Grüne und CDU blockieren 3. IGS in Göttingen

Pressemitteilung vom 16.12.2013

„Der Antrag der Göttinger Linke-Ratsfraktion auf eine offene Standortdiskussion für die dritte IGS in Göttingen wurde mit der Stimmenmehrheit der Grünen und der CDU im Göttinger Rat abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten der CDU ist dabei nicht überraschend, wohl aber das Abstimmungsverhalten der Grünen“, so Rolf Ralle für die GöLi-Ratsfraktion.

Unter Leitung des Schuldezernenten Lieske (Grüne) hat es in Göttingen im letzten Jahr viele Diskussionen um ein neues Konzept für die dritte IGS gegeben. Die Planung für diese dritte IGS ist mittlerweile erfolgreich beendet und es fehlt lediglich die Einigung auf einen geeigneten Standort, um mit den konkreten Planungen zu beginnen. Festgelegt haben sich Dezernent und die Fraktion der Grünen auf eine dreizügige Außenstelle der IGS Bovenden in Weende mit dem Landkreis Göttingen als Schulträger. Dieser Standort ist denkbar ungeeignet, weil eine Dreizügigkeit den Bedarf  an Schülerplätzen in keiner Weise deckt.  Außerdem wird das für die IGS Bovenden schwer zu organisieren sein, weil in der Außenstelle mit einem anderen, neuen Konzept gearbeitet werden soll. Dieser Standort in Weende ist nach dem geltenden Schulgesetz zurzeit nicht möglich, weil die einzige staatliche Realschule in Göttingen, die Voigtschule, aufgelöst werden müsste.

Statt alternative Standorte zu prüfen, wollen die Grünen auf das neue Schulgesetz warten, in der Hoffnung, dass dann die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems in Göttingen möglich wird. Die Bedingungen zur Neugründung einer IGS werden sich allerdings nicht ändern. Ob das Schulgesetz 2014 in Kraft tritt, ist fraglich. Mit dieser nicht nachvollziehbaren Argumentation verhindern die Grünen mit Ihrem Schuldezernenten, der auch ihr Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Göttingen ist, eine möglichst zügige Neugründung.

„Dies bedeutet auch für die nächsten Jahre, dass wiederum ca. 200 Schüler und Schülerinnen jährlich nicht den von ihnen gewünschten Schulplatz erhalten. Somit wird in Göttingen der Wunsch der Schüler und Schülerinnen eine Hauptschule, eine Realschule oder ein Gymnasium zu besuchen weiterhin erfüllt, nur der Besuch einer IGS wird verhindert. Diese Schulpolitik der Grünen steht eindeutig im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm und enttäuscht viele Schüler und Eltern.   

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese schülerunfeundliche Schulpolitik auf das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl auswirkt oder will die Stadt Göttingen einen Oberbürgermeister, der den gesetzlich festgelegten Elternwillen nicht so ernst nimmt?“, so Gerd Nier (Mitglied im Schulausschuss für die GöLi-Ratsfraktion).




LINKE bekräftigen Ablehnung des GVZ Lenglern/ Holtensen und freuen sich über plötzlichen Sinneswandel der Grünen

Gemeinsame PM DIE LINKE.-Kreistagsfraktion und GöLi-Ratsfraktion

DIE LINKE. lehnt das Güterverkehrszentrum Lenglern/ Holtensen aufgrund des  hohen Flächenverbrauchs sowie der Beeinträchtigung für das Wohnumfeld der Anwohner durch Lärm und Emissionen ab.   Mit großem Erstaunen und Genugtuung haben daher DIE LINKE. im Kreistag und die Ratsfraktion Göttinger Linke die überraschende Ablehnung des GVZ Lenglern/ Holtensen durch den Göttinger Stadtverband der Grünen zur Kenntnis genommen. Dr. Eckhard Fascher für die Linksfraktion im Kreistag: „Ich bin positiv überrascht über diesen plötzlichen Sinneswandel von Teilen der Grünen. Im Göttinger Kreistag hat deren Fraktion bisher immer Zuschüsse und Planungsmaßnahmen für das Güterverkehrszentrum befürwortet und  Haushaltsanträge der LINKEN. zur Streichung der Zuschüsse (zuletzt bei den diesjährigen Haushaltsberatungen) abgelehnt. Ich fordere die grüne Kreistagsfraktion auf, sich ebenfalls wie der Stadtverband auf ökologische Ziele zurück zu besinnen und das Güterverkehrszentrum abzulehnen.“

„Auch die Göttinger Linke-Ratsfraktion stand der Bezuschussung der Planungskosten für dieses unserer Ansicht nach überflüssige, vierte GVZ immer ablehnend gegenüber. Bereits das GVZ am Siekanger hat weder die versprochenen Arbeitsplätze noch eine Mehreinnahme an Gewerbesteuern gebracht. Die Flächenversiegelung und verschlechterte Wohnqualität sind jedoch fakt. Wir hoffen, dass insbesondere auch die SPD-Fraktion die Ablehnung durch die beteiligten Ortsräte zur Kenntnis nimmt und so die Unsinnigkeit eines weiteren GVZs anerkennt, “ so Gerd Nier für die Göttinger Linke-Ratsfraktion.

 



Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Göttinger Linke schmunzelt über die gemeinsame Presseerklärung von Landrat und OB zum großartigen Erfolg einer einjährigen Finanzvereinbarung

Pressemitteilung vom 28.11.2013

Wie viele Treffen, Vermittlungsgespräche, Fast-Vereinbarungen und deren Rücknahme wir nun schon  erlebt haben, um eine tragfähige Finanzvereinbarung zwischen Kreis und Stadt hinzugekommen lässt sich kaum mehr überblicken. Da mussten Vermittler von höchster Ebene aus Bund und Land eingeschaltet werden oder sich ungerufen einschalten, um die zwei SPD-Hauptverwaltungsbeamten wieder an einen Tisch zu bringen. Da beschäftigen sich zwischenzeitlich sogar Landesministerien und die Landesregierung damit, wie man die beiden „Streithähne“ rechtsverbindlich und möglicherweise gesetzlich abgesichert zur Zusammenarbeit zumindest in Sachen Finanzen bringen kann. Und dann  eine großartige vollmundige Presseerklärung der beiden Herren, dass man sich für ein Jahr auf eine Regelung geeinigt habe. Wohlgemerkt für ein Jahr. „Bleibt nur zu hoffen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken, „dass es nicht wie schon zweimal geschehen noch wieder einen kurzfristigen Widerruf gibt, und das Land  bis zu den nächsten Haushaltsberatungen eine für beide Seiten bindende Entscheidung getroffen hat.“




Stillstand in Sachen alte Voigtschule?

Pressemitteilung vom 28.11.2013

Das Jahr geht zu Ende und noch immer liegt der Kaufvertrag mit dem Erwerber dem Verwaltungsausschuss nicht vor, obwohl dies vor der Sommerpause von der Ratsmehrheit beschlossen worden war. Bekannt ist, dass es zwischenzeitlich Korrespondenz zwischen niedersächsischen Landesstellen und der Stadtverwaltung über den Verkauf gibt, in die die Fraktionen trotz Anfrage bisher leider noch keine Einsicht nehmen konnten. Über den vorgelegten Bebauungsplan, der plötzlich ein Mischgebiet vorsieht und eine Nachverdichtung – sprich Neu- und Anbaumaßnahmen ermöglicht – bestehen weiterhin deutliche Irritationen. Nach Ansicht der Ratsfraktion der Göttinger Linken ist es an der Zeit, dass die Verwaltung damit rausrückt, ob es mögliche Komplikationen mit dem potenziellen Käufer, staatlichen Stellen oder auf anderer Ebene gibt. Es ist für viele Beteiligte kaum mehr nachvollziehbar, dass nun schon wieder fast ein weiteres Jahr ein völlig intaktes Gebäude leer steht, dass vom Kulturverbund und anderen Gruppen liebend gern genutzt würde.

Für die ehemalige Baptistenkirche  ist zu befürchten, dass sie fahrlässig oder bewusst dem Verfall anheimgestellt wird, da die Verwaltung trotz wiederholter Hinweise der Filmkunstfreunde und anderen Bürger/innen auf deutliche Wasserschäden nichts zur Sicherung des Gebäudes unternommen hat. Mit solchem Verhalten könnte man zumindest mittelbar dann doch einem Abriss ‚wegen unzumutbaren wirtschaftlichen Aufwandes‘ Vorschub leisten. Gerd Nier fordert für die Ratsfraktion der Göttinger Linken, „endlich die Karten auf den Tisch zu legen“. Sollte der potenzielle Investor ‚kalte Füße‘ bekommen haben, oder versuchen, die Kriterien des Rates zur Nutzung des Gebäudes unterlaufen zu wollen, müssen halt noch einmal neue Überlegungen angestellt werden. Vielleicht wäre ja doch eine  Renovierung und Vermietung durch die Stadt bedenkenswert und würde sich sogar rechnen. Und wenn nicht in eigener Regie, wie wäre es die Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GWG) mit ins Boot zu holen. „Die hat doch gerade zwei Millionen Euro zur Aufstockung ihres Stammkapitals aus dem Stadtsäckel erhalten, die gut in der alten Voigtschule angelegt wären“, so Nier mit einer leichten Portion Zynismus.




Der Investor wartet, da stören andere Überlegungen für das IWF-Gelände nur. Schade!

Pressemitteilung, 21.11.2013

„Schade, dass sich die weiterhin anonym gebliebenen Ratsmitglieder nicht hinter ihre Idee gestellt haben, die  IWF-Gebäude für studentisches Wohnen und vielleicht auch für die Unterbringung einiger Flüchtlinge zu nutzen.

Schade, dass selbst eine Diskussion in den Ratsgremien nicht gewagt wurde. Man hätte doch Pro und Kontra miteinander abwägen können.

Schade, dass wir aus der Lokalpresse erfahren müssen, dass die Stadtverwaltung von der Idee nichts hält, weil die Umbaukosten viel zu hoch würden und dass man andere Wohnbebauungspläne auf dem Gelände nicht gefährden wolle“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion Göttinger LINKE.   Schön sei dagegen, dass man schon ‚aufgegebene‘ städtische Häuser im Bereich Königsstieg als Wohnraum reaktiviere. Dies sei, so Nier weiter, im Sinne eines dezentralen Konzeptes für Bürgerkriegsflüchtlinge zu begrüßen.

Zwar suche die Stadt, laut Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck, händeringend Unterkünfte für Studenten und Flüchtlinge, „aber Ideen zur Abhilfe werden ohne wirkliche Diskussion vom Tisch gefegt“, hält Gerd Nier dem entgegen.

Schade, so bleibt für die Göttinger LINKE-Ratsfraktion zu befürchten, dass die Jugendherberge und andere wirkliche ‚Notunterkünfte‘ bis auf weiteres zumindest auch für etliche Studentinnen und Studenten die Perspektive bleiben werden. Und ob durch  die kleinen städtischen Häuschen in der Weststadt die Unterbringung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen gedeckt werden wird, ist auch zu bezweifeln.




Nach der CDU plädieren nun auch Teile der SPD für eine Kreisfreiheit der Stadt Göttingen

Die Göttinger Linke-Ratsfraktion ist da zurückhaltender

Pressemitteilung 19.11.2013 

 

Im Rahmen der ganzen Konfusion um den Finanzausgleich zwischen Kreis und Stadt, den Fusionsgesprächen zwischen zuerst drei und dann zwei Landkreisen mit dem Anhängsel Stadt, hat die CDU schon seit längerem immer wieder mal die Kreisfreiheit der Stadt in die Waagschale geworfen. Dafür schien es aber bis dato keine wirkliche Mehrheit in den politischen Gremien der Stadt zu geben.

Nun überraschen die Verlautbarungen aus dem Kreis der Stadt-SPD. Da will eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten und Modalitäten einer Kreisfreiheit der Stadt prüfen und diskutieren. Soweit geht die Göttinger Linke Ratsfraktion nicht. „Wir hoffen immer noch, dass es zu besseren und konstruktiven Arbeitsformen zwischen Kreis und Stadt kommt“, so Gerd Nier (Fraktionsvorsitzender GöLinke-Ratsfraktion). „Wir wollen nicht ohne Not den Kreis ausbluten lassen. Auch wenn wir von Anbeginn an gegen die Fusionspläne waren, so haben wir die bestehende Rechtskonstruktion zwischen Kreis und Stadt nie grundsätzlich in Frage gestellt. Einen verarmten Landkreis Göttingen ‚bereichert‘ mit einem noch ärmeren Landkreis Osterode kann doch keiner wirklich wollen. Lasst doch lieber alles beim alten, verabredet einen fairen Finanzausgleich, mit dem auch die Stadt leben kann und überrascht die Bürgerinnen und Bürger nicht mit immer neuen Experimenten und halb ausgegorenen Vorschlägen. Und zuallererst, beteiligt sie doch mal an den angestrebten, schon verabredeten, wieder in Zweifel gezogenen und teilweise aufgekündigten Vorstellungen. Es soll doch um sie, die Bürgerinnen und Bürger gehen, wie alle betonen“, so Gerd Nier für die GöLinke-Ratsfraktion.

 


 

Göttinger Linke fordert neue Gespräche über die Nutzung der ehemaligen IWF-Gebäude

Pressemitteilung 09.11.2013

 

Zimmer für Flüchtlinge und Studenten, eine interessante Überlegung im Rahmen der vorhandenen und anstehenden Wohnraumprobleme der angesprochenen Gruppen

 

Das sind ja interessante Informationen und Gedankengänge, die man leider momentan noch anonym aus den Reihen der Ratsmitglieder hört. Wohnen im ehemaligen IWF-Gebäude. Zimmer und Wohnungen insbesondere für Flüchtlinge und Studenten im Sinne einer Mischnutzung, das ist für die Göttinger Linke eine überlegenswerte Variante. Wenn dies ernst gemeint ist, dann müsste allerdings erst einmal Abschied genommen werden von der schnellen Verabschiedung eines Bebauungsplanes  für das Gelände im Sinne der Vorstellungen des potentiellen Investors. Dann sollten unverzüglich Gespräche mit dem Liquidator und dem Land Niedersachsen als Miteigentümer über eine mögliche Anmietung oder einen Ankauf durch die Stadt eingeleitet werden. Das Land, das den Kommunen ja die Flüchtlingskontingente zuweist dürfte doch ein ureigenes Interesse daran haben, dass diese Menschen möglichst sinnvoll und human untergebracht werden. Und ein Ohr für die Belange wohnungssuchender Studenten können wir eigentlich auch voraussetzen.

„Also liebe, momentan noch unbekannten Ratskolleginnen und/oder Ratskollegen, outet euch. Lasst uns gemeinsam mit der Verwaltung an einen Tisch setzen und diese interessanten Vorstellungen diskutieren und prüfen“, so Gerd Nier für die Fraktion Göttinger Linke. Dabei sollte man dann auch von Beginn an die beiden Nonnenstieg-Initiativen in die Überlegungen mit einbeziehen und für diese völlig neuen Überlegungen gewinnen.




Illegaler Nachtragshaushalt der Verwaltung für die GWG in Höhe von zwei Millionen Euro

Pressemitteilung 06.11.2013

 

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr wollten die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen Hand in Hand zwei Millionen Euro am städtischen Haushalt vorbei an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) geben.

Ratsherr Patrick Humke (finanzpolitischer Sprecher der GöLINKEN.-Ratsfraktion) fragte nach, woher der plötzliche Geldsegen komme. Als lapidare Antwort wurde mitgeteilt, dass die Summe aus dem Finanzhaushalt der Stadt Göttingen geleistet würde und sich somit keine Auswirkungen auf die Bilanzsumme und den Ergebnishaushalt der Stadt ergäbe.

Patrick Humke kritisierte, dass plötzlich zwei Millionen Euro zur Aufstockung des Stammkapitals der GWG genutzt würden, anstatt diese Mittel für soziale oder kulturelle Zwecke zu verwenden. „Viele soziale und kulturelle Initiativen müssen um ihre Mittel  kämpfen und können ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden, da sie von der Stadt selbst bei geringen Beträgen auf das sogenannte EHP verwiesen werden. Wir streiten in diesem Zusammenhang immer um Peanuts von einigen tausend Euro und jetzt werden zwei Millionen an Steuergeldern in Gutsherrenmanier an ausgesuchte Projekte vergeben“, so Humke.

Auf das Schärfste kritisierte Ratsherr Humke auch den diesbezüglichen Umgang mit der Öffentlichkeit. Sollte doch dieser Beschluss wieder einmal hinter verschlossenen Türen gefasst werden. Nach Verabschiedung des EHP mussten Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren kein Geld zur Verfügung stehe, was laut Bilanzsumme auch nicht der Fall wäre. Allerdings gäbe es nun eine Art illegalen Nachtragshaushalt, der es der Verwaltung ermöglicht diese zwei Millionen zu ‚verteilen‘.

„Das war wieder intransparentes Geschacher an der Öffentlichkeit vorbei. Die SPD versuchte noch in der Sitzung des Ausschusses jede Diskussion zu verhindern. Wir, die Göttinger Linke Ratsfraktion wollen Transparenz in allen Fragen, vor allem, wenn es um die Belange der Menschen geht! Der Beschluss wurde vertagt und die Diskussion ist damit noch nicht zu Ende!“, so Humke abschließend.




Und wieder sollen 40 Hektar Ackerland zur Versiegelung für ein Logistikgebiet geopfert werden. Die Göttinger Linke sagt auch diesmal no!

Pressemitteilung 23.10.2013

 

Jede Menge neuer Arbeitsplätze, potente Investoren, Stärkung des Standortes Göttingen. So lauteten die Versprechungen der Befürworter des Baus des GVZ III-Siekanger. Stand heute: Millionen von Steuergeldern verbuddelt, eine intakte Agrarlandschaft und ein Naherholungsgebiet der Leineberger unwiederbringlich zerstört. Nichts zu sehen von einem versprochenen Gleisanschluss, außer einer innerstädtischen Verlagerung eines Betriebes kein neuer Investor, keine neuen Arbeitsplätze, keine neuen Steuereinnahmen für die Stadt.

Und schon wieder steht die Beteiligung an einem „Großprojekt“ zur Entscheidung durch den Rat an. Stadt, Kreis und die Gemeinde Bovenden wollen gemeinsam in der Gemarkung Lenglern-Holtensen ein weiteres Güterverkehrszentrum errichten. Auch hier der Bedarf völlig ungeklärt. „Auch hier bestehen erhebliche Zweifel an den erhofften vielen neuen Arbeitsplätzen. Fest steht nur der weitere Verbrauch eines Stücks freier Landschaft und der Einsatz erheblicher Steuermittel“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. Und das alles mal wieder verbunden mit der Hoffnung auf den Sankt-Nimmerleinstag.

„Schade, dass man aus dem Fiasko GVZ III nichts gelernt hat. Wir werden auch diesmal nicht mitziehen. Nicht weil wir wirtschaftsfeindlich sind, sondern weil wir für einen schonenden Umgang mit den noch verbliebenen freien Flächen sind und weil wir die Steuergelder viel notwendiger für Aufgaben des Gemeinwohls einsetzen könnten“, so Nier abschließend.

 


 

Auch in Göttingen dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie menschenverachtend und inhuman mit Flüchtlingen umgegangen wird

Pressemitteilung 16.10.2013

In Hamburg werden systematisch Menschen mit schwarzer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert, stundenlang festgehalten und diskriminiert. Die Verlautbarungen von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz, all dies diene nur der Sicherung eines Bleiberechts von Flüchtlingen aus Lampedusa stellen sich als Lüge heraus, wenn sie gleichzeitig wissen lassen, es gebe keine Hoffnung für diese Menschen auf einen Verbleib in Hamburg. Geplant ist die alternativlose Abschiebung nach Italien. Entsprechend hart geht man in Hamburg zwischenzeitlich auch gegen Demonstranten vor, die sich für die Flüchtlinge einsetzen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Jahren immer wieder an der illegalen Abdrängung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum beteiligt war. Das heißt, statt Hilfe zu leisten hat man billigend den Tod vieler Menschen in Kauf genommen. „Dieser Inhumanität, dieser Scheinheiligkeit zwischen Humanitätsfloskeln und realem politischen Handeln müssen wir etwas entgegensetzen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Solidarität mit den Flüchtlingen, aber auch Solidarität mit den Ländern Südeuropas, die mit der Flüchtlingswelle nicht allein gelassen werden dürfen, ist ein Gebot der Stunde. Auch wir in Göttingen können und müssen neben Solidaritätsbekundungen konkret etwas tun. Wir werden in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren wieder eine erhöhte Zahl von Menschen aufnehmen müssen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Dies steht aufgrund des Verteilungsschlüssels für Niedersachsen eindeutig fest und lässt sich durch die Äußerungen der Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck belegen.  Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göttingen  müssen sich darauf vorbereiten und in diesen Prozess einbezogen werden. Wir sollten eine Ghettoisierung dieser Menschen und große Sammellager möglichst  vermeiden. Wir sollten alles daran setzen, Zustände wie in Berlin-Hellersdorf erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir sollten alle gemeinsam uns dafür einsetzen und uns daran beteiligen, dafür zu sorgen, dass wir eine positive Willkommenskultur für diese heimatlos gewordenen Menschen schaffen, um ihnen in ihrer schwierigen Lebenssituation helfend zur Seite zu stehen. Die Göttinger Linke sieht hier insbesondere auch Rat und Verwaltung in der Pflicht, ein Konzept zu entwickeln, das dem Anspruch unserer international geprägten Stadt auch im Sinne internationaler Solidarität gerecht wird.


