Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Protest und der Kritik von Mitarbeiter/innen von Asklepios 

„Es hilft den Mitarbeiter/innen aktuell nicht viel weiter, wenn wir betonen, dass wir von Anfang an gegen den Verkauf des ehemaligen LKH und die Übernahme durch den privaten Klinikgroßbetreiber Asklepios waren“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Jetzt gilt  es, Solidarität mit den Beschäftigten der Klinik zu zeigen, die über immer deutlichere Arbeitsverdichtung, über den Versuch, neue, schlechtere Arbeitsverträge durchzusetzen, über  Personalabbau und Absenkung der Standards nicht weiter schweigen wollen und sich wehren. Es gilt aber auch, im Interesse der Patientinnen und Patienten auf die Einhaltung von Standards zu dringen: Dazu gehört mindestens,  dass sie die notwendige und qualifizierte therapeutische Behandlung erhalten, dass sie von Ärzten und Pflegekräften betreut werden, die nicht völlig überlastet sind und dass sie  in Wohn- und Stationsbereichen leben können, die von Reinigungskräften zumindest hinreichend hygienisch und  sauber gehalten werden.

Nier erinnert daran, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass der Skandal über die Verschleuderung der Landeskliniken  vom Landesrechnungshof offen gelegt und gerügt wurde. Er verweist auf die Schwierigkeiten fehlender Vereinbarungen des Landes beim Kauf durch Asklepios: Auf Konflikte um Wegerechte und fehlende Konzepte einer gemeinsamen Energieversorgung und zur Nutzung therapeutischer Einrichtungen  zwischen der Landeseinrichtung „Festes Haus“ und Asklepios. Letztlich sei selbst bei dem umstrittenen Bau des neuen Festen Hauses und der Vernichtung eines gewachsenen Patienten- und Bürgerparkes auch die Privatisierung des ehemaligen Landeskrankenhauses ein zusätzlicher Stolperstein zu Lasten der Bevölkerung und der Patienten gewesen. Wäre die Klinik noch in Landesbesitz, hätte man sogar mehr als eine Alternative zur Bebauung finden können. Es zeigt sich einmal mehr, dass die jahrelange Kampagne der Linken gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen berechtigt war und auch weiterhin nötig bleibt. Spätestens nach einer Karenzzeit von wenigen Jahren würden die privaten Betreiber ihre Profitinteressen erkennbar offenlegen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in diesem Falle auch auf Kosten der Patienten.

Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Beweislast, was der FDP-Bundestagsabgeordnete Knopek an den Tag legt. Geht es nach ihm sollen Bürgerinitiativen und Kritiker die von ihnen befürchteten Emissionsbelastungen belegen und nicht der Betreiber die Unbedenklichkeit beweisen. Wie deutlich sich Herr Knopek zum einseitigen Sprachrohr von TenneT macht, wird aus seinen nun fast täglich erscheinenden Verlautbarungen offensichtlich. Forderungen nach Offenlegung des gegenwärtigen Planungsstandes an TenneT, Fragen und Bedenken der Bürgerinitiative und der Anwohner der „westlichen Dörfer“ werden mit keinem Wort aufgegriffen. Zur Akzeptanz der von allen Seiten vielbeschworenen Energiewende gehört es aber auch, die Menschen mitzunehmen, ihre Fragen und Bedenken erst zu nehmen und sich gegen die Verlagerung von Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit zu wenden, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken.

Abgesehen von der Unsinnigkeit des Zweier-Fusions-Beschlusses der Koalitionäre SPD und Grüne in den Kreistagen Osterode und Göttingen, verweigert die Kreistagsmehrheit in Osterode sich sogar dem demokratischen Recht der namentlichen Abstimmung. Die Bürger_innen werden nicht mitgenommen, Northeim wird wegen Widerspenstigkeit erst einmal vor der Tür gelassen und dann fehlt sogar der Mut, sich als Personen zu diesem als alternativlos bezeichneten Beschluss zu stellen. Soviel Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit steht konträr zu dem vielbeschworenen Aufbruchswillen in einen Südniedersächsischen Großkreis.

Leider müssen wir in Göttingen-Stadt auch registrieren, dass Verwaltung und Politik der Stadt in der Endphase der Absprachen völlig vor der Tür gelassen wurden. „Wir dürfen jetzt erst prüfen und beurteilen, was der Vertrag zwischen den beiden Landkreisen für die Stadt Göttingen bedeuten wird. Es ist zu befürchten, dass diese Prüfung im Bezug auf vielerlei Bereiche – insbesondere auch auf die Finanzausstattung der Stadt Göttingen - eher negativ ausfallen wird“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Aber bis 2016 ist ja noch etwas Zeit und so scheint man bei SPD/Grünen darauf zu hoffen, dass bis dahin Gras über das unmögliche Verfahren gewachsen sein wird.

Göttinger Linke Ratsfraktion sieht sich und die Öffentlichkeit getäuscht

Wenn man den Ausführungen von Herrn Noack glauben darf – und er ist als Aufsichtsratsmitglied ja nahe am Geschehen – so ist schon Ende dieses Jahres mit der Selbstständigkeit des Jungen Theaters Schluss. Es trifft also das ein, was mit Entwurf des EHPs von der Stadtverwaltung geplant war. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde zwar der Begriff Fusion in „Neuordnung der Theaterlandschaft“ geändert und dann als Kooperationsmodell zwischen DT und JT unter Wahrung der Selbstständigkeit des Jungen Theaters neu gepriesen. Die Gespräche und Verhandlungen zwischen den beiden Theatern nahmen konkrete und vielversprechende Konturen an, als man als ersten Schritt die Nichtverlängerung des Intendantenvertrages von Mark Zurmühle mehrheitlich beschloss. Dass dieser dann deutlich das Interesse verlor, an einem längerfristigen Konzept für eine sinnvolle Zusammenarbeit weiter zu arbeiten, dürfte niemanden so wirklich überrascht haben.

„Wenn aber jetzt schon sicher ist, dass die städtischen Zuschussmittel für das Junge Theater tatsächlich mit Ablauf des Jahres drastisch gekürzt werden sollen, dann war das Gerede um gleichberechtigte Kooperationsformen zwischen den Theatern sowieso nur eine „Nebelkerze“, um ein wenig Zeit zu gewinnen und dem öffentlichen Protest etwas den „Wind aus den Segeln zu nehmen“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. „So tritt dann doch ein, was von uns u.a. mit Abschluss des EHPs befürchtet wurde: Auch die kulturelle Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt wird scheibchenweise abgebaut“, so Nier weiter.

Immer häufiger wird nach Vermittlern auf Landes- oder gar Bundesebene gerufen

„Es scheint Methode zu werden, dass die wahren Entscheidungen nicht mehr vor Ort, sondern auf den nächst höheren Ebenen getroffen werden“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Weil sich die beiden Hauptverwaltungsbeamten Landrat Reuter und OB Meyer samt den sie tragenden Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne über den Finanzausgleich nicht einigen konnten, rief man im Dezember Thomas Oppermann zur Hilfe. Der gab dann die Richtung vor, wie der „faule“ Kompromiss auszusehen habe.

Gut einen Monat später soll nun die neue Landesregierung – vielleicht in Vertretung der Herren Wenzel oder Weil – den Scherbenhaufen kitten, der von den Fusionsverhandlungen übrig geblieben ist. Diesmal geht es um die Unfähigkeit der beiden SPD-Landräte Wickmann und Reuter und den jeweiligen SPD-Grünen Koalitionen eine Fusionsvereinbarung zu Stande zu bekommen. Stadt Göttingen und der Kreis Osterode werden zwar noch unter fiskalischen Aspekten genannt, in den Beratungen und dem Gezänk werden sie aber nur noch als Statisten behandelt. Die Nonsens Varianten (drei Kreise mit oder ohne Stadt Göttingen, zwei Kreise, ein und dreiviertel Kreis) haben Hochblüte. Sinn und Zweck werden nur noch am Erreichen der Entschuldungshilfe des Landes gemessen. Bürgerinteressen, sachliche Erwägungen, Transparenz spielen noch weniger eine Rolle als zu Beginn der Großkreisfantasien.

