Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 15. September 2023 von CDU-, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-, SPD- und GöLinke-Fraktionen, PARTEIundVOLT-Ratsgruppe sowie Ratsmitglieder Dr. Francisco Welter-Schultes, Edgar Schu und Gabriela Charvát-Tamphald im Rat der Stadt Göttingen
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, die von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen bei der Förderung von Freiwilligendiensten zurückzunehmen und damit auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die unerlässlich sind für Sport, Kultur und Soziales in Göttingen und der ganzen Bundesrepublik.
Begründung:
Dringlichkeit: In dem Haushaltsplan 2024 der Bundesregierung sind Kürzungen eingestellt, welche die Engagementgewinnung bundesweit gefährden. Erste Haushaltsberatungen im Bundestag haben bereits begonnen und werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen weitergeführt. Die erste Sitzung hierzu hat bereits am 8. September 2023 stattgefunden. Unsere Gesellschaft muss – unter anderem durch Corona – mit Veränderungen in der Engagementbereitschaft der Menschen umgehen. Die verantwortlichen Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste haben sich dieser Aufgabe angenommen und konnten zuletzt die durch die Pandemie zurückgehenden Zahlen in den Freiwilligendiensten wieder steigern. Mit dem ASC Göttingen von 1846 e. V. (ASC) ist eine von 19 Zentralstellen für den Bundesfreiwilligendienst bei uns in Göttingen angesiedelt. Der ASC begleitet im Freiwilligenjahrgang 2023/24 aktuell knapp 800 junge Menschen vorwiegend in Niedersachsen. Allein im Sportbereich sind es in der Stadt Göttingen mehr als 35. Die Freiwilligen werden durch den ASC zu Übungsleitern oder in anderen bürgerlich relevanten Engagementbereichen ausgebildet. Diese bringen ihr Engagement in die Vereine und Einrichtungen in und um Göttingen ein. Ein Großteil der Einsatzstellen für Freiwillige sind kleine Vereine und Einrichtungen, die nicht selten ehrenamtlich geführt werden und auf die Unterstützung angewiesen sind, um ihre Angebote aufrechterhalten zu können. Am Beispiel Sport wissen wir, dass auch über die Dienstzeit hinaus etwa 50 % der Freiwilligen als Übungsleiter oder in anderen Bereichen der Vereinslandschaft erhalten bleiben. Göttingen ist eine sehr diverse Stadt mit einer Vielzahl von Einrichtungen und Vereinen im Sport-, Kulturoder Sozialbereich. Freiwillige werden hier übergreifend auf allen Ebenen eingesetzt. Die Auswirkungen im Falle der Umsetzung der geplanten Kürzungen wären immens. Beispielsweise bei Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Notfall- und Erste-Hilfe-Einrichtungen, Theatern, Sport- oder Musikvereinen wären erhebliche Einschränkungen zu erwarten. In nahezu keinem Bereich könnten diese Kürzungen durch eigene Einnahmen ausgeglichen werden. Die Freiwilligendienste sind für junge Menschen auch ein Bildungs- und Orientierungsjahr. Zur Zeit steigen die Zahlen in den Freiwilligendiensten wieder an, mit den geplanten Mittelkürzungen im Haushalt wird hier die Gesellschaft einer Chance beraubt. Werden die geplanten Kürzungen um 15 % in 2024 sowie um weitere 15 % in 2025 umgesetzt, ist das ein herber Rückschlag für junge Menschen, die sich in unserer Stadt engagieren und auf diese Weise auch persönlich weiterentwickeln wollen. Aus den genannten Gründen fordert der Rat der Stadt Göttingen den Erhalt der Bundesmittel für die Freiwilligendienste auf der Basis des Haushaltes für das Jahr 2022, alternativ auf der Basis der real abgerufenen Mittel der einzelnen Zentralstellen. Wenn wir das bürgerliche Engagement wirklich fördern wollen, dann sind die Freiwilligen dafür ein wichtiger Schlüssel. Unsere Gesellschaft benötigt gerade jetzt – in der Zeit nach Corona – einen neuen inneren Halt. Ein Erhalt, wenn nicht gar ein Ausbau der Förderung bürgerlichen Engagements wäre dafür sehr wünschenswert.