 



SPD Ratsfraktion fordert, was sie noch im Februar für rechtlich undurchführbar hielt: die Senkung der Dispo-Zinsen durch die Sparkasse

20.09.2013 / Pressemitteilung

 

„Wenn wir es schon nicht schaffen, die SPD-Ratsfraktion zum Nachdenken zu bringen, so dann doch immerhin die Stiftung Warentest“, freut sich Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Göttinger Linke. Jetzt fordert auch die SPD die Sparkasse Göttingen auf ihre überhöhten Dispo-Zinsen erkennbar zu senken. In der Ratssitzung im Februar dieses Jahres, stimmte sie noch vehement gegen einen gleichlautenden Antrag der Göttinger Linken im Rat. Noch nicht einmal zu einer Überweisung in den Finanzausschuss konnte sie sich durchringen. Auszug aus dem Ratsprotokoll vom 15.02.2013: Ratsherr Dr. Pfahl (SPD): “Die SPD Ratsfraktion könne schon deshalb nicht zustimmen, weil er rechtlich undurchführbar sei. (…) Die Vertreter im Verwaltungsrat (sind) nicht an Weisungen des Rates gebunden. (…) Der Antrag auf Überweisung in den Finanzausschuss wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion wird vom Rat mit Mehrheit bei fünf Enthaltungen abgelehnt.“

Anmerkung: Die Stimmen für den Antrag werden im Protokoll wie üblich nicht gesondert ausgewiesen.

Mal sehen, ob die SPD-Fraktion nun einen eigenen Antrag stellen wird. Wenn nicht, dann werden wir ihnen mit einem weiteren eigenen Antrag behilflich sein.

 



Göttinger Ehrenbürgerschaft oder Verdienstmedaille für Edward Snowden

26.08.2013 / Pressemitteilung

 

Es überrascht schon kaum mehr, dass auch die Vereinten Nationen gezielt und systematisch vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Dass dies illegal war und ist, wird nur noch als Randnotiz registriert. Die durch Edward Snowden veröffentlichten Dokumente belegen unzweifelhaft, dass die NSA über Jahre die alten und seit 2012 auch die neuen Botschaftsräume der EU in New York ausspioniert hat. Weltweit sollen zudem mehr als 80 Botschaften angezapft und abgehört worden sein. Alles Freundschaftsdienste des großen Bruders, allerdings meist ohne Wissen des Gastlandes.

Und weil bei Bekanntwerden dieser Praxis, so heißt es in einem NSA-Geheimdokument, dies „den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen“ könnte, hat Edward Snowden aus Sicht der US-Administration und der NSA schweren Schaden verursacht und muss unnachgiebig verfolgt werden.

„Für mich hat Edward Snowden der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern weltweit einen nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst erwiesen, indem er all diese illegalen Machenschaften offenbarte“, so Gerd Nier, Bundestagskandidat der LINKEN. Statt ihn zu kriminalisieren sollten wir ihm dankbar sein. „Und weil er sich weltweit verdient gemacht hat und somit auch für uns in Göttingen, werde ich mit der Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Antrag in den Rat einbringen, der Edward Snowdens Verdienste mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt oder hilfsweise mit der Verdienstmedaille würdigt. Es ist an der Zeit, dass auf die Verantwortlichen für diesen Skandal mit dem Finger gezeigt wird und derjenige, der diese Rechts- und Vertrauensbrüche aufdeckte unseren Dank erhält. Fangen wir in Göttingen damit an!“, so Nier abschließend.

 


 

‚Zur Linde’-Wirt Eckloff hinters Licht geführt?

12.08.2013


Als die AfD einen Tisch in der Geismarer Gaststätte ‚Zur Linde’ für ihren Stammtisch reservierte, will der Wirt Karsten Eckloff von deren ‚Rechtslastigkeit’ nichts gewusst haben.

„Dies erscheint mir sehr unglaubwürdig, da in der Vergangenheit unter anderem sowohl die Republikaner, als später auch die NPD ihre Treffen in ebendieser veranstalten durften und diese damit zu einem Treffpunkt von rechtsextremistischen Parteien etabliert wurde. Wir wollen weder hier in Göttingen noch anderswo rechtes und rechtspopulistisches Gedankengut! Denn Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“, so Patrick Humke Ratsherr der GöLinken Ratsfraktion und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen.




Wenn das die Haltung der neuen Landesregierung sein sollte, was der SPD-Staatssekretär zur Situation bei Asklepios äußert, dann hat die Belegschaft nichts Gutes zu erwarten

PM 26.06.2013

„Wie blind oder naiv muss man eigentlich sein, wenn man die Privatisierung der ehemalig Kliniken LKH und Tiefenbrunn und die erkennbaren Verschlechterungen für Patienten und Personal nicht in einem Zusammenhang sieht“, so Gerd Nier für die Fraktion der Göttinger Linken. Wenn ein SPD-Staatssekretär meine, dass im aktuellen  Konflikt die Sorgen der Belegschaft vermengt würden und die ehemalige Landesregierung kritisiert werden müsse, statt des Klinikbetreibers, dann lenkt er ab und schiebt die Verantwortung ausschließlich auf eine nicht mehr existierende Instanz. Für die Mitarbeiter/innen hat der Staatssekretär Röhmann anscheinend nur den Hinweis und die Warnung, ‚dass es Einschnitte geben werde, denen sich auch der Betriebsrat nicht verschließen kann’.

Nichts zu qualitativen und quantitativen Qualitätsstandards. Dafür aber der Hinweis des Geschäftsführers von Asklepios, dass aus seiner Sicht anscheinend zu viel examiniertes Personal eingesetzt würde. Das heißt doch nichts anderes, als vermehrt Hilfskräfte im Sinne von Lohndumping zu beschäftigen. „Wie wäre es denn, wenn Asklepios  anstelle von Lohndrückerei die Gewinne der Gesellschafter mal erkennbar nach unten reduzieren würde, um die Beschäftigten angemessen bezahlen zu können und den Patienten eine angemessene und humane Versorgung zu gewähren“, so Gerd Nier abschließend.

 




Tropenholz für Innenstadtmöblierung?

Pressemitteilung 19.06.2013

 

Die Bänke für die neue Innenstadtmöblierung stehen aktuell zum Probesitzen für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Die meisten Menschen achten in erster Linie wohl auf Aussehen, Standort und Bequemlichkeit der Bänke. Umweltschützern ist jedoch aufgefallen, dass es sich bei dem verwendeten Holz um Tropenholz handeln könnte. Nach unseren Recherchen verdichten sich Hinweise darauf, dass dem so ist.

„Es gibt bereits seit 1988 einen Ratsbeschluss in Göttingen der die Verbauung von Tropenholz in Göttingen verbietet. Dieser Beschluss wurde 2003 vom Rat dahingehend geändert, dass zertifiziertes Tropenholz ausschließlich im Wasser- und Brückenbau verwendet werden darf“, so Ratsherr Patrick Humke, umweltpolitischer Sprecher der GöLi-Ratsfraktion.

Die Rodung in tropischen Regenwäldern habe dramatische Auswirkungen auf das Klima weltweit, was allen, auch der Göttinger Stadtverwaltung,  bekannt sein sollte. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten sei der Umgang mit ihrer Umwelt durch profitorientierte Holzhandelsunternehmen ein Schlag ins Gesicht, der von uns keinesfalls unterstützt werden dürfe, so Humke weiter.

„Wir fordern einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt, nicht nur vor der Haustür, sondern weltweit. Wir fordern eine deutsche Forstwirtschaft, die nachhaltig arbeitet und so den Ge- bzw. Verbrauch von Tropenhölzern überflüssig macht. Wir fordern die Stadtverwaltung gegebenenfalls auf umgehend auf die Verwendung von Tropenholz zu verzichten und stattdessen europäische Hölzer, wie beispielsweise Eiche zu verwenden“ so Humke abschließend.

 


Es sind noch etliche Fragen zu klären, ehe die Bewertung der Verwaltung zu den Kaufgeboten für die Gebäude in der Bürgerstraße abgestimmt werden können

Göttingen, am 01.06.2013

Nun soll der Bauausschuss eine Vorlage zum Verkauf der Gebäude Bürgerstraße 13 und 15 zustimmend zur Kenntnis nehmen, für deren Erarbeitung eine hauptamtlich arbeitende Verwaltung fast einen Monat – vom 06.05. bis 31.05. - benötigte. Die ehrenamtlich tätigen Bauausschussmitglieder sollen innerhalb von 4 Arbeitstagen die Bewertungsmatrix und insbesondere auch schon die von der Verwaltung vorgenommenen Bewertungen positiv (zustimmend!) bescheiden. „Bei seriösem Vorgehen können die Ausschussmitglieder bestenfalls die Vorlage zur Kenntnis nehmen und etliche offene Fragen stellen bzw. Präzisierungen einfordern“, so Gerd Nier für die Fraktion der Göttinger Linken.

- Wie kommen die verteilten Punktzahlen für ein Nutzungskonzept im einzelnen zu Stande? Eine erkennbare Differenzierung und Ausweisung einzelner Kriterien und Punktwerte ist nicht erkennbar und muss noch dringend erfolgen. Es ist z.B.schwer nachvollziehbar wie ein Angebot, das  Brücken zum Wall  vorsieht und die Aula der alten Voigtschule zu Maisonettwohnungen umwandeln will eine im Verhältnis zu anderen Angeboten  so hohe Bewertung bekommt?

-  In welchem Verhältnis sollen die Punktwerte für den Kaufpreis für die nächst bietenden  erfolgen, wenn  der vorgesehene Punktwert für das Höchstgebot 50 Punkte beträgt?

-  Wir würden gern auch eine  Aufschlüsselung der Bewertungen für jedes einzelne Gebäude bekommen, um ggf. durch mögliche Einzelkombinationen ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen.

- Von Interesse für uns ist auch, wie die Verwaltung die in den eingereichten Konzepten getroffenen Aussagen und Zusicherungen gewährleisten will und insbesondere auch für mögliche Rechtsnachfolger einer Käuferin / eines Käufers sicherstellen will . Hierfür erwarten wir konkrete Vorschläge, um zu vermeiden, dass durch einen Weiterkauf gemachte Zusagen nach ein paar Jahren hinfällig sein könnten.

