Mitgliedsorganisationen der GöLinke

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Mittwoch, 15. März 2017

Thema: kommunale Eigenbetriebe


 

 Bericht

 

 Präsentation

 

Vorsicht: (geistige) Brandstifter!

Der Rassistischen Mobilisierung entgegentreten, den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Die gleichnamige Broschüre der A.L.I., die auch ein kleines Who-is-Who? der regionalen braunen Szene enthält, findet Ihr im Netz, hier.

Die Kenntnisnahme wird allen Antifaschist*innen nahegelegt!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

 

Willkommen auf den Seiten der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke


 

 

26. April 2017

Erst kommt das Geld und dann vielleicht auch ein bisschen Menschlichkeit

 

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken fordert den Vorrang humanitären Handelns im Umgang mit den sogenannten Entwicklungsländern, aber auch mit den geflohenen Menschen hier bei uns.

Da jubelt die Bundesregierung darüber, dass sie nach 46 Jahren endlich ihr Versprechen einlöst, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Dabei verschweigt sie jedoch verschämt, dass sie sämtliche Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integrationsversuche für Flüchtlinge in Deutschland in diese Rechnung mit einbezieht. Diese Mittel bleiben hier im Lande und tragen in keiner Weise dazu bei, die Entwicklung in den armen Ländern Afrikas im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. Schönrechnen nennt man das im Volksmund.

Dabei müsste am Horn von Afrika umgehend gehandelt und Geld zur Verfügung gestellt werden, um der akuten Hungerkatastrophe, die über 20 Millionen Menschenleben kosten könnte, wirksam entgegenzutreten.

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20. März 2017

Im Kleinen wie im Großen

 

12 Millionen Euro Abfindung nach einem Jahr Tätigkeit im VW-Aufsichtsrat, 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun als Geschäftsführer der VHS Göttingen und der KVHS

 

Wer hätte das nicht gern. Ein gutes Arbeitszeugnis trotz mindestens fragwürdigen Verhaltens und 160.000 Euro für ein Jahr Nichtstun. Nein, die Göttinger Linke will hier keine Neiddebatte führen, wir wollen auch nicht ständig auf der Gerechtigkeitsschiene rumreiten, wir wollen nur auf die anscheinend in einigen Kreisen gängigen Unverschämtheiten aufmerksam machen.

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27. Februar 2017

Die Nutzung des alten Gefängnisses darf nicht mißbraucht werden zur Schaffung eines Schicki-Micki-Viertels

 

Wir sind mittlerweile deutlich skeptisch geworden, sobald irgendwelche Fördermittel aus Brüssel oder Berlin winken einfach mal so mit zu machen oder gleich großartige Wettbewerbe aus zu loben. Das Beispiel Kunstquartier, der Leinebogen und noch ein paar weitere Beispiele aus der jüngeren und auch schon etwas älteren Vergangenheit geben uns Anlass zur Zurückhaltung bis hin zur Skepsis. Deshalb haben wir dem Ratsantrag "innovative Maßnahmen rund um den Waageplatz" im Dezember 2016 nicht zugestimmt.

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19. Februar 2017

Ein Gespenst geht um im Rat der Stadt Göttingen

 

Am 17.02. wurde in der Ratssitzung unser Antrag (unterstützt von Piraten/ Partei und T. Wucherpfennig) behandelt; wir fordern, einen Gewinnanteil der Sparkasse an den Haushalt abzuführen. Im Vorfeld hatte das GT dies faktisch ignoriert und boykottiert, zwei Tage vor der Sitzung hatte die Sparkasse unserem Ratsherrn Edgar Schu gar mit gerichtlichen Schritten gedroht. Im Publikum hatten sich vier deutlich erkennbare Sparkassenvertreter platziert. Nachdem Gerd Nier den Antrag begründet und einige Fakten dargelegt hatte, begann der SPD-Vertreter Adam seine Ablehnung mit den Worten:

„Es weht der kalte Hauch des Klassenkampfes über dem Antrag“. Worauf Gerd Nier die geballte Arbeiterfaust reckte.

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Die Stadt wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern fröhliche Weihnachten 2016

Und damit ein paar nette Überraschungen unter dem Gabentisch liegen, werden dann mal schnell die Buspreise erhöht. Und quasi als "kalte Dusche" dazu wird der Einritt ins Badeparadies kräftig angehoben. Nach dem weihnachtlichen Motto " ihr Kinderlein kommet", darf auch die jährliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht fehlen.

Leider vergessen bei den Geschenken hat man auch diesmal wieder das Sozialticket für Hartz-lV-Empfänger*innen. Die erhalten in ihrem "üppigen Budget" ganze 25,50 Euro monatlich als sogenannten Beförderungsanteil, wo demnächst dann die Monatskarte für den Bus auf 52.50 Euro steigt. Immerhin werden umgerechnet auf einen Einzelfahrschein von 2,30 Euro noch 11 Fahrten im Monat möglich sein. Aber nur dann, wenn man keine Zugfahrt oder eine Fahrt mit dem RBB-Bus ins Umland mit einplant.

Also fröhliche Weihnachten allen. Und nicht dadurch die Laune verderben lassen, dass die Ratsfraktion der Göttinger Linken als Spielverderber mal wieder all den "moderaten" Preiserhöhungen eine Absage erteilt hat.

Und wenn dann als besonderer Silvesterknaller noch die nächste Mieterhöhung auf den Tisch flattert, dann singen Sie ruhig auch etwas verspätet noch einmal das schöne volkstümliche Weihnachtslied "Alle Jahre wieder".

 


 

 

23. Juli 2016

Flyer für den Kommunalwahlkampf!

von Göttinger Linke

Nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Kasseler Linken wurden diese Flyer erstellt. Wir bedanken uns sehr für diese Unterstützung!

Die Flyer werden durch die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke für den Bereich der Stadt Göttingen genutzt und durch die Partei DIE LINKE im gesamten Kreisverband Göttingen/Osterode.

Es handelt sich um das Kommunalwahlprogramm in Kurzfassung und um Flyer zu den Themen Kommunalfinanzen, Wohnraum- und Gesundheitspolitik.

Die Materialien werden bis zur Wahl am 11. September jeden Samstag auf dem Marktplatz Göttingen verteilt, bei Infoständen in weiteren Orten im gesamten Landkreis und in Verteilaktionen in die Haushalte, ebenfalls im gesamten Landkreis.

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22. April 2016

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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31. Januar 2016

DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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30. Januar 2016

2. Kommunalpolitische Konferenz der Göttinger Linken – Programmarbeit und Wahlvorbereitung auf gutem Wege

von Dr. Peter Strathmann

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19. Oktober 2015

Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest