Die Göttinger Stadtverwaltung hat sich immer wieder bemüht, deutlich zu machen, dass Investor*innen wie Adler und LEG nicht nur notwendig sind, sondern auch hilfreich beim Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Schauen wir uns das mal an.
Laut eigenen Angaben von Adler haben sie die Kaltmieten hier in Göttingen zwischen 2016 und 2020 um 27% erhöht, ohne jedoch in den Wohnungsbestand zu investieren. Dem Konzern wird vorgeworfen, Bilanzen gefalscht zu haben und außerdem ist die Adler Real Estate hochverschuldet und hatte deshalb den Großteil seines Bestands an die LEG verkauft, damit Anleihen und Darlehen zurückgezahlt werden könnten. Die LEG hat dabei – wie wir vorhin aufgeklärt wurden Verpflichtungen übernommen, auf die wir schon lange warten.
Dass da mal ein Spielplatz fehlt oder die Stadt sich veräppeln lässt und doch kein Kindergarten gebaut wird ist der LEG völlig egal. Aber den Familien mit ihren Kindern ist es nicht egal, denn die warten seit Jahren(!) auf die Umsetzung dieser Zusagen und müssen solange die Konsequenzen dieser Misswirtschaft ausbaden. Heute müssen wir uns als Abgeordnete treffen, weil ein Konzern einer ganzen Stadt auf der Nase rumtanzt und sich an den Menschen hier bereichern möchte.
Man möge sagen der freie Markt habe hier auf ganzer Linie versagt, aber das stimmt nicht. Was hier passiert ist nicht das erste Mal und bereits vor dem Krieg in der Ukraine, vor Corona und vor der Inflation finden sich Meldungen, dass überteuerte Nebenkostenabrechnungen verschickt wurden – und zwar meistens von Groß-Immobilien-Unternehmen wie Adler, Vonovia oder eben der LEG.
Bereits 2008 war die Unternehmensvorgängerin von Vonovia auffällig – es wurden Nebenkostenabrechnungen für weiter zurück liegende Jahre verschickt in der Hoffnung, dass unwissende Mieter*innen diese noch zahlen. Damals hat RTL einen Fall aufgedeckt, in dem 2018 Rechnungen für eine neue Heizungen geschickt wurden, die noch nicht verbaut war. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat das Unternehmen bereits wegen Abzocke-Masche 2018 abgemahnt. Das sind alles Vorfälle, die belegbar auf der Wikipedia-Seite mit Quellenangaben von Vonovia zu finden sind.
2018 hat Vonovia viele Dienstleistungsunternehmen gekündigt und dafür eigene Tochterunternehmen gegründet, die beispielsweise tur Hausmeistertatigkeiten zuständig sind. Doch die Preise für Mieter*innen sind dadurch erst richtig in die Höhe geschossen. Warum verändert man das System, wenn Kosten dadurch steigen? Das hat nichts mehr mit den Bedürfnissen der Menschen zu tun, das ist eine Masche.
Jetzt kann das Unternehmen über seine Tochterfirma den eigenen Profit auf hübschen und im ach so transparenten Bericht tauchen diese überteuerten Dienstleistungen nicht mehr auf. Vonovia und LEG haben übrigens Dutzende Tochtergesellschaften. Transparent ist in diesem System gar nichts mehr.
Es gibt auch Berichte, in denen Außenflächen plötzlich größer berechnet werden, dadurch erhöhen sich Kosten für den Winterdienst und Gartenarbeit, mehr Leistung werden dadurch nicht erbracht. Leistungen, die dringend benötigt werden leider auch nicht. Zum Beispiel die Beseitigung von Schimmel oder Heizungsschäden, stattdessen müssen Mieter und Mieterinnen wieder die Konsequenzen dieser Misswirtschaft ausbaden. Die LEG spielt genau die selben Regeln des freien Marktes wie Vonovia aber hat dieses Mal über die Strenge geschlagen. Fehlende Einheiten auf Abrechnungen, eine Überhäufung von Zahlen, absolut astronomische Summen – wer soll das nachvollziehen? Ein Unternehmen mit einem Bestand von 170 Tausend Wohnungen im ganzen Land, welches mit Wohnraum seinen Profit generieren will, muss auch in der Lage sein, ordentliche Nebenkostenabrechnungen zu verschicken. Wenn sie dies nicht kann, dann hat sie ihre eigene Unternehmensvision verfehlt.
Letztes Jahr hat die LEG verkündet, sie werde die Mieten so stark wir regulatorische möglich erhöhen – und wir sollen uns das natürlich gefallen lassen. Im Schlimmsten Fall werden wir hier in wenigen Jahren wieder stehen – wieder der Sozialausschuss – und müssen einen Härtefallfonds anlegen, weil sich die Menschen in dieser Stadt den Wohnraum nicht mehr leisten können. Als Rat und Stadt müssen wir jetzt Handeln. Jahrzehntelang schauen wir dabei zu, wie die Menschen in Grone bei jedem Immobilienverkauf fürchten müssen, dass ihre Miete wieder steigen wird, damit an irgendeiner Stelle jemand Profit macht. Wohnraum ist keine Ware!
Nun hat sich die Stadtverwaltung, mit einer Pressemitteilung vom 17.01.24, demonstrativ hinter die betroffenen Mieter*innen gestellt mit der Aussage: Die Stadt Göttingen steht an der Seite der Mieter*innen und Mieter in Grone und die Oberbürgermeisterin Frau Broistedt lässt sich zitieren: Das Vertrauen der Mieter*innen in die LEG ist verspielt. „Eine letzte Chance, das Vertrauen aufzubauen, sieht Broistedt nur durch schnelles und zielgerichtetes Handeln.“
Genau darum geht es ab jetzt und daher müssen alle Maßnahmen ergriffen werden diese Umstände anzugehen. Wir die Göttinger Linke glauben, dass mit dem Antrag der SPD Fraktion im Ortsrat Grone und den Ergänzungen der Grünen Fraktion im Ortsrat Grone die richtigen Forderungen aufgestellt wurden, an diese sollte sich der Sozialausschuss der Stadt Göttingen vollumfänglich anschließen.