 Wir gehen davon aus, dass auch die anderen Fraktionen noch eine Reihe von Fragen haben und diese erst einmal geklärt werden müssen.  „Jetzt schon über  eine zustimmende oder ablehnende Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage zu entscheiden wäre mehr als voreilig und würde dem Anspruch einer ernsthaften Beratung widersprechen.“, so Gerd Nier

 


PM: Höhere Gehälter für Spitzenbeamte, Lohnkürzungen und Stellenabbau bei kleinen Angestellten

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken wundert sich wozu mittlerweile das Haushaltssicherungskonzept und der sog. Zukunftsvertrag alles herhalten müssen 29.05.2013

5229 Euro statt 4484 Euro monatlich brutto, das ist doch nicht zu verachten. 785 Euro mehr  würde für manche Geringverdiener/innen und Hartz-IV-Empfänger/innen quasi eine Verdoppelung ihrer Bezüge darstellen. Nicht dass wir  den Amtsleiterinnen und Amtsleitern dies nicht gönnen, zumal diese Erhöhungen ja nach Aussage des Sprechers der Stadtverwaltung keinerlei Auswirkungen auf das Entschuldungsprogramm habe. Man spart doch durch Herabstufungen in niedrigeren Besoldungsgruppen und indirekten Stellenabbau den Betrag in gleicher Höhe wieder ein. „Gerechtigkeitsdebatte hin oder her“, so Gerd Nier für die Fraktion der Göttinger Linken, „nach Aussagen der Stadtverwaltung ,muss ‚ein moderner Dienstleistungsbetrieb andere Kriterien berücksichtigen.’ Es stellt eine Verhöhnung der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unteren und mittleren Gehaltsstufen dar, die schon jetzt in vielen Verwaltungsbereichen unter Arbeitsverdichtung und immer deutlicher zunehmenden Stress leiden.“ Ihnen in diesem Zusammenhang zu verkünden, dass die Stadt voll im Plan des Haushaltssicherungskonzeptes liege und der Wegfall von 58 Stellen in der Kernverwaltung voll eingehalten werden könne, ist zynisch.  ‚Doppelte Sold-Sprünge’ für im Vergleich  schon recht  gut verdienende ‚Verwaltungs-Häuptlinge’ damit zu begründen, dass  die  Kreisverwaltung als Arbeitgeber attraktiv bleiben müsse, kommt einem altbekannten FDP-Motto nahe: „Leistung soll sich wieder lohnen“. Die wahren Leistungsträger sitzen aber häufig nicht unbedingt in den höchsten Gehaltsklassen und Führungspositionen, wie man am Beispiel der Gehälter führender Manager und ihren oft katastrophalen Fehlentscheidungen und -griffen ablesen kann. Leistungen erbringt die Masse von Menschen, die bei oft miserabler Bezahlung ihre Familien ernähren, ihre Arbeitskraft Tag für Tag anbieten und diesen Staat aufrecht erhalten.

„Gehälter der einen  kürzen, Stellen auszudünnen und abzubauen, freiwillige Leistungen und Gemeinbedarfsanforderungen gegen Null zu fahren und daneben einigen wenigen die  Gehälter erkennbar zu erhöhen und das ganze mit Haushaltskonsolidierung und Sparprogrammen in Verbindung zu bringen ist kurios und grotesk.  Dies ist pure Ignoranz vor der Lebenswirklichkeit vieler Menschen“, so Gerd Nier abschließend

 




Wenn man keine stichhaltigen Argumente hat, muss man zu solch schmutzigen Tricks greifen

22.05.2013

 

Aus Sicht der Göttinger Linken Ratsfraktion desavouiert Asklepios sich selbst. Der Betreiber der seit 2007 in Göttingen und Tiefenbrunn privaten Kliniken scheint alles daran zu setzen, sein letztes Renommee zu verspielen. Anstatt sich der Kritik zahlreicher Mitarbeiter/innen, ja selbst ehemaliger leitender Ärzte zu stellen und gemeinsam im Interesse der Patient/innen und Patienten, des Klinikpersonals aber vielleicht auch um des eigenen Rufes willen sich um Abhilfe zu bemühen, wird stereotyp dementiert, gedroht und getrickst.

„Für die Ratsfraktion der Göttinger Linken stellt Asklepios Göttingen zwischenzeitlich ein Paradebeispiel dar für eine rein auf Gewinn angelegte Privatisierung mit all ihren negativen Folgen. Bleibt zu hoffen, dass die Anfrage der Göttinger SPD- Landtagsabgeordneten Andretta und Schminke wirklich dazu führt, dass ‚alle Fakten auf den Tisch kommen’“, so Gerd Nier. Mit Spannung zu erwarten ist die Antwort der Landesregierung, ob in den damaligen Vertragsvereinbarungen zwischen der CDU/FDP-Landesregierung und dem Käufer Asklepios tatsächlich eine Rückübertragungsoption verankert wurde und zu welchen Konditionen. Interessant wäre auch zu wissen, welchen Rückkaufspreis Asklepios für das mit 325.000 Euro für ‚´n Appel und ´n Ei’ erworbene riesige Gelände in Tiefenbrunn ansetzen würde. Die Öffentlichkeit darf wohl kaum darauf hoffen, dass Asklepios dem Gedanken des Gemeinwohls huldigt.

„Wer Leserbriefschreibern droht, die Presse unter Druck setzt und sie mit fiesen Tricks mundtot machen will, wer Angestellte quasi nötigt, Ergebenheitsadressen auszusprechen“, so Nier „darf sich nicht wundern, wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst“.

 


 

Erhaltet die alte Voigtschule für die Kultur!

18.05.2013

 

Für Kinder und junge Menschen, für die Nostalgiker und Musi-Kuss, für die vielen Bands und Einzelmusiker, für die Filmkunstfreunde, Theater- und Tanzgruppen, für die Deutsch-russische-Gesellschaft und das Anatolische Kulturzentrum, für den Kinderschutzbund und inklusive Arbeit, für viele weitere Gruppen und uns alle in Göttingen.

Die Pressekonferenz des Kulturverbundes und etlicher anderer sozialer/kultureller Initiativen am Donnerstag, den 16. Juli in einem Raum der alten Voigtschule hat noch einmal eindrucksvoll die Raumnot und den Bedarf nach Übungs-, Aufführungs- und Gemeinschaftsräumen für eine Vielzahl von Gruppen gezeigt. Noch in der laufenden Veranstaltung kamen mit dem Kinderschutzbund und einer Initiative, die praktizierte Inklusion lebt  neue Interessenten  hinzu. Auch der Förderkreis Planetarium meldete sein Interesse an.

Neben dem unverkennbaren Bedarf wiesen die Vertreter/innen des Kulturbundes ausgehend von der ursprünglichen  Zweck des Gebäudes als Schule darauf hin, dass der  ihm zugrundeliegende pädagogische Gedanke fortgeführt werden könnte. Aufwendige Umbauarbeiten erübrigten sich. Die ideale Lage zur Innenstadt und das sich selbst tragende Konzept ohne Folgekosten für die Stadt wurden zusätzlich hervorgehoben. Große Sorgen, ja Misstrauen kamen bezüglich der Transparenz der Verkaufsverhandlungen, der Bewertung der eingereichten privatwirtschaftlichen oder dem Gemeinwohl verpflichtenden Konzepte bei vielen Beiträgen zum Ausdruck. Für die Göttinger Linke konnte ich nur zum wiederholten Mal zum Ausdruck bringen, dass wir für eine klare Zweckbindung zugunsten der Kultur und des Gemeinwohls, aber auch für eine öffentliche Diskussion über die eingereichten Angebote sind. Selbst Gedanken einer Verpachtung oder Vermietung oder erbbaurechtlichen oder genossenschaftlichen Konzepte sollten noch einmal von Rat und Verwaltung ernsthaft geprüft werden.

Ein kulturelles Potpourri rundete am Abend den Aktionstag der Initiativen ab. Obwohl die Bauverwaltung nur einen (von über 30 möglichen) Räumen zur Verfügung stellte und noch am Vormittag alle Schlösser an den Türen zu den anderen Klassenräumen ausgetauscht hatten - „um Missbrauch zu verhindern“ - wurde auf dem Flur der ersten Etage und in dem einen geöffneten Raum soviel an Kreativität, Vielfalt, Lebendigkeit aber auch Professionalität im Rahmen der verschiedensten Beiträge geboten, dass jedem Besucher hier sehr anschaulich verdeutlicht wurde, welche Funktion dieses Gebäude nicht nur für die Aktiven, sondern auch für alle Göttinger Bürger/innen haben könnte. Mit der Flötengruppe von Musi-Kuss bei den Kleinsten angefangen, über das SalonOrchester Nostalgiker, etlichen weiteren Beiträgen und dem professionellen und mit viel Beifall bedachten Auftritt des Blue-Planet-Trio und einer abschließenden Musik-Mal-Performance war dieser Abend ein wirkliches Erlebnis.

„Wir können als Ratsfraktion der Göttinger Linken“, so Gerd Nier,  „nur alle Göttingerinnen und Göttinger dazu aufrufen: Sorgen Sie gemeinsam mit den sich formierten kulturellen, sozialen und pädagogischen Initiativen durch öffentlichen Druck dafür, dass die ehemalige Baptistenkirche und die alte Voigtschule in der Bürgerstrasse nicht an einen Privatinvestor zur Einrichtung von Büros, Kanzleien oder für andere gewerbliche Nutzungen verkauft wird, sondern der Kultur vorbehalten wird.“

Das würde dem weiteren Ansehen der Stadt nützen, den Kulturschaffenden endlich zu den notwendigen Räumlichkeiten verhelfen und uns Bürgerinnen und Bürgern einen interessanten, lebendigen Treffpunkt zur Verfügung stellen.

 


 

Wohnraum und Kleingärten in Konkurrenz zu setzen ist unredlich

03.05.2013

 

Zugestanden, wir benötigen Wohnraum in Göttingen, bezahlbaren, günstigen Wohnraum. Deshalb hat die Göttinger Linke Ratsfraktion mit ihrem Antrag auf Reaktivierung des Sozialen Wohnungsbaus ja auch die Zustimmung aller im Rat vertretenen Parteien erhalten. Allerdings gerade Kleingärten als Bauland auszuweisen ist ‚das Kind mit dem Bade auszuschütten’. Vielleicht ist dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Rolf Becker nicht unbedingt geläufig, dass die Schrebergartenbewegung aus der Arbeiterbewegung entstand. Hier sollten für lohnabhängige Menschen, die überwiegend in Wohnblocks wohnten, kleine Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Aber auch der Aspekt der teilweisen Eigenversorgung spielte dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Auch heute haben die Kleingärten insbesondere für junge Familien und Menschen ohne eigenes Wohneigentum eine wichtige Bedeutung. Sozialkontakte im Kleingartenverein, Gemeinschaftsaktionen und Feste haben eine nicht zu unterschätzende Funktion.

