17. Mai 2017

Abschiebungen in Göttingen

Rechtsexpertin Claire Deery informierte den kommunalpolitischen Arbeitskreis

 

Wie aus der Antwort auf die Anfrage der Ratsfraktion der Göttinger Linken im April bekannt wurde, halten sich die Zahlen der Abschiebungen von Geflüchteten in Grenzen: 2016 wurden insgesamt 18, im 1. Quartal d.J. „nur“ 10 Personen abgeschoben. (Herkunfts- und Zielstaaten: Ausgabe 5/17 Göttinger Blätter) Natürlich ist jede zwangsweise Beendigung des Aufenthaltes eine persönliche Katastrophe für die Betroffenen und es stellt sich die Frage, wie jede einzelne zu verhindern ist.

Um darauf Antworten zu finden, hatte die Göttinger Linke Claire Deery als sehr engagierte und erfahrene Rechtsanwältin eingeladen.

Zunächst klärte sie darüber auf, dass durch die letzten Gesetzesänderungen die Geflüchteten mit sogenannter schlechter Bleibeperspektive, die also insbesondere von Abschiebung betroffen sind, gar nicht mehr nach Göttingen kommen, sondern im niedersächsischen Erstaufnahmelager Bad Fallingbostel (oder dann Bramsche und Braunschweig) ohne jegliche Chance auf Integration verbleiben müssen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Menschen aus dem Westbalkan, sprich Roma, die auch in ihren Heimatländern meist am äußersten Rand der Gesellschaft leben.

In der Erstaufnahme werden die Geflüchteten also in Gruppen aufgeteilt. Neben den o.g. gibt es noch diejenigen mit „guter Bleibeperspektive“, zu denen momentan Menschen aus Iran, Irak, Syrien, Eritrea und Somalia gehören. Eine 3. Gruppe nannte Claire Deery die sogenannten schwierigen Fälle, als Beispiel Menschen aus Afghanistan, Westafrika, aktuell auch Türkei. Es ist immerhin auch für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF), das über die Asylanträge in erster Instanz entscheidet, vorstellbar, dass diese Nationalitäten im Einzelfall Anspruch auf Schutz haben können. Allerdings gilt dies nicht für Geflüchtete, die laut Dublin-III-Regelung in das europäische Land ihrer Erstaufnahme zurück geschickt werden können.

Die Geflüchteten mit schwieriger Bleibeperspektive und die Dublin-Fälle werden neuerdings rasant schnell angehört vom BAMF, erhalten in den allermeisten Fällen eine Ablehnung und sind dann akut von Abschiebung - auch in Göttingen - bedroht. Die Behörden haben 6 Monate Zeit für diese brutale Form der Aufenthaltsbeendung, vor der die Betroffenen jeden Tag und vor allem nachts Angst haben müssen. Denn Abschiebungen müssen nicht mehr angekündigt werden, was neben dem Dauerstress für die Geflüchteten auch dazu führt, dass Protestaktionen von UnterstützerInnen kaum mehr möglich sind.

Was also kann noch getan werden? Vorweg ist zu wissen, dass die Abschiebungen nicht von der hiesigen Ausländerbehörde durchgeführt werden, sondern von MitarbeiterInnen der Landesaufnahmebehörde. Claire Deery berichtete von Fällen, wo Abschiebungen mit ihrer Hilfe als Rechtsbeistand abgewendet werden konnten, wenn die Betroffenen aufgrund von Erkrankungen nicht reisefähig waren. Dies gelang sogar in buchstäblich letzter Minute, wo die Beamten angesichts eines ärztlichen Attestes und eines offensichtlich akut erkrankten Mannes noch ein Einsehen hatten und die Abschiebung abbrachen.

Auch sei es das Allerwichtigste, Geflüchtete schnell den Zugang zu rechtlichen Informationen zu ermöglichen.

Auf die Frage nach dem Ermessen der hiesigen Ausländerbehörde kam eine überraschend positive Antwort: Wo es Ermessensspielräume gäbe, wäre es möglich, beispielsweise Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Bei gutem Gelingen sei dann eine Verfestigung des Aufenthaltes zu erreichen.

Allerdings ist auch klar geworden, wie sehr die Einsortierung nach vermeintlich „sicheren“ oder unsicheren Herkunftstländern, die auf Bundesebene geschieht, die Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort einschränkt. Allerdings bleibt immer noch die Möglichkeit - außer in Dublin III - , in Härtefällen die Härtefallkommission des niedersächsischen Landtages anzurufen, wo Claire Deery ebenfalls Mitglied ist als Vertreterin des niedersächsischen Flüchtlingsrates teilnimmt.

Es gelingt also den wenigsten Geflüchteten aufgrund der Rechtslage, als Asylberechtigte oder anders zu Schützende anerkannt zu werden. Dennoch sieht Claire Deery in manchen Fällen Chancen auf einen Aufenthaltstitel, wenn sich Geflüchtete trotz ihrer sehr unsicheren Situation um Sprachkenntnisse und Arbeit bemühen. Denn drei Monaten nach Einreise wird die Arbeitsaufnahme erlaubt, wenn ein konkretes Arbeitsangebot vorliegt.

Auf die Frage, was wir nun aus kommunalpolitischer Perspektive heraus tun können, gab uns Claire Deery die Antwort, bei konkreten Fällen Öffentlichkeit herzustellen und in den entsprechenden Gremien tätig zu werden. Auch kam die Thematik der langjährig Geduldeten auf, zu der die Ratsfraktion der Göttinger Linken eine Anfrage stellen könnte. (bs)