15. Juni 2017 PM

Auch in Göttingen wird im größeren Stil mit Grundstücken und Immobilien spekuliert

Nicht nur in den sogenannten Metropolen Berlin, München, Stuttgart etc. wird kräftig mit dem An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien spekuliert und mit satten Gewinnen operiert. Auch Göttingen bleibt nicht davon verschont.

Aktuelles Paradebeispiel ist das riesige Areal der Gothaer an der Geismar-Landstraße. Dieses große Grundstück im Stadtgebiet samt seinen Gebäuden hat den Besitzer in den letzten Jahren mehrmals gewechselt. Immer mit der Aussage, bauen zu wollen. Es geschah allerdings dann nichts in dieser Richtung. Vielmehr wurde teilweise mit einer Gewinnmarge von 200 bis 300 Prozent an den nächsten Investor verkauft. Millionengewinne waren und sind dabei im Spiel. Und wenn dann wirklich mal gebaut werden sollte, dann werden horrende Mietpreise kalkuliert unter anderem mit dem Hinweis auf die hohen Grundstückspreise. So werden auch zukünftig in Göttingen etliche Wohnungen von privaten Investoren entstehen, deren Mieten kein/e Normalverdiener*in bezahlen kann. Da werden Studentenapartments, aber auch kleinste Zimmerchen entstehen, die für BAFÖG-Bezieher*innen unerschwinglich bleiben. Und so wird auch in Göttingen mit dem Grundbedürfnis Wohnen ungeniert spekuliert und das "große Geld gemacht". Muss der Rat und die Verwaltung weitgehend ohnmächtig zusehen, wie ein größeres Areal nach dem anderen (Huhtamaki, Sartorius, IWF, Gothaer-Gelände) an private Investoren geht, während unsere Städtische Wohnungsbaugesellschaft händeringend nach bebaubaren Flächen sucht? Wohnen in der Stadt wird immer mehr zum Luxusgut, die sogenannte Mietpreisbremse stellt sich als "Papiertiger" heraus und die Kommunalpolitik fällt als Steuerungsfaktor weitestgehend aus. Ebenso wie die Grundbedürfnisse auf Energie- und Wasserversorgung darf das Recht auf Wohnen nicht weiter dem sogenannten Spiel der freien Kräfte überlassen bleiben. Spekulanten und Miethaien muss durch städtebauliche Verträge zur Sicherung einer festgelegten Quote von zu erstellendem sozialpflichtigen Wohnraum (zwischen 30 und 50 %) bei Wohnbauprojekten ab 50 Wohneinheiten Einhalt geboten werden.  Es müssen gesetzliche Vorgaben her, die ernsthaft und wirksam regulieren und nicht so einfach unterlaufen werden können wie die aktuelle Mietpreisbremse. Dem unsäglichen Monopolispiel mit dem Grundrecht auf Wohnen muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.