Mitgliedsorganisationen der GöLinke

 
19. April 2016

WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke beschließt Wahlprogramm zur Kommunalwahl und stellt Listen für Rats- und Ortsratswahlen auf

 

Im Rahmen der 3. Kommunalpolitischen Konferenz und der sich anschließenden Wahlkreiskonferenz am Samstag, den 16.04. hat die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke in einer fast dreistündigen Diskussion einstimmig das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2016 beschlossen. In insgesamt zwölf Kapiteln werden die politischen Positionen, die Perspektiven und Ziele der Göttinger Linken für die Rats- und Kreistagsperiode 2016 bis 2021 abgesteckt und erläutert.

In der Wahlkreiskonferenz am Nachmittag wurden dann die Kandidaten*innenlisten für die Ratswahl und für zwei Ortsräte abgestimmt. Insgesamt werden auf den fünf Listen zur Wahl des Rates der Stadt Göttingen 44 Männer und Frauen kandidieren. Darunter befinden sich erfreulich viele nicht parteigebundene Kandidaten*innen.

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Vorsicht: (geistige) Brandstifter!

Der Rassistischen Mobilisierung entgegentreten, den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Die gleichnamige Broschüre der A.L.I., die auch ein kleines Who-is-Who? der regionalen braunen Szene enthält, findet Ihr im Netz, hier.

Die Kenntnisnahme wird allen Antifaschist*innen nahegelegt!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

 

Seyit Ali Tunc:

Auswandern

 

Fortgerissen, hergebracht haben sie uns:

Welche aus Anatolien,

Spanien, Portugal,

welche aus Griechenland.


Mütter sind ausgewandert,

Väter sind ausgewandert,

Söhne und Kinder sind ausgewandert.

Mit Henna gefärbten Händen

Und weinenden Augen

Singen die Verlassenen

Ihre Klagelieder hinter uns her.


Tage sind wir gewandert,

Monate sind wir gewandert,

Jahre sind wir gewandert.


Wie Krüge voller Sorgen,

Ihr Mütter und Väter,

ihr Verwandten und Freunde,

sind Eure Briefe,

deren angebrannte Spitzen

uns Eure Sehnsucht zeigen.


Günes hat geweint,

Yildiz haben geweint,

Ay hat geweint.


Sterne waren Zuschauer

Die Sonne war im Schlaf,

als ich zum ersten Mal

die Maschinen von Thyssen sah,

die meine Kraft stehlen,

um Thyssen Kraft zu geben.


In den Tiefen der Zechen

sind unsere Zungen stumm,

unsere Augen blind,

unsere Haut ist glühend geworden.


In den dunklen Löchern

Des Ruhrgebietes

Begrüße ich meine Klassenbrüder

Und die unsichtbaren Todesengel

Mit Glück auf, jeden Tag.


Den schwarzen Bauch der Erde

Leere ich

Und lege die Reichtümer

Auf die Tafel der Herren.


Für deren Wohlergehen

Arbeite ich

Mit Geduld,

mit Liebe.


Mit meinem Schweiß

Tränke ich jeden Bissen Brot,

den ich esse.

Vergessen habe ich nichts:

Meine Sehnsucht,

meine Hoffnungen.


Frühling ist vergangen,

Sommer ist vergangen.

Aus Monaten wurden Jahre,

die mein Herz durchbohrten.

 

Willkommen auf den Seiten der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke


 

 

30. August 2016

Jeder Tag muss Antikriegstag sein!

Erklärung der Partei DIE LINKE.Göttingen/Osterode und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

zum Antikriegstag 2016 am 1. September


Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen durch die Nazidiktatur der zweite Weltkrieg, in dem weit mehr als 60 Millionen Menschen den Tod fanden.

Wir trauern um Millionen jüdischer Mitmenschen, um Sinti und Roma, Homosexuelle, Zwangsarbeiter*innen und politisch Andersdenkende und Widerständler wie Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen.
Auch heute sind wieder Millionen von Menschen in aller Welt von militärischen Auseinandersetzungen, Stellvertreterkriegen und Bürgerkriegen betroffen. Deutschland als einer der größten Waffenexporteure macht sich wieder mit schuldig am Tod vieler Menschen.

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15. August 2016

Diesmal hat es geklappt.

