnerable Gruppen zu identifizieren, die Informationen zur Hitzeprävention zu streuen sowie Maßnahmen zu erarbeiten und einzuleiten (z.B. Sensibilisierung von älteren Menschen oder die Etablierung von Hitzebuddys).
- im Rahmen der sozialen Ausgewogenheit auch individualisierte Fördermaßnahmen möglich sind, wie etwa die Kostenübernahme von Rollos und Markisen für vulnerable Personen.
- die Verwaltung die Untersagung eines solchen Sonnenschutzes durch Vermieter*innen generell unterbinden kann.
- Cooling-Spots im Sommer v a. in der Innenstadt entstehen können, wie z.B. durch Absprachen mit Kirchen und anderen Träger*innen öffentlicher Belange zur Anpassung der Öffnungszeiten und des Mobiliars mit Blick auf die Funktion als kühler Ort.
- ein niederschwelliges Trinkwasserangebot (z.B. frei zugängliche Wasserspender in öffentlichen Gebäuden, Hinweis auf Refill-Stationen) erfolgen kann.
Begründung:
„Die Anpassung an Klimaveränderungen ist zur Daueraufgabe geworden. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz.“ (Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach)
Bereits 2017 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen im Antrag „Klimawandel und seine Folgen für Göttingen – Anpassungsstrategie“ gefordert, dass sich die Stadt auf extreme Wetterereignisse vorbereitet. Entstanden ist in der Folge der Stadtwasser- und Hitzeplan Göttingen, der viele wichtige Impulse aufnimmt. Das Thema Gesundheitsschutz hat jedoch bislang kaum Eingang in die städtischen Konzepte gefunden. Dieses sollte nun dringend nachgeholt werden. Aktuell bereitet die Stadt die Entwicklung eines Klimafolgenanpassungskonzepts (KLAK) vor, in diesem Rahmen wird auch der Gesundheitsschutz behandelt.
Wir sehen hier besondere Eile geboten: Es geht über kurz oder lang um Leben und Tod. Im letzten Jahr sind laut RKI bundesweit bereits rund 3.200 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Besonders gefährdet sind Säuglinge und Kleinkinder, ältere Menschen, Obdachlose, Menschen mit Vorerkran-
kungen und Menschen, die sich aufgrund ihrer Wohnsituation schlecht vor Hitze schützen können. Damit hat Hitzeschutz auch ganz klar eine soziale Komponente und gehört zur Daseinsvorsorge. Die LEG hat einige ihrer Mieter*innen aufgefordert, bereits seit Jahren vorhandene Markisen abzubauen. Laut städtischem Klimaplan Stadtentwicklung ist dieser Hitzeschutz jedoch genau in den Wohnlagen sehr zu empfehlen.
Die Bundesregierung hat in der Hitzeschutzplanung für den Sommer 2024 festgelegt, dass es am 5. Juni 2024 einen bundesweiten Hitzeaktionstag geben soll. Die Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ hat Handlungsempfehlungen als Blaupause für Kommunen erarbeitet, um regional angepasste Hitzeaktionspläne zu entwickeln. Ziel dieser Pläne ist es, hitze- und UV-bedingte Erkrankungen und Todesfälle durch Prävention zu vermeiden. Jede zuständige Behörde wird ermutigt, die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen voranzubringen.
Wir sind der Meinung: Auch Göttingen braucht einen sozial ausgewogenen Hitzeaktionsplan.
Weiterführende Links:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/hitze
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/H/Hitzeschutzplan/BMG_Roadmap_Hitzeschutzplanung_Sommer_2024.pdf
https://www.bmuv.de/themen/gesundheit/gesundheit-im-klimawandel/handlungsempfehlungen-zu-hitzeaktionsplaenen
https://hitzeservice.de/hitzeaktionsplaene/
https://www.rki.de/DE/Content/GesundAZ/H/Hitzefolgekrankheiten/Bericht_Hitzemortalitaet
Interkrationeller Antrag der B90/Die Grünen- und GöLinke-Ratsfraktionen, der PARTEI-und VOLT-Ratsgruppe sowie des Rh. Dr. Welter-Schultes: Teilhabe durch Ehrenamt
Der Rat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich wirksam für eine Verbesserung der ehrenamtlichen Einbindung von Menschen mit geringen Deutschkenntnissen einzusetzen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Freiwilligenagentur und dem Freiwilligenzentrum BONUS zu prüfen, wie sie sich vermehrt an die Zielgruppe der Migrant*innen als Ehrenamtliche wenden können.
Bausteine können hierbei die direkte Ansprache in Integrations-/ und Sprachkursen sowie Stadtteilzentren und Vereinen sein. Zudem ist der Aufbau und die Bewerbung des Mitwirk-O-Mats für die Stadt Göttingen zu prüfen.
Begründung:
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Und Sprache lässt sich nur erlernen über das Tun. Sprachkurse sind dafür wichtig, Sprachkurse sind aber nicht alles. Vielmehr kommt es darauf an, die erworbenen Sprachkenntnisse auch regelmäßig und so niedrigschwellig wie möglich anzuwenden.
Wichtiger Anwendungsfall ist die Arbeit. Wir begrüßen den durch die Bundesregierung aufgelegten Job-Turbo, der in Südniedersachsen ausgehend von Northeim auch durch das mehrsprachige Stellenportal für Migrant*innen mit geringen Deutschkenntnissen eine gute Reichweite entwickeln kann.
Viele Jobs sind jedoch nur mit fortgeschrittenen Deutschkenntnissen möglich. Und hier ergibt sich in der Praxis immer wieder eine Lücke: Das Angebot an Deutschkursen ist jenseits des Niveaus B1 sehr spärlich gesät, von Unternehmen wird aber oft mindestens B2 oder sogar C1 verlangt.
Ein sinnvoller Weg, mit der Sprache in Anwendung zu kommen, Selbstwirksamkeit zu erfahren und neue Kontakte zu knüpfen, ist es, sich ehrenamtlich zu engagieren. Migrant*innen wissen jedoch oft nicht, wo und wie sie sich einbringen können. Mehr noch: Vielfach werden sie als mögliche Ehrenamtliche nicht mitgedacht und in der Ansprache nicht adressiert. Das sollte sich unseres Erachtens ändern: Durch direkte persönliche Kommunikation und einen intuitiv zu bedienenden Mitwirk-O-Mat. Dieser ist in vielen Kommunen bereits etabliert.