All dies waren z.B. Gründe dafür, dass die Ratsfraktionen sich einmütig für die Erhaltung der Kleingartenanlage am Nonnenstieg eingesetzt haben. „Wir werden uns weiterhin für sie Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Göttingen einsetzen. Wir wollen alles daran setzen, dass der Verdrängunswettbewerb zwischen Studenten, ALG-II-Emfpängern und Geringverdiener_innen gestoppt wird“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke. „Wir werden aber kein Konzept unterstützen, dass dafür die Vernichtung von Kleingärten zu Grunde legt.“ Wie sich das Locken mit Ersatzflächen dann in der Realität gestalte, habe seinerzeit die in Teilen veräußerte Fläche der Kleingartenkolonie Wiesengrund gezeigt. Ersatzflächen: Fehlanzeige. Aber es spricht überhaupt nichts dagegen, bei der nachgewiesenen Nachfrage nach Kleingärten weitere Flächen „im Süden der Stadt“ zu finden, die allerdings durch Herrn Becker noch näher benannt werden müssten.

 


 

"Getroffene Hunde bellen" oder wie man "mit Kanonenkugeln auf Spatzen schießt"

27.04.2013


Anstatt sich offensiv mit der Kritik am Umgang mit Mitarbeiter/innen und der Versorgung von Patientinnen auseinander zu setzen, verfällt Asklepios in Drohgebärden indem man der regionalen Presse und sogar Leserbriefschreibern rechtliche Schritte androht. Aus Sicht der Ratsfraktion der Göttinger Linken ein "Armutszeugnis" und eher ein Beleg dafür, dass man nicht nur gegenüber dem Personal eher auf Einschüchterung als auf Dialog bei Asklepios baut.

"So stellt sich dann eher die ernsthafte Frage, wer sich in dieser Angelegenheit wirklich geschäftsschädigend verhält", so Gerd Nier für die Göttinger Linke. Anscheinend meint die Geschäftsleitung von Asklepios, es handele sich um eine konzertierte Aktion von Ärtzen/innen, Mitarbeiter/innen und Patient/innen inklusive etlicher politischer Mandatsträger, um ihnen und dem Ruf ihrer Kliniken zu schaden. Es scheint mittlerweile eher einiges darauf hinzudeuten, dass bei einigen Asklepiosverlautbarungen eher erkennbare Symptome einer Paranoia vorliegen könnten, einem Syndrom, dem durch eine qualifizierte psychatrische Behandlung durchaus abgeholfen werden könnte.

Warten wir doch gemeinsam mal ab, was die Besuchskommission für eine Eindruck gewonnen hat. Unbenommen dessen lässt sich aber ohne Polemik jetzt schon sagen, dass sich seit der Übernahme durch Asklepios die Klagen von Angehörigen, Patienten und Mitarbeiter/innen erkennbar erhöht haben. Dass sofort nach Ablauf der vertraglichen Übergangsfrist Arbeitsverträge und damit auch Arbeitsbedingungen verändert werden sollen und gegen jegliche Kritik rigoros vorgegangen werden soll. "Für uns zeigt sich hier sehr deutlich, was es bedeutet, wenn Gesundheit zur Ware degradiert wird und den wirtschaftlichen Interessen von Anteilseigenern unterworfen wird", so Gerd Nier abschließend.

Grundlegende Bereiche der Daseinsfürsorge dürfen nicht dem sog. freien Spiel der Kräfte überlassen und privatisiert werden. Für sie muss die öffentliche Verantwortung gelten.




So sieht die Lebenswirklichkeit aus, Herr Reuter und Herr Oppermann!

24.04.2013


Göttinger Linke Ratsfraktion wird von Bürgerin mit den Folgen eines erzwungenen Umzugs konfrontiert

Es ist schon tragisch, wie auf dem Rücken der Betroffenen innerhalb der Landkreis und Stadt-SPD um Mietobergrenzen für Hilfeempfänger/innen gestritten wird. Da ist es auch wenig hilfreich, wenn sich Thomas Oppermann hinstellt und als einzige Lösung die Beantragung der Stadt als Optionskommune propagiere. Die arrogante Aussage: „Dann könnt ihr (Stadt) selbst entscheiden, wie viel Miete ihr zahlen wollt“, wird dem Sachverhalt in keiner Weise gerecht und verhöhnt ein ernsthaftes Anliegen der Sozialverwaltung der Stadt und anscheinend auch etlicher SPD-Mitglieder. Aber nun ja, jetzt ist die Sache erst einmal vertagt und der Weisheit des neuen SPD-Unterbezirksvorstand anheimgestellt. „Vielleicht hilft ja bei den weiteren Beratungen eines von etlichen Beispielen aus der Lebenswirklichkeit, die uns als GöLinke-Ratsfraktion vermehrt erreichen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. „Mit Einverständnis der Absenderin gebe ich deren Erfahrungen mit einem erzwungenen Umzug allen Interessierten (ohne Namensnennung) zur Kenntnis“, so Nier.

 

Gesendet: Donnerstag, 11. April 2013 um 18:09 Uhr
Von:  An: gerd.nier@...
Betreff: Artikel im GT vom o4.o4.2013 Mietobergrenzen

Sehr geehrter Herr Nier,

die Thematik der Mietobergrenzen beschäftigt mich aus eigener Betroffenheit schon seit langem. Aus diesem Grund bin ich November 2011 aus der Südstadt, in eine "angemessene" Wohnung nach Geismar gezogen, damals noch Mobiler mit Fahrrad trotz schwerer Hüftgelenksarthrose und funktionaler Beinverkürzung. Seit meinem Fahrradunfall bei dem ich mir eine Weber C Fraktur im Sprunggelenk zu zog mit Wundheilungsstörung, stelle ich nun schmerzlich fest wie mich dieser Umzug in einem Maße isoliert, wie ich mir das nie hatte vorstellen können, obwohl ich sowas befürchtet hatte und deswegen den Umzug bis zum äußersten hinaus gezögert habe. Nicht nur das meine Lebenshaltungskosten gestiegen sind (Rewe ist teuer und Aldi weit) es nimmt mir auch die Möglichkeit der Teilnahme an kostenlosen Veranstaltungen in der Stadt, denn Busfahren ist teuer. Es ist in der Innenstadt so gut wie unmöglich bezahlbaren Wohnraum zu finden und wenn es ihn schon mal gibt dann nur für Studenten, so sehr ich es ihnen gönne, schließlich sind meine beiden Kinder ebenfalls Studenten, trotzdem ärgert es mich.

Aus diesem Grund habe ich an unseren Landrat geschrieben und sogar eine Antwort erhalten, ich zitiere hier den letzten Absatz der Antwort:"Die Kreisverwaltung wird keine Umzüge aus der Stadt Göttingen in andere Gemeinden mit einer geringeren Angemessenheitsgrenze verlangen. Es ist auch keine Umzugswelle zu befürchten. Betroffene müßen nur umziehen, wenn tatsächlich freier angemesse ner Wohnraum zur Verfügung steht."Ich finde das Schreiben sehr intressant, beruhigen tut es mich auf gar keinen Fall .Als Politik intressierte Wählerin und mit der jetzigen Regierung ganz und gar unzufrieden, gehöre ich zuden Personen die sich bei Wahlen stets für eine das "realistische" "kleinere Übel" entscheidet. Mir ist es deshalb wichtig Menschen wie Ihnen, die aktiv Politik machen ,Alltagsrealitäten wissen zu lassen um so vielleicht ein Stück "Politik" von unten zu betreiben.

Mit freundlichem Gruß S. …

 


 

Gemeinwohl, gute Patientenversorgung und Arbeitnehmerinteressen stehen nun mal nicht an erster Stelle für den privaten Klinikbetreiber Asklepios

23.04.2013


Es war abzusehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal  Formen erreichen wird, die an Ausbeutung grenzen. Damit einhergehend sind dann auch die qualitativ negativen Einschnitte für die Patienten nicht wirklich überraschend. Asklepios  ist ein bundesweit agierender Klinikbetreiber, der Profit machen will und muss, der schnelle Renditen erwirtschaften will  und nicht vorrangig dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Schön, dass die Göttinger SPD sich nun auch offensiv mit den Folgen von Privatisierungen im öffentlichen Bereich beschäftigt, zumindest was die ehemaligen Landeskliniken betrifft. „Eher blauäugig und wenig erfolgversprechend ist allerdings die Forderung nach Rückabwicklung  des 2007 erfolgten unseriösen Verkaufs der beiden Göttinger Kliniken durch die damalige Landesregierung“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Aber lassen wir mal das Prinzip Hoffnung walten. Mal sehen, ob die Landesregierung nach der Aufforderung der Göttinger SPD reagieren wird. Interessant wäre auf jeden Fall, sollte eine Rückabwicklung zum damaligen Kaufpreis wegen rechtlicher Probleme nicht möglich sein, ob dann auch über einen Rückkauf nachgedacht wird. Allein an den Kaufpreis für die Klinik Tiefenbrunn in Höhe von 325.000 Euro würde Asklepios mindestens eine Null dranhängen. Und so wird sich auch in diesem Fall bestätigen, ‚mit der Gesundheit von Menschen können sich einige gesund stoßen’, wie insgesamt immer mehr Bereiche der Grundversorgung wie Wohnen, Energie und Wasser den Interessen des Kapitalmarktes geopfert werden.

 



Wie das EHP "demokratisch" umgesetzt wird - Finanzielle Einschränkungen für die freien Träger der Kitas

18.04.2013


Wie zu er­war­ten war und ge­gen die Aus­sa­gen der Mehr­heits­par­tei­en im Rat der Stadt Göt­tin­gen zei­gen sich im­mer deut­li­cher die Aus­wir­kun­gen des EHP für die Göt­tin­ger Bür­ger_innen. Deut­lich wur­de es wie­der im letzten JHA am Don­ners­tag dem 11.April. Eine Ar­beits­grup­pe mit 3 Ver­tre­tern der gro­ßen Par­tei­en und zwei wei­te­ren Mit­glie­dern des JHA hat­ten ei­nen Ent­wurf für die Än­de­rung der Leis­tungs- und Bud­get­ver­trä­ge mit den frei­en Trä­gern von Kin­der­ta­gesstät­ten vor­ge­legt. In der Dis­kus­si­on zeig­te sich von Be­ginn an sehr deut­lich, dass die bei­den par­tei­lo­sen Ver­tre­ter mit den Ver­ein­ba­run­gen nicht ein­ver­stan­den wa­ren, weil zu hohe Be­las­tun­gen für die frei­en Trä­ger ent­ste­hen wür­den. Es entstand eine Dis­kus­si­on, wie sie im Aus­schuss hät­te ge­führt wer­den müs­sen. Die Ein­wän­de wur­den mit re­dak­ti­o­nel­len Ver­än­de­run­gen ab­ge­wie­gelt, ohne dass die in­halt­li­chen Be­den­ken be­rück­sich­tigt wur­den. Bei der Ab­stim­mung gab es dann auch nur eine ganz knap­pe Mehr­heit durch die Mehr­heitspar­tei­en. Der An­trag wur­de mit 6 Ja-Stim­men, 2 Nein-Stim­men und 5 Ent­hal­tun­gen an­ge­nom­men. Mit die­ser nicht­qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit ging der An­trag in den Rat und wur­de dort selbst­verständ­lich, weil nur Rats­mit­glie­der ab­stim­men, mit ei­ner gro­ßen Mehr­heit an­ge­nom­men.