„Bei so viel Unterschiedlichkeit in den Vorstellungen und Forderungen der Beteiligten könnte man vielleicht jetzt wenigstens darauf hoffen, dass nicht irgendwelche Vermittler weiterhin den Weg weisen, sondern endlich die betroffene Bevölkerung zu  Wort kommt“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke. Aber die zurzeit vernehmbaren Rettungsrufe lassen dies in keiner Weise erkennen. Sie ignorieren die immer stärker erkennbare Skepsis der der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Gebietskörperschaften.

Oberstes Ziel von Kommunen und Parteien muss es sein, dass die Wasserversorgung der Bevölkerung in kommunaler Hand bleibt. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet werden. Die geplante EU-Richtlinie gefährdet dieses Ziel in hohem Maße, da sie ausdrücklich einen Einstieg in die Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht. Da die europäischen Regierungen keinen wirklichen Widerstand gegen die geplante Richtlinie leisten, bleibt zu hoffen, dass die europaweite Kampagne die eine Million erforderlichen Unterschriften zustande bringt, um die Richtlinie zu stoppen. Portugal wurde schon dazu gezwungen, die Wasserversorgung zu liberalisieren, wie es so schön heißt. Für die Bevölkerung bedeutet das schon jetzt eine Preiserhöhung um 400 Prozent. Es ist zu befürchten, dass nach der Strompreisexplosion demnächst der nächste Schock für die Verbraucher/innen anstehen könnte. „Energie und Wasser gehören aber hoffentlich nicht nur aus Sicht der Göttinger Linken zur Grundversorgung, die kein allgemeines Handelsobjekt sein dürfen und  privatem Gewinnstreben entzogen werden müssen“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion. Weil aber in der EU die Tendenz zu Privatisierungen weiter steigt, muss auch in den Kommunen darüber nachgedacht werden, wie man eine ausreichende und bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Deshalb sollte vor Ort ernsthaft über die Einrichtung eines kommunalen Wasserbeirates beraten werden, um die Bevölkerung mit einzubinden. Ein solcher Beirat könnte u.a. die Belange einer sicheren, bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung regeln. Nachhaltiger Umgang mit Wasser, Information von Stadtrat, Bürger/innen, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft über ökologische und ökonomische Fragen von Trinkwasserversorgung und –verbrauch könnten weitere Funktionen darstellen.

„Sinnvolle wäre sicher ein Wasserbeirat, der Belange über die Stadtgrenzen hinaus aufgreift und ggf. Nachbargemeinden und den Landkreis mit einbindet. Erste Gründungen von kommunalen Wasserbeiräten z.B. in der Region Freiburg erscheinen zumindest vielversprechend“, so Nier abschließend.

Göttinger Linke Ratsfraktion kritisiert Umgang und Verfahren der Verwaltung zur Frage des weiteren barrierefreien Ausbaus des Alten Rathauses