Jeder Platz ist unser Platz! Kein Platz den Nazis!

 

Das Kulturfest am Freitag, die Zeltstadt in der Nacht von Freitag auf Samstag, das gemeinsame Frühstück am frühen Samstagmorgen und die Besetzung des Platzes bis zum Ende des jämmerlichen NPD-Aufmarsches waren aus Sicht der Göttinger Linken ein voller Erfolg.

Gut vorbereitet und mit vielen bunten Aktionen und Ideen ausgestattet ist es diesmal gelungen, das gewählte Motto des Bündnisses gegen Rechts Realität werden zu lassen.

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13. August 2016

Protest gegen NPD-Kundgebung

Rede Gerd Nier

 

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1. August 2016

Junge Unwissende verbreiten Jeglichen Unsinn, Ja Unverschämtheiten in einer Presseerklärung zu studentischen Wohnheimen = JU

 

Wäre es nicht „Ideenklau“, so könnte man zu der im Göttinger Tageblatt abgedruckten Presseerklärung der Jugendorganisation der CDU als Überschrift am besten das Motto des Adelebser Bündnisses gegen Rechts „Vielfalt statt Einfalt“ wählen. Da kritisiert die JU das Studentenwerk, weil es angeblich Wohnheime an „extrem linke Gruppen“ vermietet.

„Staatlich finanzierter Extremismus“ in besetzten Häusern sei das. Die Unwissenheit der Jungpolitiker darüber, dass alle studentischen Wohnheime über legale Mietverträge abgesichert sind und es außer dem ehemaligen DGB-Haus z. Z. kein einziges besetztes Haus in Göttingen gibt, mag man noch verzeihen.

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1. August 2016

Die LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode und Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zu den Polizeieinsätzen auf dem Albaniplatz

 

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke begrüßen den engagierten Protest von mehr als 500 Menschen gegen die Veranstaltung der Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf dem Albaniplatz am 31.7. Das „Bündnis gegen Rechts“ und der DGB Göttingen hatten zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgerufen, ausländerfeindliche Hetze auf dem Albaniplatz oder anderen öffentlichen Plätzen unserer Stadt zuzulassen. Nazipropaganda ist kein Recht, sondern ein Verbrechen.

Es kam zu brutalem Vorgehen seitens der Polizei, als gestern über 500 Menschen in Göttingen gegen den Auftritt des rechtsradikalen „Freundeskreises“ demonstriert haben.

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25. Juli 2016

Nahversorger in kommunaler Hand nach Weggang von Rewe!

PM Hendrik Falkenberg, Ortsrat Grone

 

Mit großem Erschrecken habe ich – mehr zufällig – zur Kenntnis nehmen müssen, dass der REWE Markt in Grone-Süd zum 31. Januar des kommenden Jahres schließen wird und dass es z.Zt. keine Kenntnis über eine Nachfolge gibt. Nicht nur der REWE-Markt als Nahversorger macht dann zu, auch der Bäcker Herrmann wird den Verkauf in Grone-Süd einstellen.

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23. Juli 2016

Flyer für den Kommunalwahlkampf!

von Göttinger Linke

Nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Kasseler Linken wurden diese Flyer erstellt. Wir bedanken uns sehr für diese Unterstützung!

Die Flyer werden durch die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke für den Bereich der Stadt Göttingen genutzt und durch die Partei DIE LINKE im gesamten Kreisverband Göttingen/Osterode.

Es handelt sich um das Kommunalwahlprogramm in Kurzfassung und um Flyer zu den Themen Kommunalfinanzen, Wohnraum- und Gesundheitspolitik.

Die Materialien werden bis zur Wahl am 11. September jeden Samstag auf dem Marktplatz Göttingen verteilt, bei Infoständen in weiteren Orten im gesamten Landkreis und in Verteilaktionen in die Haushalte, ebenfalls im gesamten Landkreis.