„Das er­schre­cken­de an diesem Vor­ge­hen ist nicht nur die Ver­än­de­rung ei­ner nicht vor­han­de­nen Mehr­heit im Aus­schuss in eine deut­lich Mehr­heits­ab­stim­mung im Rat, son­dern vor al­lem, dass der Aus­schuss, der den Vor­schlag er­ar­bei­tet hat nach der NGO über­haupt nicht zu­läs­sig ist und dass in dem so­ge­nann­ten Aus­schuss die Be­trof­fe­nen mit ih­ren Be­den­ken über­gan­gen wer­den“, so Rolf Ralle, Mitglied für die GöLinke-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss.

Dies sei ein Bei­spiel für vor­ge­täusch­te De­mo­kra­tie zur Durchsetzung von Par­tei­en­in­te­res­sen ge­gen die ca. 90 frei­en Trä­ger in der Stadt Göt­tin­gen, die fi­nan­ziel­le Be­schrän­kun­gen um­set­zen müs­sten. Dies wird eine Qua­li­täts­ver­schlech­te­rung in den Ki­tas zur Fol­ge ha­ben, was öf­fent­lich im­mer be­strit­ten wird.





Weender Freibad: Entscheidung am Interesse Bürger_innen vorbei

21.03.2013


Im letzten Sportausschuss wurde wieder einmal von der Mehrheit der Mandatsträger_innen einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die die Interessen der Weender Bürgerinnen und Bürger ignoriert.

Das von der Verwaltung vorgelegte Entwicklungs- und Betriebskonzept entsprach nicht im Mindesten dem, was sich die Nutzer_innen des Schwimmbades erhofft hatten. Der Förderverein Weender Freibad hatte selbst ein Konzept erarbeitet, in welchem viel ehrenamtliche Arbeit steckte und was nach der Entscheidung im Sportausschuss nur noch Makulatur ist.

Civar Akad von der GöLinken-Ratsfraktion sagte dazu: „Dass der Göttinger Rat in letzter Zeit und auch zukünftig viele unpopuläre Entscheidungen traf und weiterhin treffen wird, bestätigt unsere Befürchtungen. Der so genannte Zukunftsvertrag scheint der Ratsmehrheit inzwischen immer wieder als bequeme Ausrede zu dienen, dass Ihnen finanziell die Hände gebunden seien.   Die Entscheidung im Sportausschuss zu Gunsten der Verwaltungsvorlage ist jedoch nicht nur eine weitere Sparmaßnahme zu Lasten der Menschen, sondern mit dieser Entscheidung wird auch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Fördervereins  Weender Freibad völlig ignoriert. Offiziell wird ehrenamtliches Engagement und Mitarbeit bei der politischen Willensbildung immer begrüßt. Leider strafen Entscheidungen, wie die aus dem Sportausschuss, solche Aussagen Lügen. Wir als GöLi-Ratsfraktion werden uns auch weiterhin für die Belange der Menschen in Weende einsetzen“.

 



Reine Beschönigungs- und Beschwichtigungstaktik des Landrates statt klarer Worte

21.03.2013


Wie kann man bei einer sozialunverträglichen Hartz-IV-Gesetzgebung überhaupt von einer sozialverträglichen Umsetzung  des  Mietgutachtens reden?

„So kann man  die Realitäten auch verkehren“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. Man stellt Quadratmetermietpreise von 17 Euro für sog. Leistungsberechtigte in den Raum und proklamiert dann den Schutz der Steuerzahler vor einer überbordenden Subventionierung der Vermieter. Gegen Mietwucher dieser Art gibt es immer noch die Möglichkeit des rechtlichen Vorgehens. Dass sich  die Mieten im Stadtgebiet auf einem höheren Niveau als im Umland bewegen, ist kein Geheimnis. Dass sich bei Nichthandeln ein Verdrängungs-Wettbewerb ergeben wird, ist zu befürchten.  Gerade diesen Tatsachen und Tendenzen muss  gegenüber den Anspruchsberechtigten Rechnung getragen werden. Eine Mietminderung in der Stadt z.B. von 435 auf 381 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft von zwei Personen ermöglicht es aber selbst nicht mehr, eine der nur noch wenigen vorhandenen Sozialwohnungen anzumieten.

Anstatt „Nebelkerzen“ zu werfen und Beschwichtigungsparolen auszugeben, sollte sich Landrat Reuter klar positionieren und sich an der Forderung seiner SPD-Parteifreunde vom Stadtverband orientieren. Die warnen vor „einem sozialpolitischen Irrweg“ bei Umsetzung des Gutachtens und fordern mehr Sensibilität im Umgang mit Hilfeempfängern und Menschen in finanziell bedrängter Lebenslage ein.

Das eigentlich Unverzeihliche an der durch den Landrat und die Kreisverwaltung geschaffenen Situation ist schon jetzt jedoch die erhebliche Verunsicherung vieler potentiell betroffener Menschen in der Stadt. Ihnen sollte Herr Reuter wieder Sicherheit geben mit einer eindeutigen Aussage in der Richtung, dass zumindest die zurzeit geltenden und anerkannten Sätze der Kosten zur Unterkunft (KdU) Bestand haben werden. Leider jongliert er aber in alter Tradition des Landkreises mit der KdU hin und her und ignoriert die Erkenntnisse der städtischen Sozialverwaltung und selbst der Wohnungsbaugesellschaften völlig. Herr Reuter will nichts verlangen, aber auch nichts ausschließen, wie er so schön in seiner Stellungname betont. „Besser kann man Unverbindlichkeit nicht ausdrücken“, so Gerd Nier abschließend.

 




Die negativen Folgen der Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser kommen auch in Göttingen immer deutlicher zu Tage

16.03.2013

 

Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Protest und der Kritik von Mitarbeiter/innen von Asklepios 

„Es hilft den Mitarbeiter/innen aktuell nicht viel weiter, wenn wir betonen, dass wir von Anfang an gegen den Verkauf des ehemaligen LKH und die Übernahme durch den privaten Klinikgroßbetreiber Asklepios waren“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Jetzt gilt  es, Solidarität mit den Beschäftigten der Klinik zu zeigen, die über immer deutlichere Arbeitsverdichtung, über den Versuch, neue, schlechtere Arbeitsverträge durchzusetzen, über  Personalabbau und Absenkung der Standards nicht weiter schweigen wollen und sich wehren. Es gilt aber auch, im Interesse der Patientinnen und Patienten auf die Einhaltung von Standards zu dringen: Dazu gehört mindestens,  dass sie die notwendige und qualifizierte therapeutische Behandlung erhalten, dass sie von Ärzten und Pflegekräften betreut werden, die nicht völlig überlastet sind und dass sie  in Wohn- und Stationsbereichen leben können, die von Reinigungskräften zumindest hinreichend hygienisch und  sauber gehalten werden.

Nier erinnert daran, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass der Skandal über die Verschleuderung der Landeskliniken  vom Landesrechnungshof offen gelegt und gerügt wurde. Er verweist auf die Schwierigkeiten fehlender Vereinbarungen des Landes beim Kauf durch Asklepios: Auf Konflikte um Wegerechte und fehlende Konzepte einer gemeinsamen Energieversorgung und zur Nutzung therapeutischer Einrichtungen  zwischen der Landeseinrichtung „Festes Haus“ und Asklepios. Letztlich sei selbst bei dem umstrittenen Bau des neuen Festen Hauses und der Vernichtung eines gewachsenen Patienten- und Bürgerparkes auch die Privatisierung des ehemaligen Landeskrankenhauses ein zusätzlicher Stolperstein zu Lasten der Bevölkerung und der Patienten gewesen. Wäre die Klinik noch in Landesbesitz, hätte man sogar mehr als eine Alternative zur Bebauung finden können. Es zeigt sich einmal mehr, dass die jahrelange Kampagne der Linken gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen berechtigt war und auch weiterhin nötig bleibt. Spätestens nach einer Karenzzeit von wenigen Jahren würden die privaten Betreiber ihre Profitinteressen erkennbar offenlegen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in diesem Falle auch auf Kosten der Patienten.

 


 

Für wen spricht Knopek eigentlich? Göttinger Linke kritisiert die einseitige Positionierung zugunsten von TenneT

12.03.2013

 

Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Beweislast, was der FDP-Bundestagsabgeordnete Knopek an den Tag legt. Geht es nach ihm sollen Bürgerinitiativen und Kritiker die von ihnen befürchteten Emissionsbelastungen belegen und nicht der Betreiber die Unbedenklichkeit beweisen. Wie deutlich sich Herr Knopek zum einseitigen Sprachrohr von TenneT macht, wird aus seinen nun fast täglich erscheinenden Verlautbarungen offensichtlich. Forderungen nach Offenlegung des gegenwärtigen Planungsstandes an TenneT, Fragen und Bedenken der Bürgerinitiative und der Anwohner der „westlichen Dörfer“ werden mit keinem Wort aufgegriffen. Zur Akzeptanz der von allen Seiten vielbeschworenen Energiewende gehört es aber auch, die Menschen mitzunehmen, ihre Fragen und Bedenken erst zu nehmen und sich gegen die Verlagerung von Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit zu wenden, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken.

 



Freiwillige Kreisfusion geprägt von politischer Zaghaftigkeit und Feigheit

12.03.2013

 

Abgesehen von der Unsinnigkeit des Zweier-Fusions-Beschlusses der Koalitionäre SPD und Grüne in den Kreistagen Osterode und Göttingen, verweigert die Kreistagsmehrheit in Osterode sich sogar dem demokratischen Recht der namentlichen Abstimmung. Die Bürger_innen werden nicht mitgenommen, Northeim wird wegen Widerspenstigkeit erst einmal vor der Tür gelassen und dann fehlt sogar der Mut, sich als Personen zu diesem als alternativlos bezeichneten Beschluss zu stellen. Soviel Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit steht konträr zu dem vielbeschworenen Aufbruchswillen in einen Südniedersächsischen Großkreis.

Leider müssen wir in Göttingen-Stadt auch registrieren, dass Verwaltung und Politik der Stadt in der Endphase der Absprachen völlig vor der Tür gelassen wurden. „Wir dürfen jetzt erst prüfen und beurteilen, was der Vertrag zwischen den beiden Landkreisen für die Stadt Göttingen bedeuten wird. Es ist zu befürchten, dass diese Prüfung im Bezug auf vielerlei Bereiche – insbesondere auch auf die Finanzausstattung der Stadt Göttingen - eher negativ ausfallen wird“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Aber bis 2016 ist ja noch etwas Zeit und so scheint man bei SPD/Grünen darauf zu hoffen, dass bis dahin Gras über das unmögliche Verfahren gewachsen sein wird.