Den Reaktionen nach zu urteilen kam die Mitteilung der Verwaltung über die deutlichen Kostensteigerungen für die weitere barrierefreie Ausstattung des Alten Rathauses im Verwaltungsausschuss am 14. Januar für alle Fraktionen sehr überraschend. 400.000 Euro mehr, als in den Vorplanungen berechnet, sind in der Tat kein Pappenstiel. Insofern war es auch folgerichtig, dass allseits versichert wurde, dass in einer überschaubaren Frist die Fraktionen näher informiert werden müssten, um sachgerechte Beratungen und eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Sinngemäß äußerte der Oberbürgermeister, dass die Politik nun das letzte Wort habe. Wieder einmal müssen wir als Fraktion der Göttinger Linken erfahren, dass wir nicht zu denen zählen, die näher informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Aus der Presse müssen wir entnehmen, dass die Verwaltung am 16.01. anscheinend schon in den ihr nahestehenden Ratsfraktionen war und dort ihre ablehnende Haltung zu einer Weiterführung der Baumaßnahmen im Alten Rathaus vorgetragen hat. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage ist ebenfalls auf den 16.01. datiert. Auch diese kennen wir bis heute nicht. Am besagten 16.01. hat der Behindertenbeirat auf unsere Nachfrage hin bestätigt, dass er bis dato noch nicht von der Verwaltung konsultiert und informiert war, obwohl dies eine dringende Forderung der Göttinger Linken schon montags im Verwaltungsausschuss war. Fazit: Es wurden wieder einmal Fakten geschaffen ohne die Beteiligung aller Fraktionen. Es wurde die zuständige Vertretung der betroffenen Menschen – wenn überhaupt – zu einem Zeitpunkt eingeschaltet, als längst alle Würfel gefallen waren. Es wurde in keiner Weise der Ankündigung nachgekommen, eine denkbare Umschichtung  im investiven Bereich zu prüfen und vorzustellen.

Was dann der Besuch des Stadtbaurates heute nachmittag ( 23.01.) in unserer Fraktion noch soll, bleibt schleierhaft. „Auf Höflichkeitsbesuche oder allgemeinen Plausch können wir verzichten“, so Gerd Nier für die Fraktion der Göttinger Linken. „Wir werden uns auch weiter für den behindertengerechten Ausbau des Alten Rathauses einsetzen“.

Niemand im Neuen Rathaus stellt z.B. das Millionenprojekt GVZ III zur Disposition trotz fehlender Investoren und trotz verabschiedeten Entschuldungshilfeprogramms. Wie lautet so treffend der Kommentar eines Mitgliedes des Behindertenbeirates: „Menschen mit Behinderung sind die ersten Opfer des Entschuldungshilfeprogramms“.

Ratsfraktion der Göttinger Linken befürchtet im Streit um einen Großkreis nächsten faulen Kompromiss

Sie war schon zu erwarten und kommt nicht wirklich überraschend mehr, die nächste Krise zwischen den SPD-Hauptverwaltungsbeamten in Südniedersachsen.

Nach den in letzter Minute erfolgten Vermittlungsbemühungen von Thomas Oppermann zwischen den beiden SPD-Hauptverwaltungsbeamten Landrat Reuter und Oberbürgermeister Meyer muss vermutlich unverzüglich ein weiterer (oder auch derselbe) Vermittler aus bundespolitischen Reihen her, um den nächsten Konflikt in der öffentlichen Wahrnehmung zu übertünchen.

Waren es im Streit zwischen Kreis und Stadt nur noch wenige Tage, um die zu verabschiedenden Haushalte zumindest noch auf  nicht völlig widersprüchliche Fundamente zu stellen, bleiben den Herren Landräten Wickmann (Northeim) und Reuter (auch diesmal wieder eine reine SPD-Konstellation) noch fast eineinhalb Monate um sich zu einigen. Oberbürgermeister Meyer (SPD) und erster Kreisrat Geißlreiter (Osterode/CDU) scheinen in dem ganzen Gezerre um die Bildung eines Großkreises nur noch Statistenrollen zu spielen. Gleiches gilt für die in den Kreisen und der Stadt agierenden Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen.

Synergieeffekte sollten es sein, die ein Großkreis mit sich bringen wird, so ein wesentliches Moment der Akteure. Merkwürdig, dass aber alle alles behalten wollen. Um Bauverwaltungen, Rettungsleitstellen, Veterinärämter,  ja selbst  einzelne Standorte von Dezernaten wird gestritten.