Download in Druckqualität

Download in Druckqualität

Download in Druckqualität

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22. Juli 2016

Ignoranz oder Zynismus?

von Gerd Nier

 

Angemessen mit Kritik umzugehen, fällt sicher nicht immer leicht. Art und Weise der Stadtverwaltung und der DRK-Heimleitung, mit beklagten Missständen in der Massenunterkunft für Flüchtlinge auf der Siekhöhe durch Mitglieder der OM10-Initiative aus dem ehemaligen DGB-Haus umzugehen, grenzt allerdings an Zynismus, Ignoranz oder Dummheit. Die übermäßige Schall- und Lärmbelästigung habe mit dem Verhalten der Bewohner zu tun, "die aufeinander Rücksicht nehmen und die Wünsche der Mitbewohner respektieren und achten müssen."

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22. Juni 2016

Ob die Arche die Göttinger Architektur rettet?

von Gerd Nier

 

Mit der Zustimmung zum Kunstbetonbunker im sogenannten Steidl'schen Kunstquartier in der Düsteren Straße scheint es ja ganz fix zu gehen. Die Arche soll es sein, die sich fensterlos aus Stampfbeton als monolithischer Block in das Gesamtensemble der Straße einpasst. Das nennt man im Volksmund "Mut zur Lücke".

Mag ja sein, dass man über Geschmack trefflich streiten kann. Die Göttinger Linke schließt sich in der Gesamtbeurteilung der unser Stadtbild sicherlich prägenden neuesten Bauprojekte, GWG-Bau für das Goetheinstitut, Sparkassen-Hotelprojekt Groner Tor und Arche im Kunstquartier dem Urteil unseres Oberbürgermeister Köhler voll an: "Göttingen leidet nicht unter zu viel guter Architektur".

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22. Juni 2016

Kein Rückgrat zur Rückendeckung für OM10

von Gerd Nier

 

Für die meisten Ratsmitglieder im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten scheint der Schutz des Eigentums die oberste Prämisse darzustellen, egal wie man damit umgeht. Die Aussage " Eigentum verpflichtet" scheint für sie anscheinend längst nicht mehr zu ihrem Repertoire zu gehören.

Nicht anders kann man die Stellungnahmen nach dem Besuch im OM10, dem ehemaligen DGB-Haus und dem Gespräch mit den dort engagierten Flüchtlingshelfer*innen und Aktivisten*innen verstehen. Da wird der "rechtlose" Zustand des Projektes thematisiert und kritisiert, ohne auch nur im Ansatz darauf einzugehen, an wem dies vorrangig liegt. Völlig Rechtens war anscheinend der jahrelange Leerstand des Gebäudes durch die Vermögensgesellschaft (VTG) des DGB. Völlig nachvollziehbar ist die nun schon über ein halbes Jahr lang währende Hinhaltetaktik des sogenannten Eigentümers.

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3. Juni 2016

Sie bremst nicht, die vielgelobte Mietpreisbremse

von Gerd Nier

 

Vor gut einem Jahr wurde sie mit viel Vorschusslorbeeren vom Bundestag verabschiedet, die Mietpreisbremse. Und in diesem Jahr dann im April, mit ebenso viel Hoffnungen verbunden, durch einen SPD-Ratsantrag auch für Göttingen vom Land beantragt. Ein Beitrag gegen die ständig steigenden Mieten, für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums für „Normalverdiener*innen“ und „Geringverdiener*innen“, eine Bremse gegen die ungezügelte Gier von Miethaien sollte sie sein. Aber schon jetzt zeigt sich, sie zieht nicht die Bremse. Eine Berliner Studie belegt: Die Mieten steigen unvermindert weiter.

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1. Juni 2016

SPD-Ratsfraktion und die Einhaltung von Mindeststandards

von Gerd Nier

 

Nachdem regionale Einzelhändler ihren Unmut über die geplante Ansiedlung des XXXL-Möbelgroßmarktes in einer größeren Anzeige in der regionalen Presse kundtaten, reagierte XXXL mit einer noch größeren Anzeigenserie in eben diesem Presseorgan. Das wird sich freuen über etliche tausend Euro an Werbeeinnahmen. Da kann die SPD Ratsfraktion von den Dimensionen her nicht mithalten, zu einer eigenen Anzeige hat es nicht gelangt. Aber immerhin, zu einer vielsagenden Presseerklärung wenige Tage nach der des sich pikiert gebenden des Stadtbaurates reichte es dann doch.