 


 

Junges Theater nun doch Opfer des EHPs

07.02.2013

 

Göttinger Linke Ratsfraktion sieht sich und die Öffentlichkeit getäuscht

Wenn man den Ausführungen von Herrn Noack glauben darf – und er ist als Aufsichtsratsmitglied ja nahe am Geschehen – so ist schon Ende dieses Jahres mit der Selbstständigkeit des Jungen Theaters Schluss. Es trifft also das ein, was mit Entwurf des EHPs von der Stadtverwaltung geplant war. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde zwar der Begriff Fusion in „Neuordnung der Theaterlandschaft“ geändert und dann als Kooperationsmodell zwischen DT und JT unter Wahrung der Selbstständigkeit des Jungen Theaters neu gepriesen. Die Gespräche und Verhandlungen zwischen den beiden Theatern nahmen konkrete und vielversprechende Konturen an, als man als ersten Schritt die Nichtverlängerung des Intendantenvertrages von Mark Zurmühle mehrheitlich beschloss. Dass dieser dann deutlich das Interesse verlor, an einem längerfristigen Konzept für eine sinnvolle Zusammenarbeit weiter zu arbeiten, dürfte niemanden so wirklich überrascht haben.

„Wenn aber jetzt schon sicher ist, dass die städtischen Zuschussmittel für das Junge Theater tatsächlich mit Ablauf des Jahres drastisch gekürzt werden sollen, dann war das Gerede um gleichberechtigte Kooperationsformen zwischen den Theatern sowieso nur eine „Nebelkerze“, um ein wenig Zeit zu gewinnen und dem öffentlichen Protest etwas den „Wind aus den Segeln zu nehmen“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. „So tritt dann doch ein, was von uns u.a. mit Abschluss des EHPs befürchtet wurde: Auch die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt wird scheibchenweise abgebaut“, so Nier weiter.

 


 

Spitzenbeamte und Mehrheitsfraktionen können die Probleme nicht mehr selbst regeln

01.02.2013

 

Immer häufiger wird nach Vermittlern auf Landes- oder gar Bundesebene gerufen

„Es scheint Methode zu werden, dass die wahren Entscheidungen nicht mehr vor Ort, sondern auf den nächst höheren Ebenen getroffen werden“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Weil sich die beiden Hauptverwaltungsbeamten Landrat Reuter und OB Meyer samt den sie tragenden Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne über den Finanzausgleich nicht einigen konnten, rief man im Dezember Thomas Oppermann zur Hilfe. Der gab dann die Richtung vor, wie der „faule“ Kompromiss auszusehen habe.

Gut einen Monat später soll nun die neue Landesregierung – vielleicht in Vertretung der Herren Wenzel oder Weil – den Scherbenhaufen kitten, der von den Fusionsverhandlungen übrig geblieben ist. Diesmal geht es um die Unfähigkeit der beiden SPD-Landräte Wickmann und Reuter und den jeweiligen SPD-Grünen Koalitionen eine Fusionsvereinbarung zu Stande zu bekommen. Stadt Göttingen und der Kreis Osterode werden zwar noch unter fiskalischen Aspekten genannt, in den Beratungen und dem Gezänk werden sie aber nur noch als Statisten behandelt. Die Nonsens Varianten (drei Kreise mit oder ohne Stadt Göttingen, zwei Kreise, ein und dreiviertel Kreis) haben Hochblüte. Sinn und Zweck werden nur noch am Erreichen der Entschuldungshilfe des Landes gemessen. Bürgerinteressen, sachliche Erwägungen, Transparenz spielen noch weniger eine Rolle als zu Beginn der Großkreisfantasien.

„Bei so viel Unterschiedlichkeit in den Vorstellungen und Forderungen der Beteiligten könnte man vielleicht jetzt wenigstens darauf hoffen, dass nicht irgendwelche Vermittler weiterhin den Weg weisen, sondern endlich die betroffene Bevölkerung zu  Wort kommt“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke. Aber die zurzeit vernehmbaren Rettungsrufe lassen dies in keiner Weise erkennen. Sie ignorieren die immer stärker erkennbare Skepsis der der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Gebietskörperschaften.

 


 

Göttinger Linke fordert Diskussion über einen kommunalen Wasserbeirat

30.01.2013


Oberstes Ziel von Kommunen und Parteien muss es sein, dass die Wasserversorgung der Bevölkerung in kommunaler Hand bleibt. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet werden. Die geplante EU-Richtlinie gefährdet dieses Ziel in hohem Maße, da sie ausdrücklich einen Einstieg in die Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht. Da die europäischen Regierungen keinen wirklichen Widerstand gegen die geplante Richtlinie leisten, bleibt zu hoffen, dass die europaweite Kampagne die eine Million erforderlichen Unterschriften zustande bringt, um die Richtlinie zu stoppen. Portugal wurde schon dazu gezwungen, die Wasserversorgung zu liberalisieren, wie es so schön heißt. Für die Bevölkerung bedeutet das schon jetzt eine Preiserhöhung um 400 Prozent. Es ist zu befürchten, dass nach der Strompreisexplosion demnächst der nächste Schock für die Verbraucher/innen anstehen könnte. „Energie und Wasser gehören aber hoffentlich nicht nur aus Sicht der Göttinger Linken zur Grundversorgung, die kein allgemeines Handelsobjekt sein dürfen und  privatem Gewinnstreben entzogen werden müssen“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. Weil aber in der EU die Tendenz zu Privatisierungen weiter steigt, muss auch in den Kommunen darüber nachgedacht werden, wie man eine ausreichende und bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Deshalb sollte vor Ort ernsthaft über die Einrichtung eines kommunalen Wasserbeirates beraten werden, um die Bevölkerung mit einzubinden. Ein solcher Beirat könnte u.a. die Belange einer sicheren, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung regeln. Nachhaltiger Umgang mit Wasser, Information von Stadtrat, Bürger/innen, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft über ökologische und ökonomische Fragen von Trinkwasserversorgung und –verbrauch könnten weitere Funktionen darstellen.

„Sinnvolle wäre sicher ein Wasserbeirat, der Belange über die Stadtgrenzen hinaus aufgreift und ggf. Nachbargemeinden und den Landkreis mit einbindet. Erste Gründungen von kommunalen Wasserbeiräten z.B. in der Region Freiburg erscheinen zumindest vielversprechend“, so Nier abschließend.

 





Göttinger Linke kritisiert die irritierende, in Teilen widersprüchliche Informationspolitik des Stromnetzbetreibers Tennet

29.01.2013


Die mangelnde und irritierende Informationspolitik über den Planungsstand und Ausbau der 380 VK Hochspannungsverkabelung im Bereich Südniedersachen und insbesondere in und um Göttingen herum ist für die Ratsfraktion der Göttinger Linken mittlerweile ein Skandal.

Alles scheint dafür zu sprechen, dass Tennet anders als von vielen Bürger/innen und allen Ratsfraktionen gefordert sich längst verabschiedet hat von der unterirdischen Verkabelung entlang der A 7. Von Problemen ist da nebulös die Rede, ohne dabei auch nur ansatzweise diese Aussage zu konkretisieren. Mehrkosten werden ins Feld geführt und damit rein wirtschaftliche Erwägungen gegenüber Gemeinwohlinteressen wie den Schutz der Gesundheit gestellt. Zudem gerät die Seriosität von Tennet für dieses Mammutprojekt der Nord-Süd-Verkabelung immer mehr in Gefahr. So hat der dänische Energiekonzern Dong ein Missbrauchsverfahren gegen Tennet eingeleitet, weil es ernsthaft bezweifelt, dass Tennet Mittel und Geldgeber für die milliardenschweren Investitionen aufbringen kann. Deutliche Zeitverzögerungen für den Anschluss des Windparks Borkum Riffgrund 2 lassen sich nicht mehr verheimlichen. Vor diesem Hintergrund warnt Gerd Nier vor Maßnahmen von Tennet in der Region Göttingen, die die Bürger/innen vor vollendete Tatsachen stellen und an Rat und Kreistag vorbei initiiert werden. „Wir fordern eine konzertierte Aktion der betroffenen Gebietskörperschaften in unserer Region gegenüber dem Baulastträger Land, alles dafür zu tun, dass die Bedenken und Anregungen der Menschen vor Ort ernst genommen werden. Wir fordern die völlige Offenlegung des aktuellen Planungsstandes von Tennet und eine Abkehr einer völlig intransparenten, irritierenden und in Teilen sogar widersprüchlichen Informationspolitik.“ so Nier.

Bürgerinformation und –beteiligung sind das Gebot der Stunde. Es darf auf keinen Fall geschehen, dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

 


 

Mal wieder vor vollendete Tatsachen gestellt

23.01.2013

 

Göttinger Linke Ratsfraktion kritisiert Umgang und Verfahren der Verwaltung zur Frage des weiteren barrierefreien Ausbaus des Alten Rathauses

Den Reaktionen nach zu urteilen kam die Mitteilung der Verwaltung über die deutlichen Kostensteigerungen für die weitere barrierefreie Ausstattung des Alten Rathauses im Verwaltungsausschuss am 14. Januar für alle Fraktionen sehr überraschend. 400.000 Euro mehr, als in den Vorplanungen berechnet, sind in der Tat kein Pappenstiel. Insofern war es auch folgerichtig, dass allseits versichert wurde, dass in einer überschaubaren Frist die Fraktionen näher informiert werden müssten, um sachgerechte Beratungen und eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Sinngemäß äußerte der Oberbürgermeister, dass die Politik nun das letzte Wort habe. Wieder einmal müssen wir als Fraktion der Göttinger Linken erfahren, dass wir nicht zu denen zählen, die näher informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Aus der Presse müssen wir entnehmen, dass die Verwaltung am 16.01. anscheinend schon in den ihr nahestehenden Ratsfraktionen war und dort ihre ablehnende Haltung zu einer Weiterführung der Baumaßnahmen im Alten Rathaus vorgetragen hat. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage ist ebenfalls auf den 16.01. datiert. Auch diese kennen wir bis heute nicht. Am besagten 16.01. hat der Behindertenbeirat auf unsere Nachfrage hin bestätigt, dass er bis dato noch nicht von der Verwaltung konsultiert und informiert war, obwohl dies eine dringende Forderung der Göttinger Linken schon montags im Verwaltungsausschuss war. Fazit: Es wurden wieder einmal Fakten geschaffen ohne die Beteiligung aller Fraktionen. Es wurde die zuständige Vertretung der betroffenen Menschen – wenn überhaupt – zu einem Zeitpunkt eingeschaltet, als längst alle Würfel gefallen waren. Es wurde in keiner Weise der Ankündigung nachgekommen, eine denkbare Umschichtung  im investiven Bereich zu prüfen und vorzustellen.