Kosteneinsparungen  in erkennbarer Höhe wären zu erwarten. Aber niemand wagt sich bis heute auch nur eine annähernde Zahl dafür zu nennen, geschweige denn zu belegen. Im Moment also nicht mehr als „Stochern im Nebel“.

Entlastung für die Kommunen, ein weiteres Argument, aber welcher Art? Fast sicher ist  aber bisher nur,  dass sich für die Stadt und die Gemeinden im Kreis Göttingen höhere Kreisumlagen ergeben werden.

Kooperation und Solidarität sollten das Markenzeichen eines Großkreises Südniedersachsen/Göttingen werden. Zur Zeit sind aber lediglich Misstrauen, Eifersüchteleien und gegenseitige Unterstellungen zu erkennen.

„Alles läuft ebenso,  wie bei dem faulen Haushaltskompromiss zwischen Kreis und Stadt Göttingen auf ein mit „heißer Nadel“ gestricktes Stückwerk hinaus, dessen wirkliche Auswirkungen noch völlig unüberschaubar sind. Nun nur noch das Termindiktat März 2013 einer Entschuldungshilfe durch das Land zu nennen, ist ein viel zu dünnes Argument für eine so weit reichende Neustrukturierung der Gebietskörperschaften in Südniedersachsen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Selbst bei einer weiteren Vermittlung durch Thomas Oppermann und/oder Jürgen Trittin bleibt zu befürchten, dass wie Anfang Dezember wieder nur ein fauler Kompromiss dabei herauskommen wird. Doch die Auswirkungen wären noch deutlich fataler und  irreparabler als im Streit über einen Finanzausgleich zwischen Kreis und Stadt Göttingen. „Und die wirklichen Verlierer werden nicht die Hauptverwaltungsbeamten sein, sondern die Bürgerinnen und Bürger dieses völlig unausgegorenen Mammutgebildes“, so Gerd Nier.

Die Meldung des Landesrechnungshofes über die weit unter Wert veräußerten psychiatrischen Kliniken Landeskrankenhaus und Tiefenbrunn kann niemanden ernsthaft überraschen. „Wer seiner Zeit den Kaufpreis allein für das riesige Areal samt Immobilien in Tiefenbrunn mitbekam,  konnte nur Tränen in die Augen bekommen“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. Das kann man umgangssprachlich nur als “Verscheuern für ´nen Appel und ´nen Ei“ bezeichnen. Hinzu kamen aber zusätzlich noch völlig dilettantische Vertragsklauseln, die riesige Probleme mit den Wegerechten und weiteren Nutzungsmöglichkeiten z.B. für die in Landeszuständigkeit verbleibende Forensik auf dem Leineberg mit sich brachten. Völlig offen gelassen wurden auch Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von therapeutischen Einrichtungen etc. Gerächt hat sich dieser völlig überhastete  und kaum durchdachte Verkauf  bis heute. Der Neubau des sog. Festen Hauses, der nun zur Vernichtung eines gewachsenen, von Patienten und Anwohnern genutzten Parks führt, hätte mit dem Verkauf seinerzeit noch etliche  andere Alternativen zum Neubau eines Festen Hauses eröffnet. „Zugegeben,  auch heute noch wäre zumindest eine Bebauung auf dem landeseigenen Gelände der Jugendanstalt möglich, damals aber hätte man auch noch weitere Varianten prüfen können“, so Gerd Nier abschließend. Der weit unter Wert erfolgte Verkauf der beiden Einrichtungen war und bleibt ein landespolitischer Skandal.

Ratsfraktion der Göttinger Linken ist bestürzt und beschämt über die Schändung der KZ-Gedenkstätte Moringen

Vielleicht ist nur noch wenigen Göttinger/innen bekannt, dass unsere Ehrenbürgerin Hannah Vogt als politisch Verfolgte eine der ersten jugendlichen KZ-Insassinnen in Moringen war. Wer angesichts ihrer Biografie und den Berichten vieler anderer Verfolgter und in Moringen misshandelter Menschen meint, dies mit „Alles Lüge“ an der Gedenkstätte beschmieren zu müssen, schmäht die Opfer nicht nur ein weiteres Mal. Der oder die Täter dokumentieren damit auch ihre Verachtung für jegliche Form von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und politischem Verantwortungsbewusstsein.

Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken: „ Wir teilen die Empörung und Bestürzung der Lagergemeinschaft und Gedenkstätte KZ Moringen über die feige Schändung“. Auch die Göttinger Linke bittet alle Göttinger Bürger/innen, die es ermöglichen können, sich an der Gegendemonstration zur geplanten NPD-Kundgebung in Northeim zu beteiligen.

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken zweifelt weiterhin an der Sinnhaftigkeit des GVZ III

„Güterverkehr auf die Schiene! Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze!“, so und ähnlich lauteten die Argumente für das Großprojekt Güterverkehrszentrum Siekanger (GVZ III). Welch ein Zufall, jetzt wird bekanntgegeben, was Insider längst wussten. Zwar ohne Gleisanschluss, mit der fast ausschließlich Verlagerung der bisherigen Mitarbeiter/innen (vielleicht kommen ja fünf neue dazu) will die Firma Zufall sich gemeinsam mit der Distribo GmbH auf dem Siekanger ansiedeln. Damit haben wir dann auf dem GVZ I / II und dem GVZ III eine herausgehobene Monopolstellung der Firmen Zufall und Satorius samt eines Ablegers selbiger. Es gibt nämlich keine weiteren, von auswärts kommenden Investoren und es steht zu befürchten, dass dies auch noch längere Zeit so bleiben wird.

Schauen wir mal, wie in Zeiten knapper Haushalte sich die Millioneninvestitionen von Stadt und Land in ein Großprojekt amortisieren werden, wie so großspurig verkündet wurde. Die Göttinger Linke befürchtet weiterhin, wie schon im Rahmen der mehrheitlichen Beschlussfassung im Rat, dass wir es eher mit einem Millionengrab zu tun haben werden. „ Schade nur, dass die Bürger/innen des Leinebergs letztlich die ökologische und alle Göttinger Bürger/innen die finanzielle Zeche zahlen müssen, so Gerd Nier für die Göttinger Linke Ratsfraktion.

Göttinger Linke Ratsfraktion fordert mehr Mut von der Verwaltung

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass er in Sachen Asylpolitik ein absoluter Hardliner ist, der niedersächsische Innenminister Schünemann. Bleibt zu hoffen, dass seine Tage im Amt und insbesondere auch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz gezählt bleiben.

Aber es ist auch ein Trauerspiel, wie die Stadtverwaltung vor jeder Äußerung und kleinsten Drohung vor diesem Innenminister kuscht und jeden Widerstand vermissen lässt. Da gibt es eindeutige Ratsbeschlüsse zur Barauszahlung der Leistungen für Asylbewerber/innen. Da bescheiden Verwaltungsgerichte Klagen von Hilfeempfänger/innen positiv. Da mahnt das Bundesverfassungsgericht die finanzielle Gleichbehandlung von Asylbewerber/innen mit anderen Hilfeempfänger/innen an.

„Wovor hat man denn eigentlich noch Angst?“; fragt Gerd Nier für die Göttinger Linke. Warum lässt man es nicht auf eine formale Auseinandersetzung ankommen und beschreitet wenn erforderlich nicht auch den Klageweg?

Von jedem Bürger erwarten wir Zivilcourage, um gegen Ungerechtigkeiten und Unrecht einzuschreiten. Zur Beendigung einer inhumanen, diskriminierenden Gutscheinvergabe an Asylbewerber/innen muss neben dem klaren Bekenntnis nun auch endlich ein eindeutiges Handeln der Stadtverwaltung folgen. Auch wenn es etwas Ärger aus Hannover geben sollte. Das Schwarze Peter Spiel muss endlich ein Ende haben.