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22. April 2016

TTIP / CETA und kommunale Selbstverwaltung

von Gerd Nier

 

Im März 2014 hat der Rat der Stadt Göttingen die Verwaltung beauftragt zu recherchieren, welche möglichen Auswirkungen TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung unserer Stadt haben könnten. Bis heute ist sie die Antwort schuldig geblieben.

Ob die Zurückhaltung etwas mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun hat, in dem ernsthaft behauptet wird, Gemeinde- und Stadtparlamente dürften sich mit TTIP nicht befassen, kann ich nicht wirklich belegen. Deutlich wurde aber durch die Expertise, dass auch bei den Kommunen versucht wurde einzuschüchtern, zu tricksen, die öffentliche Diskussion auszubremsen.

Erfreulicherweise fruchtete der Versuch nur bedingt. Mittlerweile haben über 300 kommunale Parlamente in der Bundesrepublik (Stand Oktober 2015) ablehnende Resolutionen und Beschlüsse zu TTIP gefasst. Darunter sind u.a. 12 Landeshauptstädte und die Millionenstadt Köln.

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31. Januar 2016

DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

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19. Oktober 2015

Ratschlag der Göttinger Linken – ein gelungener und lebhafter Auftakt zur Kommunalwahl

 

Gut 30 Personen fanden sich am Samstag zum Kommunalpolitischen Ratschlag der Göttinger Linken in den Räumen von Arbeit und Leben ein.

Vor der Mittagspause drehten sich die Beiträge überwiegend um grundsätzliche Einschätzungen über Möglichkeiten und Grenzen linker Politik im Rahmen kommunaler Parlamente. Dabei wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich herausgearbeitet, dass linke Kommunalpolitik nur im Zusammenwirken von außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen und kommunalen Mandatsträger/innen Erfolgschancen auf öffentliche Wirkung hat. Dies belegten auch die Berichte, die aus der Rats- und Kreistagsfraktion und dem Ortsrat Grone gegeben wurden. Die kurze Mittagspause wurde genutzt, um dem Solidaritätsfest für Flüchtlinge in der Roten Straße eine kurzen Besuch abzustatten.

Der Nachmittag stand ganz im Zeichen von sechs Kurzreferaten regionaler Experten/innen, die bewusst keine parteipolitische Anbindung haben. Claire Deery, Rechtsanwältin und Mitglied im niedersächsischen Flüchtlingsrat, schilderte eindruckvoll, welche Auswirkungen die gerade beschlossene sogenannte Asylreform für die Menschen, die Einrichtungen und die Kommunen hat. Eine bedrückende Analyse, die ein koordiniertes, zielgerichtetes und humanes Handeln erfordert. Paulus Paulerberg als Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen formulierte klare Forderungen an Transparenz, Einbeziehung und Mitwirkungsmöglichkeiten von Initiativen und einzelnen Bürger/innen bei kommunalen Entscheidungen. Klaus Schild, Vorsitzender des Ortsverbandes von ver.di, formulierte klare Forderungen an Rat und Verwaltung zum Abbau von Überbelastungen des Personals, gerechter Bezahlung und Anerkennung der geleisteten Arbeit. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine echte Inklusion in den Schulen zeigte Stefan Knapp, stellvertretender Schulleiter der IGS-Geismar, auf. Er brach auch eine Lanze für das nicht lehrende Personal. Dr. Peter Kasten von attac konnte etliche Schwachstellen im Bereich des Regionalverkehrs aufzeigen und präsentierte konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Die Problematik der Göttinger Wohnraumsituation verdeutlichte Dr. Michael Miessner vom Geografischen Institut der Uni anhand der Ergebnisse der von ihm geleiteten Wohnraumstudie. Deutliche Mietpreissteigerungen, fehlender bezahlbarer Wohnraum und ein zunehmender Verdrängungswettbewerb waren nur einige seiner Erkenntnisse. Die daraus erfolgenden Überlegungen für eine kommunale Wohnungspolitik werden sicherlich in die Diskussion des Wahlprogramms der Göttinger Linken einfließen.

So wie alle Beiträge, Anregungen und kritischen Anmerkungen in der anschließenden lebhaften Aussprache aufgegriffen wurden, werden sie den abschließend konstituierten Arbeitskreisen weiterverfolgt werden.


... siehe auch  Bericht im Internetmagazin goest