Was dann der Besuch des Stadtbaurates heute nachmittag ( 23.01.) in unserer Fraktion noch soll, bleibt schleierhaft. „Auf Höflichkeitsbesuche oder allgemeinen Plausch können wir verzichten“, so Gerd Nier für die Fraktion der Göttinger Linken. „Wir werden uns auch weiter für den behindertengerechten Ausbau des Alten Rathauses einsetzen“.

Niemand im Neuen Rathaus stellt z.B. das Millionenprojekt GVZ III zur Disposition trotz fehlender Investoren und trotz verabschiedeten Entschuldungshilfeprogramms. Wie lautet so treffend der Kommentar eines Mitgliedes des Behindertenbeirates: „Menschen mit Behinderung sind die ersten Opfer des Entschuldungshilfeprogramms“.

 



Wer soll die nächste Krise zwischen den südniedersächsischen SPD-Hauptverwaltungsbeamten managen?

13.01.2013


Ratsfraktion der Göttinger Linken befürchtet im Streit um einen Großkreis nächsten faulen Kompromiss

Sie war schon zu erwarten und kommt nicht wirklich überraschend mehr, die nächste Krise zwischen den SPD-Hauptverwaltungsbeamten in Südniedersachsen.

Nach den in letzter Minute erfolgten Vermittlungsbemühungen von Thomas Oppermann zwischen den beiden SPD-Hauptverwaltungsbeamten Landrat Reuter und Oberbürgermeister Meyer muss vermutlich unverzüglich ein weiterer (oder auch derselbe) Vermittler aus bundespolitischen Reihen her, um den nächsten Konflikt in der öffentlichen Wahrnehmung zu übertünchen.

Waren es im Streit zwischen Kreis und Stadt nur noch wenige Tage, um die zu verabschiedenden Haushalte zumindest noch auf  nicht völlig widersprüchliche Fundamente zu stellen, bleiben den Herren Landräten Wickmann (Northeim) und Reuter (auch diesmal wieder eine reine SPD-Konstellation) noch fast eineinhalb Monate um sich zu einigen. Oberbürgermeister Meyer (SPD) und erster Kreisrat Geißlreiter (Osterode/CDU) scheinen in dem ganzen Gezerre um die Bildung eines Großkreises nur noch Statistenrollen zu spielen. Gleiches gilt für die in den Kreisen und der Stadt agierenden Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Synergieeffekte sollten es sein, die ein Großkreis mit sich bringen wird, so ein wesentliches Moment der Akteure. Merkwürdig, dass aber alle alles behalten wollen. Um Bauverwaltungen, Rettungsleitstellen, Veterinärämter,  ja selbst  einzelne Standorte von Dezernaten wird gestritten.

Kosteneinsparungen  in erkennbarer Höhe wären zu erwarten. Aber niemand wagt sich bis heute auch nur eine annähernde Zahl dafür zu nennen, geschweige denn zu belegen. Im Moment also nicht mehr als „Stochern im Nebel“.

Entlastung für die Kommunen, ein weiteres Argument, aber welcher Art? Fast sicher ist  aber bisher nur,  dass sich für die Stadt und die Gemeinden im Kreis Göttingen höhere Kreisumlagen ergeben werden.

Kooperation und Solidarität sollten das Markenzeichen eines Großkreises Südniedersachsen/Göttingen werden. Zur Zeit sind aber lediglich Misstrauen, Eifersüchteleien und gegenseitige Unterstellungen zu erkennen.

„Alles läuft ebenso,  wie bei dem faulen Haushaltskompromiss zwischen Kreis und Stadt Göttingen auf ein mit „heißer Nadel“ gestricktes Stückwerk hinaus, dessen wirkliche Auswirkungen noch völlig unüberschaubar sind. Nun nur noch das Termindiktat März 2013 einer Entschuldungshilfe durch das Land zu nennen, ist ein viel zu dünnes Argument für eine so weit reichende Neustrukturierung der Gebietskörperschaften in Südniedersachsen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Selbst bei einer weiteren Vermittlung durch Thomas Oppermann und/oder Jürgen Trittin bleibt zu befürchten, dass wie Anfang Dezember wieder nur ein fauler Kompromiss dabei herauskommen wird. Doch die Auswirkungen wären noch deutlich fataler und  irreparabler als im Streit über einen Finanzausgleich zwischen Kreis und Stadt Göttingen. „Und die wirklichen Verlierer werden nicht die Hauptverwaltungsbeamten sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses völlig unausgegorenen Mammutgebildes“, so Gerd Nier.





Die Verschleuderung von Tiefenbrunn und dem LKH-Leineberg ist nicht nur ein finanzieller Skandal, sondern rächt sich auch bis heute in den Planungsmöglichkeiten für Stadt und Land

10.01.2013


Die Meldung des Landesrechnungshofes über die weit unter Wert veräußerten psychiatrischen Kliniken Landeskrankenhaus und Tiefenbrunn kann niemanden ernsthaft überraschen. „Wer seiner Zeit den Kaufpreis allein für das riesige Areal samt Immobilien in Tiefenbrunn mitbekam,  konnte nur Tränen in die Augen bekommen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Das kann man umgangssprachlich nur als “Verscheuern für ´nen Appel und ´nen Ei“ bezeichnen. Hinzu kamen aber zusätzlich noch völlig dilettantische Vertragsklauseln, die riesige Probleme mit den Wegerechten und weiteren Nutzungsmöglichkeiten z.B. für die in Landeszuständigkeit verbleibende Forensik auf dem Leineberg mit sich brachten. Völlig offen gelassen wurden auch Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von therapeutischen Einrichtungen etc. Gerächt hat sich dieser völlig überhastete  und kaum durchdachte Verkauf  bis heute. Der Neubau des sog. Festen Hauses, der nun zur Vernichtung eines gewachsenen, von Patienten und Anwohnern genutzten Parks führt, hätte mit dem Verkauf seinerzeit noch etliche  andere Alternativen zum Neubau eines Festen Hauses eröffnet. „Zugegeben,  auch heute noch wäre zumindest eine Bebauung auf dem landeseigenen Gelände der Jugendanstalt möglich, damals aber hätte man auch noch weitere Varianten prüfen können“, so Gerd Nier abschließend. Der weit unter Wert erfolgte Verkauf der beiden Einrichtungen war und bleibt ein landespolitischer Skandal.





Da dürfen auch Göttinger nicht schweigen

09.01.2013

 

Ratsfraktion der Göttinger Linken ist bestürzt und beschämt über die Schändung der KZ-Gedenkstätte Moringen

 

Vielleicht ist nur noch wenigen Göttinger/innen bekannt, dass unsere Ehrenbürgerin Hannah Vogt als politisch Verfolgte eine der ersten jugendlichen KZ-Insassinnen in Moringen war. Wer angesichts ihrer Biografie und den Berichten vieler anderer Verfolgter und in Moringen misshandelter Menschen meint, dies mit „Alles Lüge“ an der Gedenkstätte beschmieren zu müssen, schmäht die Opfer nicht nur ein weiteres Mal. Der oder die Täter dokumentieren damit auch ihre Verachtung für jegliche Form von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und politischem Verantwortungsbewusstsein.

Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken: „ Wir teilen die Empörung und Bestürzung der Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen über die feige Schändung“. Auch die Göttinger Linke bittet alle Göttinger Bürger/innen, die es ermöglichen können, sich an der Gegendemonstration zur geplanten NPD-Kundgebung in Northeim zu beteiligen.

 


 

Aus den großen Versprechungen für Neuansiedlungen auswärtiger Investoren wurde bisher nur eine Firmenverlagerung

04.01.2013

 

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken zweifelt weiterhin an der Sinnhaftigkeit des GVZ III

 

„Güterverkehr auf die Schiene! Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze!“, so und ähnlich lauteten die Argumente für das Großprojekt Güterverkehrszentrum Siekanger (GVZ III). Welch ein Zufall, jetzt wird bekanntgegeben, was Insider längst wussten. Zwar ohne Gleisanschluss, mit der fast ausschließlich Verlagerung der bisherigen Mitarbeiter/innen (vielleicht kommen ja fünf neue dazu) will die Firma Zufall sich gemeinsam mit der Distribo GmbH auf dem Siekanger ansiedeln. Damit haben wir dann auf dem GVZ I / II und dem GVZ III eine herausgehobene Monopolstellung der Firmen Zufall und Satorius samt eines Ablegers selbiger. Es gibt nämlich keine weiteren, von auswärts kommenden Investoren und es steht zu befürchten, dass dies auch noch längere Zeit so bleiben wird.

Schauen wir mal, wie in Zeiten knapper Haushalte sich die Millioneninvestitionen von Stadt und Land in ein Großprojekt amortisieren werden, wie so großspurig verkündet wurde. Die Göttinger Linke befürchtet weiterhin, wie schon im Rahmen der mehrheitlichen Beschlussfassung im Rat, dass wir es eher mit einem Millionengrab zu tun haben werden. „ Schade nur, dass die Bürger/innen des Leinebergs letztlich die ökologische und alle Göttinger Bürger/innen die finanzielle Zeche zahlen müssen, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion.

 


 

Warum knickt die Stadt immer wieder vor Schünemann ein?

04.01.2013

 

Göttinger Linke Ratsfraktion fordert mehr Mut von der Verwaltung

 

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass er in Sachen Asylpolitik ein absoluter Hardliner ist, der niedersächsische Innenminister Schünemann. Bleibt zu hoffen, dass seine Tage im Amt und insbesondere auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz gezählt bleiben.

Aber es ist auch ein Trauerspiel, wie die Stadtverwaltung vor jeder Äußerung und kleinsten Drohung vor diesem Innenminister kuscht und jeden Widerstand vermissen lässt. Da gibt es eindeutige Ratsbeschlüsse zur Barauszahlung der Leistungen für Asylbewerber/innen. Da bescheiden Verwaltungsgerichte Klagen von Hilfeempfänger/innen positiv. Da mahnt das Bundesverfassungsgericht die finanzielle Gleichbehandlung von Asylbewerber/innen mit anderen Hilfeempfänger/innen an.

„Wovor hat man denn eigentlich noch Angst?“; fragt Gerd Nier für die Göttinger Linke. Warum lässt man es nicht auf eine formale Auseinandersetzung ankommen und beschreitet wenn erforderlich nicht auch den Klageweg?

Von jedem Bürger erwarten wir Zivilcourage, um gegen Ungerechtigkeiten und Unrecht einzuschreiten. Zur Beendigung einer inhumanen, diskriminierenden Gutscheinvergabe an Asylbewerber/innen muss neben dem klaren Bekenntnis nun auch endlich ein eindeutiges Handeln der Stadtverwaltung folgen. Auch wenn es etwas Ärger aus Hannover geben sollte. Das Schwarze Peter Spiel muss endlich ein Ende haben.